Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland will Getreide-Abkommen nur 60 Tage verlängern

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Die Ukraine hat nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, Berichte über ein geplantes Telefonat zwischen dem chinesischen Präsident Xi Jinping und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nicht bestätigt. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, in Kürze wollten beide Staatsoberhäupter erstmals miteinander telefonieren. Sullivan erklärt, die USA hätten Xi dazu ermuntert, mit Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, um nicht die "russische Perspektive" vermittelt zu bekommen.

In Moskau hat ein Hochverratsprozess gegen den Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa begonnen. Die Staastanwaltschaft wirft ihm unter anderem Hochverrat vor.

Kara-Mursa war im April 2022 zunächst wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen und in einem Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Seitdem kamen immer wieder neue Vorwürfe dazu. Inzwischen drohen ihm 25 Jahre Haft.

Kara-Mursa, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war ein Vertrauter des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und arbeitete mit Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und mit Michail Chodorkowski zusammen. Im Oktober wurde er mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet.

Russland will das Getreide-Abkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. Russland habe keine Einwände gegen eine weitere Verlängerung, aber "nur für 60 Tage", sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin am Montag nach Gesprächen mit UN-Vertretern in Genf. Moskau wolle zunächst Fortschritte bei einer parallel beschlossenen Vereinbarung zu russischen Exporten sehen, bevor eine erneute Verlängerung des Getreidedeals infrage komme, fügte er hinzu.

Der unter Vermittlung der UN und der Türkei zustande gekommene Vertrag war im Juli geschlossen worden und läuft am Sonnabend aus. Er ermöglicht den Export ukrainischen Getreides durch das von Russland kontrollierte Schwarze Meer. Nach UN-Angaben konnten dadurch mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Zugleich erlaubt das Abkommen Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren

Die Grünen fordern raschere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir müssen schneller werden", sagte Parteichefin Ricarda Lang. Sie nannte zudem Forderungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba an Deutschland nach der Lieferung von mehr Munition "mehr als verständlich". Jede Verzögerung bei der Lieferung von Waffen mache es für die Ukraine schwieriger, Territorium gegen Russland zu verteidigen, sagte Lang. Je schwieriger die Situation für die Ukraine werde, desto unwahrscheinlicher würden auch künftige Friedensverhandlungen und damit Stabilität und Frieden in Europa.

Chinas Staatschef Xi Jinping will angeblich bald und erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Wie das "Wall Street Journal" (englisch) unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, könnte das Gespräch nach einem Besuch des chinesischen Staatschefs beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau stattfinden, der wohl für kommende Woche geplant sei. China hatte zum Jahrestag des Kriegsbeginns einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine und Friedensverhandlungen vorgelegt.

Die ersten ukrainischen Soldaten stehen kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung auf dem Kampfpanzer "Leopard 2" in Deutschland, nach einem mehrwöchigen Lehrgang auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen. Deutschland wird der Ukraine 18 moderne Kampfpanzer "Leopard 2A6" liefern, Portugal weitere drei. Weitere auch ältere Modelle sollen vor allem aus Polen sowie Norwegen, Kanada und Spanien kommen.

In Genf verhandeln Vertreter von Russland und der Vereinten Nationen über eine Fortsetzung des Getreide-Abkommens, das Exporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer sichern soll. Nach Angaben der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung wird hinter verschlossenen Türen beraten. Ergebnisse schon heute seien nicht zu erwarten. Die Vereinbarung läuft am 19. März aus, wenn Russland keiner Verlängerung zustimmt. Moskau verlangt wohl Unterstützung auch seiner Exporte, die durch westliche Sanktionen behindert werden.

Der Iran und die Ex-Sowjetrepublik Belarus wollen ihre Beziehungen ausbauen. Das verkündete der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag bei einem Besuch von Machthaber Alexander Lukaschenko in Teheran. Beide Länder gehören zu den Unterstützern des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und sind mit westlichen Sanktionen belegt. Der Iran hatte zuvor auch mit Russland bereits eine engere Kooperation vereinbart.

Menschenrechtler schlagen Alarm wegen der "verheerenden" Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf dort lebende Heimkinder. Viele hätten wochenlang in Kellern ohne Strom und fließend Wasser gehaust, heißt es in einem von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichen Bericht. Zudem seien tausende Kinder in Russland oder in von Russland besetzten Gebiete. Demnach gab es vor 2022 in diesen etwa 100 Kinderheime mit mehr als 32.000 Kindern.

Seit der zweiten Stufe des EU-Ölembargos ist kaum noch russisches Erdöl nach Deutschland importiert worden. Im Januar seien es nur noch 3.500 Tonnen gewesen, teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Im Januar 2022, kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, hatte die Menge noch bei 2,8 Millionen Tonnen gelegen: "Die Erdöl-Importe aus Russland kamen damit praktisch zum Erliegen", hieß es. Ihr Anteil an den deutschen Erdöl-Importen sank damit von 36,5 Prozent auf nur noch 0,1 Prozent.

Die Kämpfe um Bachmut in der Ost-Ukraine verlagern sich nach Angaben beider Seiten immer mehr ins Zentrum der Stadt. Angreifende Söldner der "Wagner"-Truppe rückten "aus verschiedenen Richtungen" in Richtung Zentrum vor und versuchten, "die Verteidigungsstellung unserer Truppen zu durchbrechen", erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Montag. Unterdessen teilte "Wagner"-Chef Jewgeni Prigoschin in Onlinemedien mit: "Je näher wir dem Stadtzentrum kommen, umso heftiger die Kämpfe." Die Frontlinie bildet nach Angaben des britischen Geheimdienstes derzeit der die Stadt durchquerende Fluss Bachmutka.

Die Rüstungsimporte in Europa haben sich während des Ukraine-Kriegs nahezu verdoppelt. Das geht aus dem jährlichen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Demnach wuchsen 2022 die Waffen-Importe im Vergleich zu 2021 um 93 Prozent. Die Ukraine wurde zum drittgrößten Importeur weltweit, nur Katar und Indien führten noch mehr Waffen ein. Die größten Exporteure waren laut Sipri die USA mit einem Anteil von 40 Prozent, vor Russland, Frankreich, China und Deutschland.

In der an die Ukraine grenzenden südwest-russischen Region Belgorod hat die Luftabwehr nach Behördenangaben vier Raketen abgeschossen. Dabei sei ein Mensch verletzt worden, teilte der Gouverneur auf Telegram mit. Zwei Wohnhäuser seien durch Raketentrümmer beschädigt. Belgorod grenzt an die ukrainische Region Charkiw und war schon häufiger unter Beschuss.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen mutmaßlich in russischer Kriegsgefangenschaft getöteten ukrainischen Scharfschützen als "Helden der Ukraine" geehrt. Er sei "ein Mann, an den man sich für immer erinnern" werde, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. International für Entsetzen hatte ein Video gesorgt, das den 42 Jahre alten unbewaffneten Mann zeigt, wie er mit mehreren Schüssen getötet wurde.

Das Vorgehen gegen einen mit Russland verbundenen Zweig der orthodoxen Kirche ist nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Teil des Bestrebens, "geistige Unabhängigkeit" zu erlangen. Am Freitag sei nun ein weiterer Schritt dazu getan worden, sagte Selenskyj. Die Ukrainische Orthodoxe Kirche war aufgefordert worden, ihren Sitz im Kloster Pechersk Lawra zu verlassen, da ihr Kollaboration mit Moskau vorgeworfen wird. Der Patriarch Kyrill, der Kopf der russisch-orthodoxen Kirche, bat deshalb unter anderem den katholischen Papst Franziskus um Hilfe.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR