Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU will 30.000 ukrainische Soldaten ausbilden

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Die EU will 30.000 ukrainische Soldaten ausbilden.
• Russland erhöht offenbar die Gaslieferungen durch die Ukraine.
• Vizekanzler Robert Habeck ist gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine.
• Die Ukraine geht weiter gegen Korruption vor.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. "Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland", schrieb der Chef des Präsidialbbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Er veröffentlichte dazu ein Bild von einem Haus in Trümmern. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, hieß es.

Die Bundesregierung sorgt mit ihrer Ukraine-Politik nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki für zunehmendes Misstrauen gegenüber Deutschland in Europa. "Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab. Und jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt", sagte Morawiecki der "Bild". Dies gelte "insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union". Laut Morawiecki könnte Berlin deutlich mehr für Kiew tun.

Moskau hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert, der eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte es "absurd", dass der französische Staatschef denken könne, eine solche Lieferung würde "nicht zu einer Eskalation der Lage führen". Solche Äußerungen würden den "ohnehin unstillbaren Appetit" der Kiewer Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj nur fördern.

Sacharowa warnte auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Waffen an die Ukraine zu liefern. Diese würden "legitime Ziele für die russischen Streitkräfte" darstellen. Zudem müsse jeder wissen, dass Lieferungen "zu einer Eskalation dieser Krise führen". Netanjahu hatte dem US-Fernsehsender CNN am Dienstag gesagt, er denke über Militärhilfe für die Ukraine nach. Zugleich bot er sich als Vermittler an, wenn Kiew, Moskau und Washington ihn darum bitten würden.

Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt", sagte Peskow. Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39.200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt.

Die EU will doppelt so viele ukrainische Soldaten ausbilden wie bislang vorgesehen. Das teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Statt 15.000 sollen nun 30.000 Soldaten ausgebildet werden. Der Start des Ausbildungsmission war im November von den Außenministern der Mitgliedsstaaten beschlossen worden. Damit will die EU dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen besser gegen Russland verteidigen können.

Nachdem die USA Russland am Dienstag vorgeworfen haben, sich nicht an den Abrüstungsvertrag "New Start" zu halten, beschuldigt Moskau die USA, ebenfalls dagegen zu verstoßen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, die USA hätten "den rechtlichen Rahmen im Bereich der Abrüstung und Sicherheit zerstört". Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, erklärte auf Facebook, die USA allein seien dafür verantwortlich, dass die Probleme mit "New Start" eskalierten. Moskau habe sich "tadelos" an das Abkommen gehalten und werde dies auch weiterhin tun.

Nach Angaben Moskaus versuchen russische Streitkräfte die ostukrainische Stadt Bachmut einzunehmen. Der Berater des von Russland eingesetzten Regierungschefs Denis Puschilin, Jan Gagin, sagte, die Stadt sei operativ umzingelt. Aktuell werde um die Kontrolle der Autobahn gekämpft, die Bachmut mit der nahegelegenen Ortschaft Tschasiw Jar verbindet. Russland kontrolliert nach eigenen Angaben bereits mehrere Orte im Umfeld der Stadt. Dort führt die russische Armee gemeinsam mit Söldnern der Wagner-Gruppe seit Monaten einen Zermürbungskampf.

Russland leitet nach eigenen Angaben wieder mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. Ein Sprecher des Staatskonzerns Gazprom erklärte, man liefere russisches Gas per Transit durch das Gebiet der Ukraine "in dem Umfang, der von ukrainischer Seite an der Gaskompressorstation Sudscha bestätigt wurde: 29,4 Millionen Kubikmeter am 1. Februar". Am Dienstag hatte Gazprom 24,2 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt – rund 20 Prozent weniger.

Der Anstieg der Lieferungen könnte damit zusammenhängen, dass Pipeline-Gas für die Großhändler preislich wieder attraktiver geworden ist. Trotz der Steigerung liefert Russland immer noch deutlich weniger Gas als früher nach Europa. Die Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 stellte Moskau im September des vergangenen Jahres wegen angeblicher technischer Probleme ein.

Spanien will einem Zeitungsbericht zufolge vier bis sechs Panzer des Typs "Leopard 2A4" an die Ukraine liefern. "El Pais" schreibt unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid, die endgültige Zahl hänge vom Zustand der Panzer ab. Zudem werde berücksichtigt, wie viele andere Länder Panzer lieferten. Eine Stellungnahme des spanischen Verteidigungsministeriums gibt es bislang nicht.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Die Grünen-Politikerin sagte nach ihrer Ankunft, sie wolle damit unterstreichen, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehöre. Sobald die formalen Kriterien erfüllt seien, sollte die Ukraine auch offiziell Mitglied der Europäischen Union sein. Göring-Eckardt will nach eigenen Angaben mehrere Tage in der Ukraine bleiben. Dabei will sie auch in ländliche Regionen reisen, um sich ein Bild von der humanitären Lage zu machen.

Nach langem Zögern erwägt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nun Militärhilfe für die Ukraine. Befragt nach einer möglichen Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kiew sagte er dem US-Fernsehsender CNN: "Nun, ich denke darüber nach." Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an – wenn die Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden.

Zuvor hatten unter anderem die USA Druck auf Israel ausgeübt, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren aktiv zu unterstützen. Israel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Beziehung zu Russland aufrecht erhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels Nachbarland Syrien kontrolliert.

Die Ukraine will inmitten des Krieges den geplanten EU-Beitritt vorantreiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, man erwarte sich von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende der Woche Neuigkeiten. Kiew arbeite an Reformen und rechne mit Entscheidungen der Partner in der Europäischen Union, die – Zitat – "unserem Fortschritt entsprechen". Wie Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigte, soll der Gipfel am Freitag in Kiew stattfinden. Dieser sei extrem wichtig für die Bewerbung um den EU-Beitritt, so Schmyhal.

Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche angekündigt werden soll, umfasse auch Ausrüstungen für Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.

In der Ukraine geht Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter gegen Korruption vor. Er erklärte, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner Entlassung rechnen. "Entscheidungen werden getroffen werden. Und diejenigen im System, die die zentralen Forderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erfüllen, sollten sich nicht auf ihren Posten ausruhen." Selenskyj geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union voranzutreiben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Nein Deutschlands zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bekräftigt. Zwischen Kampfjets und Kampfpanzern gebe es einen Unterschied, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Denn nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für moderne, westliche Kampfjets eine Unterstützung des Westens bei der Wartung. Dieser könnte damit "wahrscheinlich" dann einen Schritt zu weit gehen.

Habeck, der in der Bundesregierung auch die Rolle des Vizekanzlers ausübt, sprach von einem Balanceakt bei der Unterstützung der Ukraine, da Deutschland selbst nicht zur Kriegspartei werden dürfe. Zuvor hatte schon Kanzler Scholz dem Wunsch der Ukraine nach Tornados oder Eurofightern eine Absage erteilt. 

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR