Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland will Raketenproduktion verdoppeln

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Russische Armee soll Phosphorbomben bei Bachmut abgefeuert haben
• US-Militärdrohne stürzt nach Zusammenstoß mit russischem Jet ab
• Ölkonzern Rosneft scheitert mit Klage gegen Treuhandverwaltung
• Kiew will Bachmut halten - trotz wachsender Zweifel
• Litauen stuft die "Wagner"-Söldner als Terroristen ein
• Alarm-Starts der deutschen Luftwaffe in Estland

Der militärische Führungsstab in der Ukraine ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj einstimmig dafür, den Osten der Ukraine und die belagerte Stadt Bachmut zu verteidigen. "Der Schwerpunkt lag auf Bachmut", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Video-Botschaft. Der gesamte Stab habe sich auf dafür ausgesprochen, den Russen die größtmöglichen Verluste zuzufügen.

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Für Kremlchef Wladimir Putin ist Deutschland kein souveräner Staat. Die Reaktion Berlins auf die Explosion der Nord-Stream-Pipelines zeige, dass Deutschland weiterhin von US-Truppen besetzt sei, sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen im Staatsfernsehen. Auch Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei Deutschland nicht in der Lage, unabhängig zu agieren.

Zuvor hatte Putin gesagt, dass er Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an der Explosion an den Nord-Stream-Pipelines für "totalen Unsinn" halte. Eine derartige Aktion erfordere die Unterstützung eines Staates.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Berichten über einen Munitionsmangel Russlands im Krieg gegen die Ukraine eine Verdopplung der Raketenproduktion angeordnet. "Die Aufgabe ist hart, aber erfüllbar", sagte Schoigu nach einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Weder die Ukraine noch andere Länder verfügten heute über solche Hochpräzisionswaffen.

Die Ukraine wirft Russland Raketenterror vor und beklagt schwere Schäden an der Energieinfrastruktur des Landes.

Bei russischen Angriffen auf unbewohntes Gebiet nahe der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut sind nach Beobachtung von AFP-Journalisten Phosphorbomben eingesetzt worden. Wie die Reporter berichteten, wurden auf einer Verbindungsstraße zwischen der Ortschaft Tschassiw Jar und Bachmut zwei Geschosse abgefeuert. Explosionen setzten kleine glühende Phosphorkugeln frei, die langsam senkrecht nach unten fielen und auf beiden Seiten der Straße Vegetation in der Gesamtgröße eines Fußballfelds in Brand setzten.

Die AFP-Journalisten konnten zunächst nicht feststellen, ob die Geschosse auf eine Stellung oder ein Lager der ukrainischen Streitkräfte abzielten. Nahe dem in Brand gesetzten Gebiet war ein grüner Lastwagen mit dem Zeichen der ukrainischen Armee geparkt.

Der Einsatz von Phosphorbomben ist laut einer der Genfer Konventionen gegen Zivilisten verboten, gegen militärische Ziele hingegen nicht. Kiew beschuldigt Moskau, die Waffen seit Kriegsbeginn mehrfach gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben. Die russische Armee streitet dies ab.

Das russische Verteidigungsministerium hat Angaben des US-Militärs zu einem Zusammenstoß eines russischen Kampfjets mit einer amerikanischen Überwachugsdrohne dementiert. Der russische Jet habe seine Waffe nicht eingesetzt und sei auch nicht in Kontakt mit der US-Drohne gekommen. Nach Darstellung aus Moskau soll die US-Drohne stattdessen wegen eines starken Manövers abgestürzt sein.

Im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer sind eine unbemannte US-Militärdrohne und ein russischer Kampfjet zusammengestoßen. Nach Angaben des US-Militärs sollen zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ SU-27 die Drohne auf "unsichere und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen haben. Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt. US-Kräfte hätten die Drohne daraufhin zum Absturz bringen müssen.

Vor der Kollision hätten die russischen Jets mehrfach Treibstoff über der US-Drohne abgelassen und seien vor dieser hergeflogen. Die amerikanische Drohne habe einen Routineeinsatz im internationalen Luftraum durchgeführt. Wegen des "gefährlichen und unprofessionellen" Vorgehens der Russen sei beinahe auch der russische Kampfjet abgestürzt, sagte ein US-Militärsprecher.

Der russische Ölkonzern Rosneft ist mit einer Klage gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie in Schwedt gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen September sei rechtmäßig gewesen. Das Ministerium erklärte kurz nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung, die Treuhandverwaltung für ein halbes Jahr zu verlängern - andernfalls wäre sie morgen abgelaufen.

Der Bund hatte im September mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über zwei Tochterfirmen von Rosneft übernommen. Sie halten an der für Ostdeutschland bedeutenden Raffinerie noch die Mehrheit der Anteile, obwohl Schwedt nicht mehr mit russischem Öl versorgt wird. Das Wirtschaftsministerium hatte das Eingreifen mit der Notwendigkeit begründet, die Energieversorgung zu sichern.

Polen stellt der Ukraine die Lieferung von Kampf-Flugzeugen vom Typ MiG-29 in Kürze in Aussicht. Sie könnten in den kommenden vier bis sechs Wochen geliefert werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki heute. Um wie viele der in der Sowjetunion entwickelten Kampfjets es geht, ließ er offen.

MiG-29 der slowakischen Luftwaffe: Viele ehemalige Ostblock-Staaten haben solche Maschinen. Bildrechte: IMAGO/StockTrek Images

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das oberste Militärkommando wollen die Verteidigung der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten fortsetzen. Das sei bei einem Treffen heute vereinbart worden, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Auch in der Ukraine selbst waren zuletzt Zweifel am Sinn der verlustreichen Kämpfe laut geworden.

Auch in Schleswig-Holstein wird darüber nachgedacht, die Ausnahme für das Fahren mit ukrainischen Autokennzeichen zu verlängern. Flüchtlinge aus der Ukraine können derzeit in Deutschland zwölf Monate mit ihren ukrainischen Kennzeichen fahren, danach müssen deutsche und dazu auch entsprechende Zulassungen beantragen. Der SPD-Verkehrspolitiker im Kieler Landtag, Niclas Dürbrook, forderte nun eine weitere Ausnahmeregelung und verwies dabei auf eine in Sachsen-Anhalt beschlossene Frist-Verlängerung bis 1. April 2024.

Litauens Parlament hat die russische Söldner-Truppe "Wagner" heute als terroristische Vereinigung eingestuft. Das private Militär-Unternehmen sei unter anderem verantwortlich für das Töten und Foltern von Zivilisten in der Ukraine, für Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte, heißt in einer Entschließung. Darin werden auch andere Länder zu diesem Schritt aufgefordert. Die USA hatten die Truppe des Oligarchen Jewgeni Prigoschin bereits im Januar als kriminelle Vereinigung eingestuft.

Das russische Unterhaus billigte unterdessen ein Gesetz, mit dem Kritik künftig nicht nur an den regulären russischen Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird. Konkret verabschiedete die Duma ein Gesetz gegen die Diskreditierung "freiwilliger Kämpfer" in der Ukraine.

Vier Tage vor Ablauf des russisch-ukrainischen Getreide-Abkommens wird weiter um eine Verlängerung gerungen. Bei Gesprächen in Genf ist man sich nach Angaben aus Moskau zwar grundsätzlich einig geworden. Russland spricht allerdings von nur 60 Tagen Verlängerung statt wie zuletzt 120 Tagen, auf denen die Ukraine besteht. Russland dringt dabei auf Erleichterungen eigener Agrar-Exporte. Auch nach Angaben der UNO gibt es noch weitere, informelle Beratungen. Der unter ihrer und der Vermittlung der Türkei im Juli 2022 zustande gekommene Vertrag ermöglicht den Export ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer.

Eine friedliche Lösung in der Ukraine ist nach russischer Darstellung nicht ohne eine Anerkennung der "neuen Realitäten" möglich. Der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow, bekräftigt die Position, nach der die Ukraine die Annexionen von Gebieten durch Russland akzeptieren müsse – der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die Annexion der Krim. Peskow zufolge kann Russland seine Ziele in der Ukraine derzeit nur mit militärischer Gewalt erreichen. "Aufgrund der aktuellen Position des Kiewer Regimes ist dies derzeit nur mit militärischen Mitteln möglich", sagte er.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags hat in ihrem Jahresbericht für 2022 unter anderem das Beschaffungswesen der Bundeswehr als zu "behäbig" kritisiert. Zugleich erklärte die SPD-Politikerin Eva Högl, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Behebung der massiven Mängel kaum ausreichen würden. Es brauche wohl insgesamt 300 Milliarden Euro.

Die schwedische Regierung bereitet ihre Landsleute angesichts des ungelösten Streits mit der Türkei darauf vor, dass ihr Land erst nach Finnland in die Nato aufgenommen werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitritte in unterschiedlichem Tempo geschehen werden, sei gestiegen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson heute in Stockholm. Von den 30 Nato-Ländern blockieren das Vorhaben nur zwei, neben Ungarn vor allem die Türkei. Sie wendet gegen den schwedischen Beitritt seit Monaten ein, dass das Land die "Terroristen" etwa der kurdischen PKK gewähren lasse.

Durch Raketen-Einschläge sind in Kramatorsk in der Ost-Okraine sechs Mehrfamilien-Wohnhäuser beschädigt worden. Mindestens drei Menschen seien verletzt und einer getötet, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute laut einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Mitteilung. Diese Taten zögen unvermeidlich "gerechte Strafen" nach sich. Die Frontlinie verlief zuletzt etwa 20 Kilometer östlich von Kramatorsk. Die aktuell schwer umkämpfte Stadt Bachmut liegt nur rund 30 Kilometer entfernt.

Die russische Führung zeigt sich von erwarteten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg unbeeindruckt. Russland erkenne die Zuständigkeit des Gerichts in Den Haag nicht an, sagte Präsidenten-Sprecher Dmitri Peskow. Gestern gab es Berichte, die Haager Strafverfolger würden schon bald Haftbefehle gegen russische Staatsbürger beantragen, denen vorgeworfen werde, an der Entführung ukrainischer Kinder und an Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein. Es wären die ersten internationalen Verfahren seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine vor mehr als einem Jahr.

Im Krieg gegen die Ukraine gibt es Munitionsmangel angeblich auch auf russischer Seite. "In den vergangenen Wochen hat sich der russische Mangel an Artillerie-Munition vermutlich so verschlechtert, dass an vielen Abschnitten der Front die Geschosse streng rationiert werden", heißt es im täglichen Geheimdienst-Tweet des britischen Verteidigungsministeriums.

Russlands Rüstungsindustrie nehme Züge einer Kommandowirtschaft an, hieß es aus London dazu weiter. Moskau habe erkannt, dass die Branche in dem "zunehmend zermürbenden" Krieg doch eine "Schwachstelle" sei.

Die Luftwaffe ist seit August vergangenen Jahres zu 27 Alarm-Starts über dem Baltikum aufgestiegen. Dabei hätten die deutschen "Eurofighter"-Besatzungen russische Militärmaschinen über der Ostsee identifiziert, sagte ein Sprecher.

Demnach wird alarmiert, wenn Flugzeuge ohne Transponder-Signal oder Funk-Kontakt nahe dem Luftraum der drei baltischen Nato-Länder unterwegs sind. Für dessen Schutz sind seit Sommer 2022 rund 150 deutsche Soldaten und Soldatinnen in Ämari in Estland stationiert. Morgen will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie auf dem Luftwaffen-Stützpunkt besuchen.

Zwei "Eurofighter" der Luftwaffe - der vordere mit dem Symbol der Ostsee-Luftraumüberwachung Bildrechte: IMAGO/Björn Trotzki

Der seit Wochen anhaltende Kampf um die ost-ukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um dessen Deutungshoheit in sozialen Medien einher: Nach Angaben des ukrainischen Zentrums für Strategische Kommunikation verbreitet Russland über anonyme Kanäle etwa auf Facebook angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, Bachmut sei "aus ukrainischer Sicht verloren" und dass "der Westen nicht an die Ukraine glaubt". Auch werde gestreut, dass die USA Waffenlieferungen reduzierten, weil "ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt" worden seien.

In der Ukraine gibt es Kritik am verlustreichen Festhalten an Bachmut. "Wir haben Informationen, dass die Ukraine Reservisten nach Bachmut schickt, die in westlichen Ländern ausgebildet wurden. Wir erleiden auch Verluste unter Reservisten, die wir für Gegenoffensiven einsetzen wollten", sagte etwa der ukrainische Militäranalyst Oleh Schdanow: "Wir könnten hier alles verlieren, was wir für Gegenoffensiven einsetzen wollten." Der Militärhistoriker Roman Ponomarenko sagte dazu einem ukrainischen Radiosender, die Gefahr einer Einkesselung in Bachmut sei "sehr real".

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR