Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Scholz – Gasturbine kann jederzeit geliefert werden

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Getreideschiff aus Odessa erhält Freigabe zur Weiterfahrt.
• Scholz besichtigt umstrittene Gasturbine für Nord Stream 1.
• Russland warnt den Westen vor einem Atomkrieg.
• Aktuelles und Hintergründe

Der russische Gaskonzern Gazprom sieht weiterhin keine Möglichkeit, die in Deutschland bereitstehende Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach Russland liefern zu lassen. Das Unternehmen teilte am Abend mit, wegen der verhängten Sanktionen gegen Moskau sei eine Lieferung unmöglich. Zudem gebe es Unklarheiten bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens. Welche das sind, teilte Gazprom nicht mit.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland vorgeworfen, die Lieferung der wichtigen Turbine zu blockieren, um die gelieferte Gasmenge weiterhin zu drosseln. - Die Siemens-Turbine war in Kanada gewartet und danach nach Mülheim an der Ruhr gebracht worden.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei Kanada für die Lieferung der Nord-Stream-1-Turbine bedankt. Baerbock sagte nach dem Antrittsbesuch bei ihrer Amtskollegin Mélanie Joly in Montreal, die Regierung Kanadas habe für die europäische Solidarität eingestanden. Die Turbine sei seit längerem in Deutschland und müsse nur von Russland geholt werden. Moskau versuche aber, Spiele zu spielen und Energie als Waffe einzusetzen. Zu Joly sagte Baerbock, man habe gemeinsam den Bluff des russischen Präsidenten entlarvt.

Die Turbine war in Montreal von Siemens Energy gewartet worden. Sie steht nun bei Siemens in Mülheim an der Ruhr.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat auf beträchtliche Gefahren für Russland hingewiesen, sollte das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja in Kämpfe verwickelt werden. Der Leiter der Abteilung "Radiologischer Notfallschutz", Florian Gering, sagte MDR AKTUELL, in solch einem Fall ginge von dem Kraftwerk eine beträchtliche Gefahr aus. Sie sei aber für Russland viel größer als für Deutschland. Aufgrund der großen Entfernung und der vorherrschenden Windrichtung meist nach Osten wären die radiologischen Auswirkungen hierzulande deutlich geringer.

Die Internationale Atomenergiebehörde hatte die Lage in dem besetzten Kernkraftwerk als äußerst unbeständig bezeichnet.

Der erste Getreide-Frachter aus der Ukraine hat das Schwarze Meer verlassen. Er fuhr am frühen Nachmittag durch den Bosporus. Zuvor war das Schiff von einem internationalen Inspektionsteam kontrolliert worden. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums wurde keine unerlaubte Fracht wie Waffen an Bord gefunden. Das Schiff ist unterwegs in den Libanon und soll helfen, Lebensmittelengpässe zu beheben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. Der Frachter liefere nur ein Bruchteil der Getreidevorräte seines Landes. Die Zeit werde zeigen, ob weitere Schiffe die ukrainischen Häfen verlassen könnten.

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Das erste mit ukrainischem Getreide beladene Schiff hat die Freigabe zur Weiterfahrt in den Libanon erhalten. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums haben internationale Kontrolleure die Inspektion beendet. Beteiligt gewesen seien rund 20 Fachleute aus der Türkei, Russland, der Ukraine und von den Vereinten Nationen. Die Kontrolle sollte sicherstellen, dass keine unerlaubte Fracht wie etwa Waffen an Bord sind. Das Schiff soll nun in Kürze den Bosporus passieren.

Der Frachter hatte am Montag als erstes Schiff nach Beginn des Ukraine-Krieges den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa verlassen. Möglich geworden war das durch ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, das von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelt worden war. Derzeit warten nach ukrainischen Angaben noch 17 bereits beladene Schiffe auf die Erlaubnis zum Ablegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Gasturbine von Siemens Energy besichtigt, die zum Zankapfel zwischen Russland und Deutschland geworden ist. In Mühlheim an der Ruhr erklärte der SPD-Politiker nach der Besichtigung, dass die Pipeline funktioniere und jederzeit weitertransportiert werden könne. "Es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da." Die in Kanada gewartete Turbine stehe seit Mitte Juli für den Weitertransport nach Russland bereit.

Russland liefert seit längerer Zeit deutlich weniger Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, als von der Kapazität her möglich wäre. Zur Begründung wird auf die fehlende Turbine verwiesen. Bundeskanzler Scholz warf Eigentümer Gazprom vor, alle Gründe, die für die Verringerung der Gaslieferungen vorgebracht wurden, seien auf einer Faktenbasis nicht nachvollziehbar. "Das gehört auch zur Wahrheit", so Scholz. Gazprom, deren Tochter Nord Stream AG die Turbine gehört, hatte fehlende Unterlagen als Grund für die Verzögerung genannt.

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Russland erneut betont, dass sich die Atommächte "zurückhaltend und verantwortungsvoll verhalten" sollten. "Die Russische Föderation ist fest davon überzeugt, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist. Und er darf niemals gekämpft werden", sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Igor Wischnewetski, bei der UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York.

Zugleich sagte Wischnewetski aber auch, Russland sei in der Ukraine einer Militärkampagne "mit einem Abgleiten in eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen Atommächten" ausgesetzt. Russland war zum Auftakt der Konferenz am Montag von zahlreichen Staaten wegen atomarer Drohungen im Zuge des Ukraine-Krieges scharf attackiert worden.

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