Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Donnerstag: Kreml wertet Panzer-Lieferungen als "direkte Beteiligung"

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Polen auch für Lieferung von Kampfflugzeugen.
• Der Kreml wertet Kampfpanzer-Lieferungen als "direkte Beteiligung" der Nato am Krieg.
• Selenskyj: Keine Verhandlungen ohne russischen Rückzug.
• Scholz: Deutschland ist auch mit Lieferung von Leopard-Panzern keine Kriegspartei.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. Man selbst und auch die Nato müssten mutiger sein, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine von der Nato in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen.

In der Ukraine ist ein Oberstleutnant des Geheimdiensts SBU wegen des Verdachts der Spionage für Russland verhaftet worden. Der Mann solle die Lage militärischer Kontrollpunkte und andere vertrauliche Informationen verraten haben, teilt die Ermittlungsbehörde SBI mit. Bei einer Durchsuchung seien Mobiltelefone, russische SIM-Karten und weitere Beweismittel sichergestellt worden, die seit langem bestehende Verbindungen zu russischen Behörden belegten. SBU-Chef Wassyl Maljuk erklärt, seine Behörde arbeite geschlossen auf einen Sieg der Ukraine hin und gehe im Zuge dessen konsequent gegen Verräter vor.

Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde "in den kommenden Wochen" erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Weitere Panzer könnten zu einem späteren Zeitpunkt folgen, hieß es weiter.

Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.

Die Bundesregierung will die Auslastung der Raffinerie PCK nach dem Ölembargo mit der Modernisierung der Pipeline von Rostock nach Schwedt deutlich steigern. Eine zweite Pipeline hält sie nicht für erforderlich, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag deutlich machte. Nach Modernisierung und Ertüchtigung der Pipeline könnten damit rund neun Millionen Tonnen pro Jahr statt derzeit sechs bis sieben Millionen Tonnen transportiert werden, teilte eine Sprecherin mit.

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew am Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere elf wurden verletzt, teilte der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschyj, mit. Insgesamt habe es im ganzen Land elf Angriffe gegeben, bei denen mindestens 35 Gebäude beschädigt worden seien.

Die britischen Kampfpanzer des Typs Challenger 2 sollen innerhalb der nächsten beiden Monate in der Ukraine ankommen. Das sagte Verteidigungs-Staatssekretär Alex Chalk im Unterhaus in London. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Fahrzeugen soll bereits an diesem Montag starten. Bis zur Lieferung solle ein intensives Training stattfinden, sagte Chalk. Das Training gelte "nicht nur für die Panzer-Crews, die die Fahrzeuge bedienen, sondern auch für die, die für die Wartung verantwortlich sein werden".

Nach Angaben aus Kiew hat Russland am Donnerstag 55 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden. Wie der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj mitteilte, setzte Russland auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal ein, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können. Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb in einigen Regionen der Strom ausgefallen sei. Besonders schwer sei die Situation in den Gebieten Kiew, Winnyzja und Odessa.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht die erste ukrainische Kompanie mit deutschen Kampfpanzern Leopard "bis Ende März, Anfang April" einsatzbereit. Das sagte der SPD-Politiker in Altengrabow in Sachsen-Anhalt, wo er auf einem Truppenübungsplatz seinen ersten Besuch bei der Truppe machte. Er wies Fragen zurück, ob die Bundesregierung zu zögerlich gewesen sei. "Wir haben nicht gezögert, wir haben verhandelt", sagte Pistorius unter Verweis auf notwendige Absprachen mit Verbündeten.

Die russische Führung betrachtet die USA und die Nato ab sofort als "direkte Beteiligte am Konflikt in der Ukraine". Das sagte Nikolai Patruschew, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Der Westen versuche, den Konflikt in die Länge zu ziehen, erklärte Patruschew. Das, was heute in der Ukraine passiere, sei das Ergebnis eines jahrelangen "hybriden Krieges" des Westens gegen Russland. Die Aussage ist eine Reaktion auf die Zusage der USA, Deutschlands und weiterer europäischer Staaten, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern.

Aus völkerrechtlicher Sicht macht die Lieferung von Waffen – egal ob Defensiv- oder Offensivwaffen – an die Ukraine Deutschland nicht zur Kriegspartei. Die Charta der Vereinten Nationen, an die sich auch Russland gebunden fühlt, erlaubt es jedem Land, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Andere Länder dürfen dabei dem angegriffenen Land helfen, sich selbst zu verteidigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj knüpft Verhandlungen mit Russland weiterhin an einen Rückzug der russischen Truppen. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News. Aus Sicht von Selenskyj ist die Ukraine für Putin nur der erste Schritt für weitere Raubzüge. Er habe ihn als "einen Mann erlebt, der eine Sache sagt und dann eine andere tut".

Selenskyj räumte ein, dass die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes sowie im Osten unter Druck stehen. Die russischen Truppen attackierten ohne Rücksicht auf Verluste: "Auf ihrer Seite gibt es Tausende Tote, aber sie werfen einfach Leute rein."

In den meisten Teilen der Ukraine gibt es Luftalarm. Die regionalen Behörden warnen die Bevölkerung vor möglichen Angriffen. Wegen der Gefahr von Raketenangriffen wurde die Stromversorgung in den Regionen Kiew, Odessa und Dnipropetrowsk unterbrochen. Nach ukrainischen Angaben hat Russland in der Nacht zum Donnerstag zahlreiche Ziele vor allem in der Zentralukraine und im Raum Kiew attackiert. Die Luftabwehr habe 24 Drohnen abgeschossen.

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat nach eigenen Angaben von Deutschland Aussagen zum Export von Leopard-2-Kampfpanzern erhalten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius habe ihn über Details der deutschen Lieferung an die Ukraine informiert. Damit gehe "die polnische Initiative, unsere östlichen Nachbarn mit modernen Panzern zu unterstützen, in die Phase der Umsetzung", schrieb Blaszczak auf Twitter.

Zugleich wird nun erwartet, dass die Bundesregierung auch die Weitergabe von Leopard-Panzern der polnischen Armee an die Ukraine erlaubt. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland der Ukraine in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 übergeben wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass Deutschland auch mit der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zu einer Kriegspartei in dem Kampf mit Russland werde. Er sagte im ZDF auf diese Frage: "Nein, auf keinen Fall."

Außerdem sagte Scholz, er erwarte einen eher langen Krieg in der Ukraine. "Russland muss scheitern im Ziel, sich die Ukraine Untertan zu machen", fügte er hinzu und warf Putin erneut vor, einen völlig überflüssigen und brutalen Krieg für seine imperialen Ziele und einen Landraub begonnen zu haben. Es liege an Putin, diesen Krieg zu beenden, indem er die russischen Truppen zurückziehe.

Die Bundesregierung will die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstehenden Lücken bei der Bundeswehr möglichst rasch schließen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte dazu am Mittwochabend Gespräche mit der Rüstungsindustrie an, die womöglich schon kommende Woche stattfinden sollen. Aus SPD und Union kommen zugleich Forderungen, die Rüstungsproduktion in Europa besser zu koordinieren.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bekanntgegeben, auch andere Länder wollen solche Panzer aus deutscher Produktion nun liefern. Zu den bisherigen deutschen Lieferungen gehören das Flugabwehrsystem Patriot, Gepard-Panzer zur Flugabwehr und das Luftabwehrsystem Iris-T. Pistorius hatte vergangene Woche Lieferungen von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine im Wert von einer Milliarde Euro im Frühjahr angekündigt. Damit steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro.

Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der UNESCO geübt, die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu erklären. Dieser Schritt sei "politisch motiviert", erklärte am Abend das Außenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen. "Sie war hastig vorbereitet und ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der UNESCO", kritisierte das russische Außenministerium weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidungen der USA und Deutschlands zur Lieferung von Kampfpanzern an sein Land als Bildung einer internationalen Panzerkoalition begrüßt. In seiner täglichen Videoansprache dankte er sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend für deren Zusagen, die Verteidigungskraft der Ukraine mit Kampfpanzern zu stärken. "Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen", sagte Selenskyj. Wichtig dafür sei, die ukrainischen Panzerbesatzungen jetzt schnell auszubilden und die Kampfpanzer sobald wie möglich in die Ukraine zu liefern.

Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenskyj. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie.

Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat die im Krieg mehrfach beschossene Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa im Eilverfahren zum gefährdeten Weltkulturerbe erklärt. Damit könnten technische und finanzielle Hilfen in Anspruch genommen werden, um den Schutz und Erhalt der bedrohten Altstadt zu gewährleisten, teilte die UNESCO am Mittwoch in Paris mit. Odessa liegt in der Südukraine und gilt als Kulturmetropole.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung der UNESCO. "Dieser internationale Schritt wird uns helfen, unser Odessa zu schützen", sagte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. "Die Ukraine und die Welt bieten Schutz, Russland kann nichts außer Terror und Angriffen bieten."

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Stadt wiederholt mit Raketen und Marschflugkörpern angegriffen worden. Zuletzt wurde die Energie-Infrastruktur schwer beschädigt, aber auch Wohngebäude wurden getroffen. Ukrainische Stellen sind bemüht, Kunstwerke vor Ort zu schützen oder in Sicherheit zu bringen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR