Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Weiter Gefechte trotz angekündigter Feuerpause

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Politiker von Union, Grünen und FDP fordern Leopard-Panzer für die Ukraine
• Gefechte in der Ukraine gehen trotz angekündigter Feuerpause weiter
• US-Präsident Biden sieht den Ukraine-Krieg in einer "kritischen Phase"
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Deutschland ist nach Einschätzung des Militär- und Sicherheitsexperten Christian Mölling auch weiterhin völkerrechtlich keine Kriegspartei im Ukrainekrieg. Daran ändere auch die Lieferung von Schützenpanzern nichts, sagte Mölling im Gespräch mit MDR AKTUELL:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Dankbarkeit für die angekündigten Schützenpanzer-Lieferungen aus Deutschland und den USA bekräftigt. "Es ist uns gelungen, die Stärke der Ukraine und die Zusammenarbeit bei der Verteidigung mit den Partnern auf ein neues Level zu bringen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend. Deutschland habe "einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht bei der Stärkung der Sicherheit nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europas", so Selenskyj weiter.

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte in Washington, das neue Paket habe einen Umfang von etwa drei Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro) und sei das bislang größte Einzelpaket dieser Art. Darin enthalten seien Schützenpanzer vom Typ Bradley, deren Lieferung das Weiße Haus bereits am Donnerstag nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hatte.

Die Ukraine meldet weiteren russischen Beschuss trotz der von Kreml-Chef Wladimir Putin angeordneten Feuerpause. "Die Besatzer haben die Stadt zwei Mal mit Raketen angegriffen", schrieb der Vizechef des ukrainischen Präsidialamts, Kyryklo Tymoschenko, über die Situation in Kramatorsk. Dabei sei auch ein Wohngebäude getroffen worden, Opfer habe es aber keine gegeben. In der Stadt Kurachowe seien Wohngebäude und eine medizinische Einrichtung beschädigt worden. Örtliche Behörden vermeldeten auch Artilleriebeschuss und andere Angriffe in der Region Luhansk.

Moskau hingegen will Angriffe nur auf ukrainischer Seite gesehen haben. "Obwohl russische Streitkräfte den Waffenstillstand (...) einhielten, setzte das Kiewer Regime den Artilleriebeschuss auf Bevölkerungszentren und russische Armeestellungen fort", erklärte das russische Verteidigungsministerium in Online-Netzwerken.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und weitere Unterstützung versprochen. Im Jahr 2022 habe die Bundesregierung die Ukraine bilateral mit über zwölf Milliarden Euro unterstützt und werde diesen Kurs 2023 fortsetzen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Selenskyj bedankte sich sich für die Ankündigung Deutschlands, der Ukraine eine Patriot-Flugabwehrraketenbatterie sowie Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung zu stellen. Auf Twitter schrieb Selenskyj, er habe mit Scholz über weitere Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Armee gesprochen.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, fordern Politiker von Union, Grünen und FDP die Lieferung noch schlagkräftigerer Leopard-2-Kampfpanzer. Die Ukraine müsse mit allem unterstützt werden, "was sie auf dem Gefechtsfeld braucht", sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, mit der Schulung ukrainischer Soldaten am Leopard zu beginnen, sollte dieser "in einer zweiten Tranche geliefert werden".

Auch CSU-Chef Markus Söder unterstützte die Rufe nach Leopard-Kampfpanzern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu den Forderungen, diese würden seit vielen Wochen und Monaten erhoben. Die Bundesregierung handele nach klaren Kriterien. Es gehe darum, die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen und gleichzeitig die Nato nicht zu einer eigenen Kriegspartei werden zu lassen. Außerdem gehe es darum, dass es keine nationalen Alleingänge gebe, sondern eine enge internationale Abstimmung.

Russland hat die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern und eines Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine als "Schritt hin zur Konflikteskalation" verurteilt. Mit der Bereitstellung dieser schweren Waffen werde erneut eine "moralische Grenze" überschritten, erklärte die russische Botschaft in Berlin. Sie verwies dabei auf die historische Verantwortung Deutschlands für die von den Nazis an Russen begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.

Soldaten der Bundeswehr verweigern nach Einschätzung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerer nicht häufiger den Kriegsdienst als vor dem Ukraine-Krieg. Geschäftsführer Wolfgang Burggraf sagte MDR AKTUELL, die Zahl der Soldaten, die verweigerten, sei seit mehr als zehn Jahren stabil. Das seien in der Regel Menschen, die sich ohne realistischen Blick auf den Beruf verpflichtet hätten und dann irgendwann merkten, der Beruf sei doch ernster als gedacht.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums fast 1.100 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Ein Sprecher reagierte auf einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschlands und erklärte, dass die Anträge mitnichten mehrheitlich von aktiven Soldaten gestellt worden seien. Rund 600 seien von Ungedienten gekommen, weitere knapp 270 von Reservisten. Von aktiven Soldaten seien es rund 220 gewesen.

Das Verteidigungsministerium bereitet nach der Lieferzusage von Schützenpanzern an die Ukraine eine Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr vor. Eine entsprechende Prüfung im Wehrressort lief nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber noch. Untersucht wurde dabei auch, wie das Ziel einer schnellen Überlassung von 40 der Schützenpanzer erreicht werden kann.

Die Bundeswehr verfügt insgesamt über etwa 370 Marder, von denen viele vor einem Einsatz auch überholt werden müssen. Zudem sind Marder für die Nato-Verpflichtung in der Schnellen Eingreiftruppe (VJTF) gebunden, nachdem der Einsatz des moderneren Puma auf Eis gelegt worden war.

Trotz der von Russland einseitig verkündeten Waffenruhe hat für rund zwei Stunden in der gesamten Ukraine Luftalarm geherrscht. Der Auslöser dafür sollen Medienberichten zufolge mehrere über dem benachbarten Belarus aufgestiegene russische Flugzeuge gewesen sein, die Angst vor neuen Angriffen schürten.

Norwegen hat Russland im vergangenen Jahr als wichtigsten Gaslieferanten für Deutschland abgelöst. Insgesamt kamen 33 Prozent des 2022 von Deutschland importierten Gases aus dem skandinavischen Land, nur noch 22 Prozent aus Russland, wie die Bundesnetzagentur mitteilte. Im Vorjahr hatte Russland noch 52 Prozent des Gases geliefert.

Die im Jahresverlauf gestoppten Gaslieferungen aus Russland wurden der Aufsichtsbehörde zufolge teilweise durch zusätzliche Importe kompensiert – unter anderem über die Niederlande, Belgien und aus Norwegen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.449 Terawattstunden (TWh) Erdgas importiert, gut 12 Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig sank der Bundesnetzagentur zufolge der Gasverbrauch in Deutschland um 14 Prozent.

Für die Unions-Bundestagsfraktion kommt die geplante Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine viel zu spät. Der verteidigungspolitische Fraktionssprecher, Florian Hahn, sagte MDR AKTUELL, das monatelange Zögern vor allem der SPD habe nicht nur Zeit, sondern auch Leben gekostet. Seit Monaten sei klar, dass die Ukraine Systeme wie den Marder brauche. Es sei gut, dass die Entscheidung endlich getroffen wurde, so der CSU-Politiker.

Hahn sprach sich erneut dafür aus, auch Kampfpanzer wie den Leopard I an die Ukraine zu liefern. Nach dem Völkerrecht machten solche Lieferungen Deutschland nicht zur Kriegspartei. Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen sei auch im deutschen Interesse, so Hahn.

In der Ostukraine hat es trotz der einseitig von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe nach jüngsten Angaben Gefechte gegeben. In der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der russischen Truppen mit 120-Millimeter-Mörsergranaten beschossen worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium in den sozialen Netzwerken mit. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von beidseitigem Feuer in Bachmut, das aber leichter sei als in den vergangenen Tagen.

In Kramatorsk hätten russische Truppen mit Raketen angegriffen, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram. Russland greife zudem die südukrainische Stadt Cherson an. Das russische Verteidigungsministerium hingegen erklärte, die Armee des Landes halte den Waffenstillstand ein.

Die Bundesregierung will der Ukraine die zugesagten Schützenpanzer Marder noch in den ersten drei Monaten des neuen Jahres überlassen. Es gehe dabei um etwa 40 der Waffensysteme, mit denen ein Bataillon ausgestattet werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die dazu in Deutschland geplante Ausbildung ukrainischer Soldaten werde nach Einschätzung von Fachleuten etwa acht Wochen dauern.

Die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte einseitige Waffenruhe in der Ukraine ist am Freitagmittag Moskauer Zeit – 10 Uhr nach mitteleuropäischer Zeit – offiziell in Kraft getreten. Das meldete das russische Staatsfernsehen. Sollte sie wie angekündigt umgesetzt werden, wäre es die erste Feuerpause entlang der gesamten Frontlinie seit Kriegsbeginn Ende Februar. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie die angeordneten 36 Stunden hält, gilt allerdings als gering.

Der Kremlchef hatte die Waffenruhe angesichts des orthodoxen Weihnachtsfests angeordnet. In Putins Dekret heißt es: "Unter Berücksichtigung des Aufrufs von Patriarch Kirill beauftrage ich das russische Verteidigungsministerium, vom 6. Januar 12 Uhr mittags (10 Uhr MEZ) bis 7. Januar 24 Uhr (22 Uhr MEZ) eine Feuerpause entlang der gesamten Linie der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine in Kraft zu setzen."

Moskaus Botschafter in Washington hat den USA nach der Ankündigung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vorgeworfen. Alle jüngsten US-Aktionen zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch für eine politische Lösung in der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow der russischen Staatsagentur Tass zufolge. "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts verantwortlich ist." Auch Deutschland will der Ukraine Schützenpanzer liefern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat skeptisch auf die Anordnung einer Waffenruhe in der Ukraine zum orthodoxen Weihnachtsfest durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert. In seiner nächtlichen Videoansprache ging er nicht soweit, zu sagen, dass seine Streitkräfte die Bitte, die Kämpfe einzustellen, zurückweisen würden. Er stellte aber die Motive der russischen Führung in Frage. "Jetzt wollen sie Weihnachten als Deckmantel nutzen, um den Vormarsch unserer Jungs im Donbass für eine Weile zu stoppen und Ausrüstung, Munition und mobilisierte Menschen näher an unsere Positionen zu bringen", sagte er. "Was wird es bringen? Nur einen weiteren Anstieg der Zahl der Verluste."

Selenskyj sagte, seit er im November einen Friedensplan vorgestellt habe, seien fast 110.000 russische Soldaten getötet worden. Den Kreml beschuldigte er, die Kampfpause geplant zu haben, "um den Krieg mit erneuertem Elan fortzusetzen."

Nach Einschätzungen des Weißen Hauses ist Jewgeni Prigoschin, Gründer der russischen Wagner-Söldnergruppe und Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestrebt, die Kontrolle über die Salz- und Gipsgruben in der Nähe der ukrainisch kontrollierten Stadt Bachmut zu übernehmen. Dies gab ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bekannt. Es gebe Hinweise darauf, dass die "Besessenheit" Russlands, Bachmut einzunehmen, von monetären Motiven angetrieben werde, fügte der Beamte hinzu.

US-Präsident Joe Biden sieht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine an einem kritischen Punkt. Das sagte Biden bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die USA und ihre Alliierten würden "die Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken", sagte Biden mit Blick auf die jüngste Zusage der Vereinigten Staaten und Deutschlands, erstmals auch Schützenpanzer an Kiew zu liefern. Der Präsident betonte auch: "Wir werden der Ukraine helfen, sich gegen Luftangriffe zu verteidigen". Deswegen werde Deutschland ebenfalls ein Flugabwehrsystem vom Typ "Patriot" zur Verfügung stellen, zusätzlich zu dem einen System, das die USA bereits zugesagt hatten. Die Patriots "funktionieren gut und die Russen fangen an zu erkennen, dass sie gut funktionieren", sagte Biden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die von Russland angekündigte Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest als wenig glaubhaft bezeichnet. Er könne nachvollziehen, dass die Ukraine nicht auf die von Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigte Feuerpause einsteige, erklärte Habeck im Gespräch mit "RTL Direkt". "Wenn man selber während der Silvesternacht oder über die Weihnachtstage in der Ukraine Bomben und Raketen hageln lässt, dann ist das natürlich – so schön Waffenstillstände auch sind – wenig glaubhaft, wenn man den dann einseitig verkündet oder ausruft", fügte Habeck hinzu.

Auch EU-Ratschef Charles Michel warf Russland heuchlerisches Verhalten vor. "Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen", schrieb er auf Twitter.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR