Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Freitag: Putin entlässt Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Roskosmos-Chef Rogosin entlassen
• EU: Russland-Sanktionen zeigen Wirkung
• Staatshilfen für energieintensive Unternehmen
• Aktuelles und Hintergründe

Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Republik Moldau mit weiteren 600 Millionen Euro, um die drastischen Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern. Das hat Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu nach einer Geber-Konferenz von mehr als 30 Ländern in Bukarest mitgeteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte als Co-Vorsitzende 77 Millionen Euro zu. Moldau, das zu den ärmsten Ländern Europas gehört, hat seit Kriegsbeginn Zehntausende Flüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine aufgenommen. Derzeit sind noch 70.000 dort.

Da die Energiekosten in Moldau noch stärker gestiegen sind als in Deutschland, soll der größte Teil der deutschen Hilfsgelder - 40 Millionen Euro - armen Privathaushalten zugutekommen. 20 Millionen Euro sollen in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung effizienter Energienutzung investiert werden. 17 Millionen Euro fließen in die Flüchtlingshilfe. Außerdem soll das Land materielle Unterstützung erhalten, zum Beispiel Videodrohnen, Geländewagen oder Dokumenten-Prüfgeräte für den Grenzschutz.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, entlassen. Ein entsprechendes Dekret wurde auf der Internetseite des Kremls veröffentlicht. Neuer Roskosmos-Chef wird demnach Vize-Ministerpräsident Juri Borisow. Borisow war als Vize-Ministerpräsident für den militärisch-industriellen Komplex zuständig. Zu diesem gehört in Russland auch die Raumfahrt.

Ein Grund für Rogosins Entlassung wurde nicht genannt. Der Ex-Roskosmos-Chef hatte nach dem Beginn des Ukraine-Krieges eine konfrontative Haltung zum Westen eingenommen. So hatte er mit einem Rückzug von der ISS gedroht, eine Zusammenarbeit mit dem Westen als unmöglich bezeichnet und Russlands atomare Schlagkraft unterstrichen.

Kurz nach der Ankündigung von Rogosins Entlassung gab Roskosmos ein neues Abkommen mit der US-Raumfahrtbehörde Nasa über gemeinsame Flüge zur Raumstation ISS bekannt. Die Behörde wie auch die Nasa erklärten, dank des neuen Abkommens könnten Kosmonauten auf US-Raumschiffen zur ISS fliegen und Astronauten umgekehrt auf Sojus-Flügen mitgenommen werden. Die Vereinbarung sei im beidseitigen Interesse, erklärte Roskosmos. Damit werde "die Erforschung des Weltraums zu friedlichen Zwecken" erleichtert. Der Nasa zufolge soll der erste gemeinsame Flug nach der neuen Regelung im September stattfinden.

Die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zeigen offenbar ihre Wirkung. Nach Angaben von Experten der EU-Kommission betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg jährlich über 73 Milliarden Euro umfassten.

Prozentual gehe es um 48 Prozent der Ausfuhren Russlands in die EU, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf bislang unter Verschluss gehaltene Daten. Zudem seien russische Vermögen über rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren worden. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank könnten ebenfalls nicht mehr abgerufen werden. Die EU geht davon aus, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 10,4 Prozent schrumpfen wird. Zum Vergleich: In der EU wird trotz der Sanktions- und Kriegsfolgen für europäische Unternehmen noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent gerechnet.

In der mitteldeutschen Handwerkerschaft gibt es hingegen Unterstützung für ein Ende der Russland-Sanktionen. Der Dessauer Kreishandwerksmeister Karl Krökel sagte MDR AKTUELL, das Embargo gegen Russland sei zum Bumerang geworden. Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde, Manuel Ballerstedt, nannte die Entwicklung beängstigend. Viele Mittelständler wüssten nicht mehr, wie es weitergehe. Ein Ende der Sanktionen hatte auch die Leipziger Handwerkerschaft gefordert. Deren Chef Wolfgang Herzog sagte, die Sanktionen hätten in Deutschland eine riesige Teuerungswelle bei Gas, Kraftstoffen und auch Baumaterialien erzeugt. Daran hingen ganze Produktionszweige. Deshalb habe man einen offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geschrieben.

Energieintensive Unternehmen können ab sofort Staatshilfen beantragen. Das teilten das Bundeswirtschafts- und Finanzministerium in Berlin mit. Um die Umsetzung werde sich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kümmern. In unstrittigen Fällen sollten erste Abschlagszahlungen binnen weniger Wochen möglich sein.

Die EU-Kommission hatte die Beihilfen gestern genehmigt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, energieintensive Betriebe seien von dem Preisanstieg infolge des Ukraine-Kriegs besonders hart getroffen. Die deutschen Hilfspläne seien notwendig, angemessen und verhältnismäßig.

Die Bundesregierung hat für das Programm fünf Milliarden Euro eingeplant. Pro Unternehmen können demnach bis zu 50 Millionen Euro fließen. Um die Hilfen zu bekommen, müssen Firmen nachweisen, dass sich ihre Gas- und Stromkosten von Februar bis September 2022 gegenüber 2021 mehr als verdoppelt haben.       

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