Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Lambrecht kündigt neue Haubitzen für Ukraine an

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Deutschland finanziert Haubitzen mit
• Verdächtige Drohnenflüge in Deutschland
• Forscher erwartet "historischen Fluchtwinter"
• Streit in Russland über Verlust von Lyman in der Ost-Ukraine
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenkskyj zwei kleine Siedlungen in der Region Cherson zurückerobert. Dabei handele es sich um Arkhanhelske and Myrolyubiwka, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Zuvor hatte er erklärt, der Erfolg der ukrainischen Soldaten sei nicht auf die Rückeroberung der Stadt Lyman beschränkt.

Auch in Zeiten des Krieges kommen Touristen in die südukrainische Hafenstadt Odessa. Das öffentliche Leben dort ist erheblich eingeschränkt: So ist etwa das Baden im Schwarzen Meer verboten, schon mindestens sieben Menschen sind nach ukrainischen Angaben durch Seeminen ums Leben gekommen. Eine Reportage:

Großbritannien will zwei Spezialschiffe erwerben, um seine Unterwasser-Infrastruktur wie Kabel und Pipelines zu schützen. Das teilte Verteidigungsminister Ben Wallace bei einer Parteiveranstaltung mit. Die Schiffe sollen demnach verdächtige Aktivitäten am Meeresboden überwachen. Wallace sagte, die mutmaßlichen Nord-Stream-Attacken sollten allen als Erinnerung dienen, "wie fragil unsere Wirtschaft und Infrastruktur im Angesicht solcher hybrider Attacken ist".

Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf das Militärkommissariat von Nordossetien.

Die von Kremlchef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete Teilmobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihrem Kabinetts- und Parteikollegen Karl Lauterbach in Bezug auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg widersprochen. "Es ist ganz klar – sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei", sagte Lambrecht in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Wir sind im Krieg mit Putin". Lauterbach bezog sich mit seinem Tweet am Samstag auf Äußerungen des Schriftstellers Richard David Precht. Dieser hatte gefordert, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werde.

Nach Einschätzung dänischer Behörden tritt aus den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee mittlerweile wohl kein Gas mehr aus. Man sei vom Betreiber, der Nord Stream AG, informiert worden, dass sich auch bei Nord Stream 1 mittlerweile der Druck in der Pipeline stabilisiert habe, teilte die Behörde am Nachmittag auf Twitter mit. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr austrete. Den gleichen Stand hatten die Dänen am Samstag bereits zu Nord Stream 2 mitgeteilt.

Wie mehrere europäische Länder hat auch Deutschland den russischen Botschafter einbestellt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Botschafter Sergej Netschajew sei "zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt" worden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die weitere Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Auch in Italien wurde der dortige Botschafter für Montag einbestellt, in Belgien geschah dies schon am Freitag.

Die Staatspräsidenten von neun europäischen Nato-Ländern haben die russische Annexion von Gebieten in der Ukraine verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Staatschefs aus Mittel- und Osteuropa den Anschluss als unrechtmäßig. Weiter hieß es, man unterstütze die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion. Auch für einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine signalisierten die Staatsoberhäupter Unterstützung. Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den Präsidenten der baltischen Staaten sowie den Staatschefs Polens, Tschechiens und Rumäniens.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine angekündigt. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums beläuft sich der Gesamtwert der Haubitzen auf 92 Millionen Euro. Die Auslieferung an die Ukraine solle im kommenden Jahr beginnen.

Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der russischen Verfassung, erklärte das Gericht heute laut Staatsagentur Tass. Russland hatte am Freitag mehr als sieben Monate nach dem Beginn seines Angriffs diese Gebiete nach ihrem inszenierten "Beitritt" zu russischem Staatsgebiet erklärt, was nach der UN-Charta als völkerrechtswidrig gilt und international nicht anerkannt wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute die vollständige Rückeroberung der Stadt Lyman in der ost-ukrainischen Region Donezk bekannt gegeben. Seit Mittag sei die Stadt "vollständig" von russischem Militär geräumt, sagte er in einem online verbreiteten Video. Die strategisch wichtige Stadt war am Samstag von der ukrainischen Armee umzingelt worden. Wenig später gab das russische Verteidigungsministerium den Rückzug bekannt. Die Rückeroberung ist der erste größere militärische Sieg der Ukraine in einer der am Freitag illegal zu russischem Staatsgebiet erklärten Regionen.

Papst Franziskus fordert eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine. An die Präsidenten beider Länder gerichtet erklärt er, sie müssten einen Weg aus der Krise finden. An den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet sagte Franziskus, er solle die "Spirale der Gewalt und des Todes" aus "Liebe für sein eigenes Volk" beenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solle dabei jedem "ernsthaften Friedensvorschlag" offen gegenüberstehen.

Über einem Bundeswehr-Übungsplatz hat es in der Nacht zum Samstag verdächtige Drohnenflüge gegeben. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, kam es "wiederholt zu Drohnenüberflügen mehrerer Drohnen über der Bundeswehrliegenschaft sowie dem angrenzenden Truppenübungsplatz Wildflecken" in Bayern. Die Polizei ermittle. Die Bundeswehr bilde ukrainische Soldaten an gepanzerten Fahrzeugen des Typs "Dingo" dort aus.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten. Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren den Vorsitzenden der European Stability Initiative mit folgenden Worten: "Wir stehen vor einem historischen Fluchtwinter, sollte die Lage in der Ukraine sich weiter zuspitzen und im Winter die Versorgung mit Wärme und Strom nicht funktionieren."

Die EU sei darauf nicht vorbereitet, sagte Knaus. Noch immer seien die Schutzsuchenden hier sehr ungleich verteilt: "Länder wie Tschechien und Polen tragen die Hauptlast, Staaten wie Frankreich haben einen Bruchteil der Kriegsflüchtlinge aufgenommen." Es sei stärkere Solidarität zwischen den EU-Staaten nötig wie auch innerhalb der Länder etwa zwischen Kommunen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist am Sonntagmorgen von ihrem Besuch in Odessa der Ukraine nach Moldau zurückgekehrt. Laut einer dpa-Meldung überquerte die SPD-Politikerin heute Morgen mit einer kleinen Delegation nahe dem moldauischen Dorf Palanca die Grenze über Land. Von Moldau soll es nun jedoch mit dem Flugzeug zurück nach Berlin gehen.

Die geplante Gaspreisbremse wird nach Einschätzung der Bundesnetzagentur bis Sommer 2024 nötig sein. Behördenchef Klaus Müller sagte, so lange werde die Situation angespannt bleiben. Es seien große Mengen an russischem Gas zu ersetzen, und dafür müssten zunächst die Flüssiggas-Terminals und deren Anbindung ins Land gebaut werden. Das brauche Zeit. Die Bundesregierung hatte einen Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Wirtschaft vor zu hohen Energiepreisen zu schützen. Wie die geplante Gaspreisbremse genau funktionieren soll, ist noch offen.

Nach der Rückeroberung von Lyman im Osten der Ukraine durch die ukrainischen Truppen werden in Russland nun Vorwürfe an die Militärführung laut. Die Bloggerin und Ex-PR-Chefin der Duma, Anastassija Kaschewarowa, forderte von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und vom Generalstab zu erklären, wie das passieren konnte. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow verlangte, den verantwortlichen Generaloberst Alexander Lapin als einfachen Soldaten an die Front zu schicken. Die Probleme in Lyman seien schon vor zwei Wochen gemeldet worden, Lapin habe seinen Stab aber nach Starobilsk verlegt, mehr als 100 Kilometer entfernt.

Lyman liegt in der Region Donezk, die der Kreml mit drei weiteren ukrainischen Landesteilen zu russischem Staatsgebiet erklärt hatte. Von dort aus könnten ukrainische Truppen in Richtung Luhansk vorstoßen.

Auch der Generalbundesanwalt könnte wegen der Anschläge auf die beiden Nord-Stream-Pipelines ermitteln. Es ginge dann "möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland" oder auch den Straftatbestand des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) der "Bild am Sonntag".

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat während ihres Besuchs in der ukrainischen Hafenstadt Odessa in der Nacht erneut einen Luftalarm erlebt. Sie habe mit ihrer Delegation den Schutzbunker ihres Hotels aufgesucht, teilte die SPD-Politikerin mit. Nach 20 Minuten sei Entwarnung gegeben worden. Schon gestern Nachmittag musste Lambrecht während eines Treffens mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in einen Bunker. Sie versprach ihm baldige weitere Waffenlieferungen. So werde bald das erste Exemplar des neuen Luftabwehrsystems Iris-T übergeben.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR