Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Mehrere Festnahmen wegen Anschlag auf Krim-Brücke

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Mehrere Festnahmen nach Anschlag auf Krim-Brücke
• Deutsches Flugabwehrsystem Iris-T in Ukraine eingetroffen
• EU-Kommission will Wettbewerbsvorgaben in Energiekrise lockern
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die UN-Vollversammlung in New York hat nach einer drei Tage langen Dringlichkeitssitzung die Aneigung ukrainischer Gebiete durch Russland als völkerrechtswidrig zurückgewiesen. Einer entsprechenden Resolution stimmten 143 der 193 Mitgliedstaaten zu, 35 enthielten sich – darunter Indien und China –, zehn stimmten nicht ab. Gegenstimmen kamen von nur fünf Staaten: Belarus, Nordkorea, Nicaragua, Syrien und Russland selbst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützung seines Landes durch Deutschland gelobt. "Ich habe Deutschland immer sehr positiv bewertet, weil ich die Unterstützung der Gesellschaft von Anfang an gespürt habe, seit dem Beginn dieser illegitimen Besatzung", sagte Selenskyj laut Übersetzung in einem ZDF-Interview. Bundeskanzler Olaf Scholz habe gesehen, "dass man dem russischen Präsidenten nicht trauen kann". Die Ukraine habe allerdings "lange an den deutschen Türen und Fenstern geklopft, damit wir gehört werden".

Die Ukraine hat Selenskyj zufolge die Kraft, den Krieg gegen den Angreifer Russland fortzusetzen. "Wir haben mutige Menschen, wir haben tapfere Soldaten", so Selenskyj. Die Ukraine könne es sich nicht leisten, zu verlieren: "Das ist eine Frage des Überlebens für uns."

Deutschland hat bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung dazu aufgerufen, die von Russland erklärten Annexionen in der Ukraine zu verurteilen. "Die Schein-Referenden und Russlands illegale Annexionen sind null und nichtig", sagte der deutsche Diplomat Michael Geisler vor einer geplanten Abstimmung der Vollversammlung über eine Resolution zum russischen Vorgehen. "Wir alle sind rechtlich verpflichtet uns zu weigern, sie anzuerkennen."

Die UN-Vollversammlung hatte am Montag eine Dringlichkeitssitzung zur erklärten Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland begonnen. Noch in der Nacht sollen die 193 UN-Mitgliedstaaten über eine Resolution abstimmen, die die Annexionen und Referenden verurteilt.

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen der Ukraine auch im kommenden Jahr Finanzhilfen geben. Man wolle "zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung" Unterstützung leisten, erklärten die G7-Finanzminister nach einem Treffen in Washington. Das Land stehe 2023 vor einer erheblichen Finanzierungslücke, um die Grundversorgung zu sichern und Mängel an der kritischen Infrastruktur zu beheben.

Der dringendste Finanzbedarf der Ukraine für das laufende Jahr sei abgedeckt, erklärten die Finanzminister. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung seien bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar (21,3 Mrd Euro) geflossen, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden. Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU.

Die geplante Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an Nato-Standards wird nach Einschätzung des Militärbündnisses noch viele Jahre dauern. Für das Ziel der vollständigen Interoperabilität (= Fähigkeit, nahtlos zusammenzuarbeiten) gebe es eine Zehnjahresperspektive, sagte ein Nato-Vertreter am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Es gehe dabei um den Umstieg auf westliche, Nato-kompatible Ausrüstung, aber auch um die Militärdoktrin und Themen wie Taktik und Ausbildung.

Bislang nutzt die Ukraine überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition für die Verteidigung gegen Russland zur Verfügung stellen.

Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Gleiches soll demnach für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten.

"Wir werden uns niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit abfinden", sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.

Tschechien verhängt einen Einreisestopp für Russen mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Sport- oder Kulturveranstaltungen. Die Maßnahme gelte vom 25. Oktober an, teilte Außenminister Jan Lipavsky nach einer Kabinettssitzung mit.

Die liberalkonservative Regierung in Prag folgt mit der jetzigen Verschärfung dem Beispiel unter anderem Polens und der baltischen Staaten. Bisher waren täglich noch rund 200 russische Bürger über internationale Flughäfen mit einem Schengen-Visum nach Tschechien eingereist.

Der frühere Nato-General Erhard Bühler geht trotz Ankündigungen über Truppenzusammenlegungen nicht davon aus, dass Belarus in das Kriegsgeschehen in der Ukraine eingreifen wird. Bühler sagte MDR AKTUELL: "Dazu ist der Diktator in Minsk in einer viel zu schwierigen innenpolitischen Situation."

Die Streitkräfte des belarussischen Machthabers Lukaschenko seien von ihren Fähigkeiten her auch nicht in der Lage, einen solchen Angriffskrieg zu führen. Die Unterstützung von Lukanscheko für Putin werde weitergehen wie bisher: "Aber das ist keine Bedrohung für die Ukraine."

Mehr in der aktuellen Podcast-Folge "Was tun, Herr General?" mit Erhard Bühler:

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, mit einem Preisdeckel für russisches Öl den Weltmarkt für Energie zu zerstören. Die in der EU diskutierte Deckelung des Ölpreises sei "eine Bedrohung für das Wohlergehen von Milliarden Menschen", sagte Putin bei einer Energiekonferenz in Moskau. Die EU hatte sich vergangene Woche auf einen Preisdeckel für russisches Öl verständigt, der in Absprache mit den G7-Staaten weltweit gelten soll.

Putin brachte zudem die Türkei als möglichen neuen Knotenpunkt für Gaslieferungen nach Europa ins Spiel. Die eigentlich für die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 vorgesehenen Erdgas-Mengen könnten über die Schwarzmeer-Region in die Türkei geleitet werden, schlug der Präsident am Mittwoch auf einer Energiekonferenz in Moskau vor. Russland sei aber auch bereit, durch die unbeschädigte Nord-Stream-2-Röhre Gas zu liefern.

Die EU-Staaten haben sich auf eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine geeinigt. In einem ersten Schritt will die EU nach übereinstimmenden Diplomaten-Angaben rund 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, Deutschland werde "einen signifikanten Beitrag leisten". Die Bundesregierung bietet dem Vernehmen nach an, ein strategisches Hauptquartier für die Ausbildung einzurichten. Neben Deutschland will demnach auch Polen ein Hauptquartier einrichten.

Das in Polen entdeckte Leck an der aus Russland kommenden Öl-Pipeline Druschba ist nach russischer Einschätzung womöglich behoben. Dies scheine der Fall zu sein, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen an der TurkStream Pipeline, durch die Gas aus Russland in die Türkei strömt, nach Nowaks Angaben verstärkt.

Das Atomkraftwerk in Saporischschja ist der Internationalen Atom-Energie-Organisation (IAEA) zufolge wieder am externen Stromnetz angeschlossen. IAEA-Chef Rafael Grossi schrieb auf Twitter, er sei von seinen Leuten vor Ort entsprechend informiert worden. Am Morgen war das AKW Grossis Angaben zufolge von der Stromversorgung abgeschnitten. Grund sei der Beschuss einer weiter entfernten Anlage gewesen, "was unterstreicht, wie prekär die Situation ist", schreibt Grossi.

In Russland findet nach Kreml-Darstellungen keine verstärkte Mobilmachung von Reservisten statt. "Es gibt keine neue Welle", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Er reagierte damit auf Berichte einiger Vertreter von Regionalbehörden, sie würden verstärkt militärisch erfahrene Männer zur Armee einberufen.

Vertreter zweier russischer Regionen hatten diese Woche erklärt, sie hätten neue Befehle zur Mobilmachung erhalten. Der Gouverneur von Rostow sagte, er habe einen "neuen Mobilmachungsauftrag" erhalten. Der stellvertretende Gouverneur der Region Kursk wurde mit den Worten zitiert, man habe ein "zweites" Mobilmachungsziel erhalten. Dies nährte die Befürchtung, es könne eine zweite Einberufungswelle geben.

Deutschland liefert der Ukraine im kommenden Jahr drei weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T. Das kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor einem Treffen der Nato-Ressortchefs in Brüssel an. Lambrecht bestätigte die Ankunft eines ersten solchen Systems in der Ukraine. Weitere könnten allerdings erst im kommenden Jahr geliefert werden, weil die hoch komplexen und hoch modernen Systeme erst produziert werden müssten. Dazu sei man mit der Industrie im Gespräch.

Die Bundesregierung rechnet auch im kommenden Jahr mit weiter stark steigenden Preisen. Wegen der weiterhin hohen Energiepreise sei trotz Gaspreisbremse von einer Inflationsrate von acht Prozent in diesem und weiteren sieben Prozent im Jahr 2023 auszugehen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in seiner "Herbstprojektion". Der deutschen Wirtschaft steht demnach im kommenden Jahr ein Abschwung um 0,4 Prozent bevor. Das Wirtschaftswachstum werde im laufenden Jahr nur noch 1,4 Prozent betragen. Im Frühjahr war noch von 2,2 Prozent Wachstum für 2022 ausgegangen worden.

Russland zeigt sich zur Lieferung weiter Gasmengen nach Europa im Winter bereit. Die beschädigte Ostsee-Pipeline Nord Stream könne repariert werden, sagt der russische Präsident Wladimir Putin. Es sei auch immer noch möglich, durch die Leitung Nord Stream 2 Europa mit Gas zu beliefern. Russland sei dazu bereit. Der Ball liege nun bei der Europäischen Union. Das Schicksal der Gasleitungen solle von Russland und der EU entschieden werden, sagte Putin.

Die russischen Luftangriffe haben nach Angaben aus Kiew seit Montag rund 30 Prozent der ukrainischen Energieinfrastruktur getroffen. Energieminister Herman Haluschtschenko sagte, es sei das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass Russland die Energieinfrastruktur auf dramatische Weise ins Visier genommen habe. Ein Grund dafür sei, dass ukrainische Stromexporte den europäischen Ländern helfen, weniger russisches Gas und Kohle nutzen zu müssen. Das ukrainische Energiesystem ist nach Angaben von Haluschtschenko aber immer noch stabil.

Die Raffinerien Leuna und Schwedt erhalten trotz des Lecks in der Druschba-Pipeline in Polen weiter Öl. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Versorgung sei sicher. Beide Raffinerien erhielten weiter Rohöl über Polen. Zudem hätten sowohl Leuna als auch Schwedt vorsorglich Ölvorräte aufgebaut. Nach ersten Informationen gehen die polnischen Behörden nicht von Sabotage aus, sondern von einer unbeabsichtigten Beschädigung.

An der russischen Ölpipeline "Druschba" ist ein Leck aufgetreten. Wie der polnische Betreiber mitteilte, wurde der Schaden bereits am Dienstag entdeckt. Was das Leck verursacht habe, sei noch nicht bekannt. Der betroffene Abschnitt liege etwa 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt. Eine zweite Leitung der Pipeline laufe weiterhin normal. Über die Druschba-Pipeline fließt Öl von Russland nach Europa. In Deutschland beliefert sie die Raffinerie Schwedt.

Im Zusammenhang mit der schweren Bomben-Explosion auf der Krim-Brücke hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB mehrere Personen festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den FSB mitteilte, handelt es sich bei den Festgenommenen um fünf Russen sowie um drei Bürger der Ukraine und Armeniens. Laut dem russischen Inlandsgeheimdienst wurde der Anschlag auf Europas längste Brücke vom Leiter der Hauptdirektion für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kyrylo Budanow, in Auftrag gegeben.

Bei der Explosion einer Lkw-Bombe am Samstag waren russischen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Ein Güterzug mit Treibstoff fing Feuer und ein Fahrbahnteil der Krim-Straßenbrücke stürzte ein. Russland sprach von einem "terroristischen Angriff". Laut FSB war der Sprengstoff für den Anschlag in Plastik-Filmrollen versteckt gewesen, die den ukrainischen Hafen Odessa im August verlassen und durch Bulgarien, Georgien und Armenien nach Russland gelangt seien.

Die ukrainische Führung wies die russischen Ermittlungen zur Explosion auf der Krim-Brücke zurück. Die gesamte Tätigkeit des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und des Untersuchungsausschusses seien Unsinn, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Andrij Jussow, dem ukrainischen Sender Suspilne zufolge.

Deutschland hat das bodengestützte Flugabwehrsystem Iris-T SLM an die Ukraine übergeben. Dies gab der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter bekannt. Resnikow bedankte sich bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für ihre Unterstützung. Die Bundesregierung will der Ukraine zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Iris-T-Systeme zur Verfügung stellen. Die Finanzierung von drei weiteren dieser Waffensysteme gilt als gesichert.

Iris-T wurde maßgeblich vom deutschen Hersteller Diehl Defence entwickelt. Es feuert Raketen mit einem Infrarot-Suchkopf zur Abwehr von Hubschraubern, Flugzeugen sowie Marschflugkörpern und Raketen. Das System besteht aus einer Radaranlage, einem Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierten Raketenwerfern und kann auf Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Reichweite feuern. Ukrainische Soldaten wurden in Deutschland schon an dem Waffensystem ausgebildet. Die Industrie übernahm die technische Betreuung. Spezialisten der Luftwaffe übernahmen das taktische Training.

Die EU-Kommission will im Rahmen der Energiekrise die EU-Wettbewerbsvorgaben lockern. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Kommissionsentwurf hervorgeht, sollen auch die Wettbewerbsregeln für Staatshilfen weiter gelockert werden. Dazu sollen künftig auch Hilfen zählen, die dazu dienen, die europäischen Stromsparziele zu erreichen. Zudem sollen die Möglichkeiten zur Unterstützung von gefährdeten Unternehmen erweitert werden. Das gilt auch für Unternehmen, deren Pleite zu erheblichen Störungen auf den Energiemärkten und damit in der gesamten Wirtschaft führen könnte. Zudem soll das Volumen für Hilfen an einzelne Unternehmen erhöht werden. Die Hilfen sollen aber an strikte Bedingungen geknüpft werden und lediglich die Lebensfähigkeit von Unternehmen gewährleisten, nicht mehr.

Mit einer Lockerung der EU-Wettbewerbsvorgaben würde die EU-Kommission den nötigen Rechtsrahmen für das sogenannte Doppelwumms-Paket der Bundesregierung schaffen. Damit wird konkreter, wie Deutschland sein angekündigtes Milliarden-Hilfspaket für Bürger und Unternehmen im Einklang mit EU-Recht umsetzen könnte. Das mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattete und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Wort "Doppelwumms" bezeichnete neue Schulden-Paket war bei vielen EU-Ländern auf Kritik gestoßen. Sie fürchten, dass Deutschland seine wirtschaftliche Stärke einsetzt, um deutschen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen, den sich kleinere Länder nicht leisten können.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR