Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: USA stuft russische Söldnergruppe Wagner als kriminelle Organisation ein

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Die USA stufen die russische Söldnergruppe Wagner als kriminelle Organisation ein.
• Die westlichen Verbündeten haben in Ramstein keine Einigung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern erzielt.
• Der ukrainische Vize-Außenminister kritisiert Deutschland für "Salamitaktik" bei der Waffenhilfe.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die USA stufen die russische Söldnergruppe Wagner als "transnationale kriminelle Organisation" ein. Das kündigte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Freitag an. Die Maßnahme ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die unter anderem im Ukraine-Krieg aktive Söldnergruppe.

Die Truppe wird von Jewgeni Prigoschin angeführt. Er ist ein langjähriger Vertrauter des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Nach Kirbys Angaben ist die Gruppe mit rund 50.000 Kämpfern in der Ukraine im Einsatz. Davon seien 40.000 aus Gefängnissen rekrutiert worden. Wagner erhalte zudem im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Raketen aus Nordkorea. Kirby zeigte Aufnahmen, die den Transport der Rüstungsgüter von Nordkorea nach Russland per Zug belegen sollen. Söldner der paramilitärischen Gruppe Wagner sind seit Jahren in vielen Konfliktregionen im Einsatz, auch in Syrien und in afrikanischen Ländern.

Nach dem Treffen der Ukraine-Unterstützer auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk die Bundesregierung für ihre Blockadehaltung bei der Lieferung von Kampfpanzern kritisiert. "Es ist eine Riesenenttäuschung, dass Deutschland sich beim Thema Leopard wegduckte", sagte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland der "Welt am Sonntag".

Er fügte hinzu: "Dass man jetzt immer noch abwägen will, ist nichts anderes als eine Blamage." Berlin vergeude wertvolle Zeit mit einer "fragwürdigen Salamitaktik" bei der Waffenhilfe für die Ukraine.

Der US-Generalstabschef Mark Milley hält die Chance auf einen baldigen, militärischen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter für gering. Wie Milley am Freitag nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sagte, ist es aus militärischer Sicht "sehr, sehr schwierig" für die Ukraine in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben. Dabei räumte er ein: "Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann, aber es wäre sehr, sehr schwierig".

Er glaube, dass auch dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde. Zwar fänden massive Kampfhandlungen statt und der Ukraine seien einige wichtige Vorstöße gelungen. Die Frontlinie sei aber sehr lang und überwiegend statisch, sagte Milley weiter. Zu erwarten sei zunächst eher, dass der Fokus weiterhin auf der Verteidigung liege, um die Front zu stabilisieren.

Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Deutschland als verlässlichen Partner gelobt. "Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit", sagte Austin am Freitag nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein auf entsprechende Nachfragen. Deutschland habe bereits viel beigetragen zur Unterstützung der Ukraine.

Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagte Austin: "Ja, aber wir können alle mehr tun." Er betonte, für den militärischen Erfolg der Ukraine sei nicht ein einzelnes Waffensystem entscheidend. Die Ukrainer hätten ein Paket mit großen militärischen Fähigkeiten bekommen - darunter seien Schützenpanzer aus den USA und anderen Ländern. Wenn diese Mittel richtig eingesetzt würden, könnten sie zum Erfolg führen.

Die Bundesregierung hat weitere militärische Unterstützung für die Ukraine geplant. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Ukraine-Kontakt-Treffen in Ramstein mitteilte, hat die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung die höchste Priorität. Pistorius nannte geplante Lieferungen etwa einer Feuereinheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern.

Auch die USA sowie die EU haben auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an ukrainische Streitkräfte sollen der Nachrichtenagentur dpa zufolge weitere EU-Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten, ist geplant, für den Schritt am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel die notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen. Zudem gehe es um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte, sagte der Beamte demnach.

Die westlichen Alliierten sind nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius noch nicht einig, ob der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung gestellt werden soll. "Es gibt kein einheitliches Meinungsbild", sagte Pistorius am Rande der Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein.

Der Eindruck, dass Deutschland eine solche Entscheidung blockiere, sei falsch. "Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen", sagte der SPD-Politiker. Er könne daher noch nicht sagen, wie die Entscheidung auszusehen habe. Allerdings habe er seinem Ministerium den Auftrag erteilt, den Bestand von Leopard-2-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle.

Beim Call-In des Nachrichtenradios MDR AKTUELL sind die Anrufer mit großer Mehrheit gegen die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gewesen. In der Umfrage "Soll Deutschland schwere Kampfpanzer wie den 'Leopard 2' an die Ukraine liefern oder nicht?" lehnten 94 Prozent der Teilnehmenden Panzerlieferungen ab und der größte Teil von ihnen sogar Waffenlieferungen generell. Rund 340 Hörerinnen und Hörer haben uns ihre Meinung auf den Anrufbeantworter gesprochen – so viele wie selten.

Die Umfrage ist allerdings nicht repräsentativ. Im aktuellen repräsentativen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin gab es deutschlandweit mit 46 Prozent sogar eine knappe Mehrheit für Lieferungen von Kampfpanzern, 43 Prozent sind dagegen. Anders ist das Verhältnis jedoch im Osten: Hier sind 52 Prozent gegen und 32 Prozent für Kampfpanzerlieferungen.

Stimmen der MDR-AKTUELL-Hörerinnen und -Hörer im Audio:

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach Informationen des "Spiegel" besorgt über hohe Verluste der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Osten des Landes. Der "Spiegel" berief sich auf Informationen, die der BND in einer geheimen Sitzung Sicherheitspolitikern des Bundestages gegeben habe. Demnach verliere die ukrainische Armee derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten. Eine Einnahme der Stadt könne weitere russische Vorstöße ins Landesinnere ermöglichen, hieß es im "Spiegel" weiter.

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht. "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", dementierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit entsprechende Berichte der "Bild" und der "Süddeutschen Zeitung".

Polen und Finnland haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im europäischen Verbund liefern zu wollen. Deutschland hat sich dazu noch nicht positioniert. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich am Freitag für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine aus. Die Frage nach Leopard-Lieferungen dürfte das heutige Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein dominieren.

In der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Soledar ist nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) der erste Hilfskonvoi eingetroffen. Drei Lkw hätten Hilfsgüter für rund 800 Menschen gebracht, teilte ein Vertreter des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten mit. Es handele sich um Nahrungsmittel, Wasser, Hygieneartikel und Medikamente. Wo genau die Güter hingebracht wurden, blieb offen.

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine weiter zu verstärken. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment", sagte Austin am Morgen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es sei daher nicht der Zeitpunkt nachzulassen.

"Das ukrainische Volk sieht uns zu. Der Kreml sieht uns zu. Und die Geschichte sieht uns zu", sagte Austin an die Teilnehmer des Treffens gewandt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass "wir die Selbstverteidigungskräfte der Ukraine so lange unterstützen werden, wie es nötig sein wird", fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Video-Botschaft erstmals direkt an die Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein gewandt. Er forderte die Staatengruppe zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. "Wir müssen schnell handeln", sagte Selenskyj. "Der Kreml muss verlieren."

Panzerlieferungen dürften das zentrale Thema des heutigen Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz sein. An dem Treffen nehmen Vertreter von rund 50 Staaten teil, darunter sämtliche Nato-Mitgliedstaaten sowie weitere Unterstützerländer der Ukraine. Deutschland ist durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vertreten.

Die Söldnertruppe Wagner spielt nach Einschätzung britischer Militärexperten eine immer wichtigere Rolle in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die Wagner-Truppe umfasse mit großer Wahrscheinlichkeit bis zu 50.000 Kämpfer in der Ukraine und sei "zu einer Schlüsselkomponente der militärischen Kampagne geworden", heißt es in der Mitteilung.

Ende Dezember sei die bislang undurchsichtig vorgehende Organisation in Russland auch offiziell als Körperschaft registriert worden, allerdings lediglich als Management-Beratung, hieß es in der Mitteilung der Briten weiter. "Die Registrierung ist wahrscheinlich darauf gerichtet, (Wagner-Chef Jewgeni) Prigoschins kommerziellen Gewinn zu maximieren und die zunehmend imageträchtige Organisation weiter zu legitimieren", so dasVerteidigungsministerium weiter.

Finnland hat weitere 400 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Damit verdreifache sich die finnische Hilfe auf insgesamt 590 Millionen Euro, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das Paket enthalte keine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine.

Bei dem heutigen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz werde auch eine gemeinsame Absichtserklärung mit Schweden zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Danach werde Finnland der Ukraine Hilfe zukommen lassen und Schweden werde sich bereithalten, Finnland notfalls zu unterstützen.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich erneut gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Bartsch sagte MDR AKTUELL, statt über Waffen sollte man über die Beendigung des Krieges reden. Am Anfang seien es Helme gewesen, jetzt gehe es um den Kampfpanzer Leopard. Als nächstes seien dann vielleicht Kampfflugzeuge oder Soldaten dran: "Wer glaubt, dass man so eine militärische Entscheidung herbeiführt, liegt falsch", so Bartsch.

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat sich die US-Regierung demonstrativ hinter Deutschland gestellt. Auf die Frage, warum sich Deutschland vor der Genehmigung von Kampfpanzern scheue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen: "Die Deutschen verstehen sehr gut, was in der Ukraine auf dem Spiel steht." Deutschland sei einer der "größten Geldgeber" und habe seine Unterstützung kontinuierlich ausgebaut.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen für richtig. "Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung", sagte Steinmeier der "Wirtschaftswoche".

CIA-Direktor William Burns hat sich laut "Washington Post" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Bei dem Gespräch Ende vergangener Woche habe der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes den ukrainischen Staatschef über Erkenntnisse zu den von Russland geplanten militärischen Operationen in der Ukraine in den kommenden Wochen informiert, zitiert das Blatt einen nicht namentlich genannten US-Regierungsbeamten.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche 52 Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt. "Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser ( ... ) entscheidet mit über die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft in diesem Krieg", sagte die SPD-Politikerin bei einem aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa am Donnerstag. Schulze fügte hinzu: "Darum braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch zivile Unterstützung, um stark zu bleiben."

Kurz vor dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat die US-Regierung ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine im Wert von bis zu 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Millionen Euro) angekündigt. Dem US-Verteidigungsministerium zufolge soll die Ukraine unter anderem 59 Bradley-Kampffahrzeuge und 90 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Stryker erhalten.

Auch zusätzliche Munition für seine Raketenwerfer-Artilleriesysteme (HIMARS), acht Avenger-Luftabwehrsysteme, Zehntausende von Artilleriegranaten und etwa 2.000 Panzerabwehrraketen wollen die USA liefern. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands im Februar vergangenen Jahres Militärhilfen in Höhe von 26,7 US-Dollar (24, 7 Milliarden Euro) gewährt.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR