Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU stockt Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro auf

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• EU stockt Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro auf
• Hunderttausende Haushalte in Odessa ohne Strom
• Biden: Ukraines Luftverteidigung hat Priorität
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Lieferung weiterer deutscher Waffen in die Ukraine bestätigt. Dem TV-Sender RTL sagte sie: "Es sind weitere Panzerhaubitzen geliefert worden, inzwischen 24 Stück." Vom Flugabwehrpanzer "Gepard" würden "weitere sechs, sieben Geschütze" geliefert. Auf die Frage, ob die Ukraine auch deutsche Kampfpanzer "Leopard 2" erhalten sollte, sagte sie: "Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman über seine Zeit nach dem Krieg erzählt. Ukrainischen Medien zufolge sagte er dabei: "Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken." Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine über Russland möglich sein. Bis dahin werde er Präsident sein.

Selenskyj sagte in dem Interview außerdem, er halte ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. "Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen." Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.

Die G7-Staaten sichern der Ukraine ihre weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach einer Schaltkonferenz mit den G7-Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Staaten stünden nach wie vor fest an der Seite der Ukraine. Man werde das Land "solange wie nötig" unterstützen. Gleichzeitig halte man den wirtschaftlichen Druck auf Russland hoch, versprach der SPD-Politiker.

Selenskyj bat in der Video-Schalte die sieben führenden Industrienationen um Hilfe bei der Beschaffung von zusätzlichen zwei Milliarden Kubikmetern Erdgas. Zudem forderte er moderne Panzer und Systeme mit größerer Reichweite. Der Regierung in Moskau empfahl er, "rechtzeitig vor Weihnachten" mit dem Abzug ihrer Truppen zu beginnen.

Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr um weitere zwei Milliarden Euro auf. Darauf haben sich die 27 EU-Außenminister in Brüssel verständigt. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte, könnten die Zusatzmittel zu einem späteren Zeitpunkt sogar auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das zusätzliche Geld soll in die sogenannte Europäische Friedensfazilität einfließen, einen Fonds, aus dem die EU-Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren.

Außerdem beschlossen die EU-Außenminister wegen der Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg weitere Sanktionen gegen den Iran.

Deutschland hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt - allerdings nur im bisherigen Rahmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte heute in Berlin mit, es gebe "keine qualitativen Neuerungen", sondern ausschließlich Lieferungen "entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert". Der wiederkehrenden Forderung nach Kampfpanzern erteilte er damit indirekt eine erneute Absage. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten.

Schlammige Böden bieten laut Verteidigungsminister Resnikow keine günstigen Einsatzbedingungen für schwere Fahrzeuge. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Die ukrainischen Streitkräfte werden nach den Worten ihres Verteidigungsministers bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer wieder aufnehmen. Der aktuelle Übergang "vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter biete weder für Rad- noch Kettenfahrzeuge günstige Einsatzbedingungen", sagte Minister Olexij Resnikow gestern bei einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Pål Jonson in Odessa. "Ich denke, der (gegenwärtige) Rückgang von Aktivität an der Front ist auf das Wetter zurückzuführen."

Der Hafen von Odessa nimmt den Betrieb wieder auf. Das gibt ein Sprecher des ukrainischen Infrastrukturministeriums bekannt. Nach einem russischen Angriff auf die Energieversorgung der Region musste er eingestellt werden.

In der Slowakei nahe der ukrainischen Grenze ist ein neues Reparaturzentrum für schwere Waffen in Betrieb gegangen. Das bestätigte der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding. Er sagte, mit dem Zentrum könne man dazu beitragen, dass die übergebenen Waffensysteme auch dauerhaft einsatzbereit seien. Deutschland hat der Ukraine bisher unter anderem Panzerhaubitzen, Mehrfach-Raketenwerfer und Flugabwehr-Kanonenpanzer geliefert.

Die Bemühungen, das schwer beschädigte Stromnetz in und um Odessa zu reparieren, dauern an. "Wir tun alles, um das Licht in Odessa wiederherzustellen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Russische Truppen hatten Odessa in der Nacht zum Samstag mit einer Welle iranischer Kampfdrohnen angegriffen und dabei für einen Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie des gesamten Umlandes gesorgt. Der Stromausfall, der mehrere Hunderttausend Menschen betrifft, kann nach offizieller Darstellung nur mühsam behoben werden. Der regionale Stromversorger teilte mit, dass die Reparaturen zwei bis drei Monate dauern könnten.

Die USA wollen der ukrainischen Luftverteidigung Priorität einräumen. US-Präsident Joe Biden habe dies in einem Telefonat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilt das Weiße Haus mit. Biden habe auch Selenskyjs "erklärte Offenheit für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundprinzipien" begrüßt. Selenskyj dankte Biden in dem Telefonat für die Militär- und Finanzhilfen der USA, die nicht nur für den Erfolg auf dem Schlachtfeld, sondern auch für die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft wichtig seien.

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs in Luhansk ein Hotel in der Stadt Kadiwka angegriffen, in dem sich Mitglieder der russischen privaten Söldnergruppe "Wagner" aufhielten. Bei der Attacke seien viele Mitglieder der Gruppe getötet worden, sagte der Gouverneurs in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehen. Russland gab zunächst keine Stellungnahme dazu ab.Die Söldnergruppe Wagner ist eine russische paramilitärische Organisation.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR