Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russische Besatzer rufen offenbar zur Evakuierung Chersons auf

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Nato will Ukraine Störsender liefern
• Türkei und Russland wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen
• Berichte über mögliche Evakuierung Chersons
• Russland will AKW Saporischschja selbst weiter betreiben
• Neue Angriffe auf Kiew und Mykolajiw unter schwerem Beschuss
• Selenskyj freut sich über das Votum der UN-Vollversammlung
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter verklagt der russische Ölkonzern den Bund. Rosneft habe am Donnerstag Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Portal Linkedin mit.

Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor, hieß es zur Begründung. Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der deutschen Gazprom-Tochter. "Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen", argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht.

Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, die Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK – zwei Rosneft-Töchter – unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist ein geplantes Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, hat sich nach Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Kernkraftwerk Saporischschja positiv geäußert. "Die Arbeit geht weiter, und ich denke, dass wir gute Fortschritte machen", sagte Grossi. Hintergrund sind Pläne für eine Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk. Konkrete Signale der Zustimmung von Moskau und Kiew gab es aber nicht, hieß es.

Das AKW Saporischschja Bildrechte: IMAGO / NurPhoto

Grossi hatte in der vergangenen Woche den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Er reiste dann zu Wladimir Putin nach St. Petersburg und war am Donnerstag erneut in Kiew, um mit Außenminister Dmytro Kuleba zu sprechen.

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Donnerstag Marschflugkörper auf Ziele im Westen und Süden des Landes abgeschossen. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, es sei gelungen, fünf der anfliegenden Geschosse abzufangen.

Demnach wurden die russischen Marschflugkörper vom Typ Kalibr vom Schwarzen Meer aus abgefeuert. Die Gebietsverwaltung von Lwiw teilte mit, drei der Raketen zielten auf ein Militärobjekt im Kreis Solotschiw in der Westukraine. Zwei Raketen hätten getroffen und Sachschaden angerichtet. Eine Rakete sei abgeschossen worden. Wegen der russischen Angriffe herrschte in weiten Teilen der Ukraine zeitweise Luftalarm.

Die Ukraine und Russland haben den Austausch von jeweils 20 Gefangenen bekanntgegeben. Der Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, sprach bei Telegram von "Momenten der Freude". Auf ukrainischer Seite seien 14 Soldaten, vier Mitglieder der Landesverteidigung, ein Mitglied der Nationalgarde und ein Angehöriger der Marine freigekommen. Jermak erklärte, die Freigekommenen würden medizinisch untersucht.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass 20 russische Soldaten von ukrainischem Gebiet zurückgekehrt seien. Sie erhielten alle die "erforderliche psychologische und medizinische Hilfe".

Bereits am Dienstag hatte die Ukraine erklärt, sie habe im Zuge eines Austauschs mit Russland die Freilassung von 32 ukrainischen Soldaten erreicht.

Die Nato will die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland mit Ausrüstung zur Drohnen-Abwehr unterstützen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel, in Kürze würden Hunderte sogenannte Jammer geliefert. Diese könnten dabei helfen, Drohnen unwirksam zu machen. Jammer sind elektromagnetische Störsender. Sie senden in der Regel ein Signal aus, das die Funkverbindung zwischen der Drohne und deren Steuerungsgerät stört oder blockiert.

Die russische Führung hat erwogen, das Abkommen über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide nicht zu verlängern. "Ich weiß es nicht, weil der zweite Teil der Vereinbarung nicht eingehalten wird", antwortete der Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, auf die Frage, ob der Getreidedeal in seiner jetzigen Form weitergeführt werde. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.

Im dem Vertrag hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen verpflichtet, will aber im Gegenzug Erleichterungen für die Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Kreml-Berater Uschakow klagte nun, dass rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen lagerten, die niemand abholen könne.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder ausbauen. Bei einem Treffen in Kasachstan schlug Putin vor, ein Umschlagpunkt für Gas in der Türkei einzurichten, um Erdgas in weitere Länder zu transportieren. "Heute sind die Preise himmelhoch, wir könnten sie leicht auf ein normales Marktniveau herunter regulieren", warb Putin für seinen Vorstoß. Russland zufolge könnte mehr Gas über die Türkei nach Europa geleitet werden, dies sei "aktuell der sicherste Lieferweg". Die Pipeline Turkstream, die durch das Schwarze Meer und die Türkei nach Südosteuropa führt, ist derzeit die einzige Leitung, die noch nennenswerte Mengen russisches Gas nach Europa liefert.

Nach Angaben aus Moskau tauschten sich Erdogan und Putin bei dem Treffen unterdessen nicht über eine Lösung des Ukraine-Konflikts aus. "Eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine war kein Thema", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA den Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der Region Cherson im Süden der Ukraine hat sich für eine Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet ausgesprochen. "Wir haben vorgeschlagen, dass alle Einwohner der Region Cherson, die sich vor (ukrainischen) Angriffen in Sicherheit bringen wollen, sich in andere (russische) Regionen begeben können", erklärte Verwaltungschef Wladimir Saldo bei Telegram. "Nehmen Sie Ihre Kinder mit und gehen Sie", rief er die Einwohner auf. Die Führung in Moskau bat Saldo nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, bei der Organisation der Evakuierungen zu helfen. Anschließend erklärte Saldos Stellvertreter Kirill Stremousow allerdings, die Region Cherson werde nicht evakuiert. "Niemand plant, die russischen Truppen aus der Region Cherson abzuziehen."

Zuvor hatte es bereits Berichte gegeben, dass die russischen Besatzer in Cherson sich im Zuge eines Vormarschs der ukrainischen Truppen wohl aktuell auch auf Kämpfe im Stadtgebiet vorbereiten. Das Ende September von Russland annektierte Gebiet Cherson im Süden der Ukraine ist seit einigen Wochen das Ziel einer Gegenoffensive der ukrainischen Armee, die immer weiter vorrücken konnte.

Die Türkei ist nach Worten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin die zuverlässigste Route für Gaslieferungen in die EU. Deshalb schlage er dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande einer Konferenz in Kasachstan vor, in der Türkei einen Knotenpunkt dafür aufzubauen. Ob in Atsan heute auch noch über türkische Vermittlungsversuche für einen Waffenstillstand in der Ukraine gesprochen wird, ließ Putin offen.

Nach den russischen Angriffen auf Energie-Anlagen in der Ukraine in den vergangenen Tagen ist die Stromversorgung im Land nach Angaben des Netzbetreibers Ukrenergo wieder weitgehend hergestellt. Das sagte dessen Chef Wolodymyr Kudryzkji im staatlichen Fernsehen. Er rief dennoch weiter zum Energiesparen auf, da weitere Angriffe auf Anlagen möglich seien.

In der nahe der ukrainischen Grenze gelegenen russischen Großstadt Belgorod sind angeblich Raketenteile in ein Hochhaus eingeschlagen. "Die ukrainischen Streitkräfte haben Belgorod beschossen", schrieb Regions-Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow heute auf Telegram. Dort kursieren auch Bilder von einer Einschlagstelle und einem beschädigten Wohnhaus. Tote und Verletzte gab es den Angaben zufolge aber nicht. Laut Gladkow sind zudem Raketentrümmer auf dem Sportplatz einer Schule eingeschlagen. Neben Belgorod sei auch das Dorf Krasnoje beschossen worden.

In Tschechien sind bisher umgerechnet mindestens 680 Millionen Euro für dort lebende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgegeben worden. Laut Finanzministerium in Prag entfielen unter anderem 285 Millionen Euro auf Sozialleistungen, 143 Millionen auf die Gesundheitsversorgung und fast 100 Millionen Euro auf Unterbringung. Insgesamt leben demnach in Tschechien mit rund 10,5 Millionen eigenen Bürgern aktuell fast 446.000 Ukrainer, von denen mehr als 120.000 arbeiten, Steuern und Sozialbeiträge zahlen.

Die Ukraine hat nach Angaben von Regierungschef Denys Schmyhal jetzt einen weiteren Notkredit vom Internationalen Währungsfonds erhalten. Über seinen Telegram-Kanal erklärte Schmyhal, es seien 1,3 Milliarden US-Dollar "zusätzliche Notfinanzierung" vom IWF gekommen. Das Geld werde für das Militär, Renten, Sozialprogramme und Hilfen für die Wirtschaft verwendet.

In Deutschland sind seit dem Angriff auf die Ukraine wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen 4,88 Milliarden Euro blockiert worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linke-Politikers Christian Görke hervor. Demnach geht es um eingefrorene Konten-Guthaben, Beteiligungen an Unternehmen sowie Vermögen von Personen und Einrichtungen wie der Russischen Zentralbank.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält den Ukraine-Krieg für einen "Kreuzzug gegen den Westen". Bei einer Veranstaltung in Berlin sagte der SPD-Politiker heute: "Bei diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine", er sei auch "Teil eines größeren Kreuzzugs" gegen die liberale Demokratie und eine regelbasierte internationale Ordnung: "Deshalb muss sich die Ukraine behaupten."

Wegen Inflation und Ukraine-Krieg sorgen sich die Deutschen vor allem um finanzielle Folgen. Insgesamt belegten Geldsorgen die ersten fünf Plätze einer aktuellen Befragung der R+V-Versicherung. Demnach haben mehr als zwei Drittel der Befragten Angst vor den steigenden Lebenshaltungskosten.

Angetrieben durch Preise für Energie und Nahrungsmittel war die Inflation hierzulande im September auf 10,0 Prozent geschnellt und damit auf einen neuen Höchststand seit Jahrzehnten. Das Statistische Bundesamt bestätigte heute seine entsprechenden Schätzungen von Ende September.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die neue Resolution der UN-Vollversammlung als "diplomatischen Terror" bezeichnet. Mit 143 von 193 Stimmen hatten die Staaten die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland verurteilt. Lawrow nannte den Beschluss "anti-russisch".

Russland bestellt die deutschen, schwedischen und dänischen Diplomaten wegen der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines ein. Russland werde "Pseudo-Ergebnisse" der Länder bei der Untersuchung der Schäden nicht akzeptieren, solange es nicht beteiligt werde, teilte das russische Außenministerium mit. Russland bestreitet für die Lecks in den Leitungen verantwortlich zu sein und hat angeboten, über einen noch intakten Strang wieder Gas zu liefern.

Erstmals seit Beginn der Teilmobilmachung am 21. September haben russische Behörden den Tod mehrerer gerade erst einberufener Soldaten in der Ukraine eingeräumt. "Leider hat das Wehramt die Information über den Tod von fünf Einberufenen aus dem Südural bestätigt", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Behörde in der Region Tscheljabinsk. Die Familien bekommen demnach nun zusätzlich zur regulären staatlichen Unterstützung je eine Million Rubel (etwa 16.200 Euro).

Pro-russische Separatisten haben angeblich zwei Dörfer nahe der Industriestadt Bachmut in der Donezk-Region erobert. Man habe "mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte" die Dörfer Opytine und Iwangrad "befreit", hieß es auf Telegram. Die Dörfer liegen etwas südlich von Bachmut. Die Stadt mit ehemals rund 70.000 Einwohnern wird seit Wochen belagert. Ukrainische Militärs erklärten heute Morgen, russische Attacken auf Osarjaniwka, Iwangrad, Marjinka und anderer Dörfer seien abgewehrt.

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten heute in Brüssel unter anderem über Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einzusetzen. Am Rande des Treffens wurde ein Ausbau der Luftverteidigung in Europa beschlossen.

Nach einem Rückzug um rund 20 Kilometern in der Region Cherson in der Süd-Ukraine versuchen russische Truppen nach britischen Angaben, westlich der Ortschaft Mylove eine neue Frontlinie aufzubauen. Entlang der Linie werde heftig gekämpft, vor allem am westlichen Ende, wo der ukrainische Vormarsch dazu führe, dass die russischen Streitkräfte nicht mehr durch den Fluss Inhulez geschützt seien, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht mit. Zudem hieß es in diesen unmittelbar kaum überprüfbaren Informationen, dass sich die russischen Besatzer in Cherson wohl aktuell auch auf Kämpfe im Stadtgebiet vorbereiten.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen sich nach Angaben des türkischen Präsidialamts heute in der kasachischen Hauptstadt Astana treffen – während eines Gipfels der Konferenz für Zusammenarbeit und Vertrauensbildung in Asien (CICA). Seit einiger Zeit schon versucht Erdogan als Vermittler, die Ukraine und Russland zu Gesprächen über einen Waffenstillstand zusammenzubringen.

Das Nato-Mitglied Türkei ist stark von russischem Erdöl und Gas abhängig und seit Kriegsbeginn bemüht, seine guten Beziehungen zur Ukraine und zu Russland zu erhalten. Jetzt hatte Moskau der Türkei angeboten, künftig zum Zentrum und Umschlagplatz russischer Öl-Lieferungen zu werden.

Auch im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe weiter. Durch russischen Beschuss auf Awdijiwka im Donbass seien sieben Menschen getötet worden, berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Awdijiwka ist seit 2014 die von den Ukrainern gehaltene Frontstadt gegenüber Donezk, die von pro-russischen Separatisten gehalten wird. Der ukrainische Generalstab berichtete von weiteren Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und zivile Infrastruktur. Demnach lagen von zehn getroffenen Zielen die meisten in den frontnahen Gebieten Saporischschja und Mykolajiw im Süden des Landes.

Russland will das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine angeblich mit eigenem Kern-Brennstoff weiter betreiben. In Zukunft komme Brennstoff aus Russland, sagte ein Vertreter von Rosenergoatom nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Nach seinen Gesprächen in Russland wird der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Rafael Grossi, heute wieder in Kiew erwartet. Er will dort über die gefährliche Lage am AKW Saporischschja in der Südukraine sprechen, das von der russischen Armee besetzt ist. Die IAEA betrachtet das Krafterk weiter als ukrainisch und fordert eine demilitarisierte Schutzzone.

Bei neuen russischen Luftangriffen sind nach ukrainischen Angaben auch Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in der Region der Hauptstadt Kiew getroffen worden. Wieder seien iranische Drohnen eingesetzt worden, schrieb der Vize-Chef des Präsidialamts, Kyrylo Tymoschenko, heute Morgen auf Telegram. Die Ukraine hatte bereits über russische Angriffe mit Shahed-136-Drohnen berichtet. Der Iran bestreitet, sie Russland geliefert zu haben.

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht mit schwerem Raketenbeschuss die Stadt Mykolajiw angegriffen. Bürgermeister Oleksandr Senkewitsch erklärte: "Ein fünfstöckiges Wohnhaus wurde getroffen, die beiden oberen Stockwerke wurden vollständig zerstört." Die Stadt im Süden des Landes zwischen Odessa und Cherson werde "massiv beschossen".

Der neue ukrainische Botschafter, Olexij Makejew, wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Wie die dpa aus Regierungskreisen in Kiew erfuhr, soll er am Montag nach Deutschland kommen. Am Samstag soll demnach der abgelöste Botschafter Andrij Melnyk heimreisen und einen neuen Posten im Außenministerium antreten. Der 1975 geborene Makejew, der wie Melnyk gut Deutsch spricht, war schon einmal an der Botschaft in Berlin: 2014 hatte ihn der damalige Außenminister Pawlo Klimkin zu seinem politischen Direktor gemacht, 2020 wurde er dann Sanktionsbeauftragter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Versuche weiterer Annexionen ukrainischer Gebiete als wertlos bezeichnet. Nach dem gestrigen Votum der UN-Vollversammlung schrieb er auf Twitter: "Die Welt hat das Wort ergriffen: Der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden." US-Außenminister Antony Blinken werte die Mehrheit als starkes Zeichen internationaler Einigkeit.

Auch Großbritannien liefert der Ukraine weitere Luftabwehrraketen. "Die AMRAAM-Raketen werden in den kommenden Wochen für den Einsatz mit den von den USA zugesagten NASAMS-Luftabwehrsystemen bereitgestellt", erklärte das britische Verteidigungsministerium.

Außerdem kündigte London an, Drohnen zur Unterstützung der ukrainischen Nachrichtendienste sowie 18 Haubitzen zusätzlich zu den bereits zuvor gelieferten 64 Geschützen bereiitzustellen.

Zuvor hatte Frankreich weitere Luftabwehr-Radargeräten und Raketen zugesagt. Deutschland hatte der Ukraine ein erstes neues Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM geliefert, wovon drei weitere im kommenden Jahr folgen sollen. Das System ist neu entwickelt worden. Die Bundeswehr selbst hat noch keines davon in ihrem Bestand.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR