Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Lettischer Präsident fordert Sondertribunal zu Russland

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Lettischer Präsident fordert Sondertribunal
• Kiew kündigt Befreiung weiterer Gebiete an
• In der Region Cherson werden Minen geräumt, es gibt Versorgungsengpässe.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Ermittler haben nach ukrainischen Angaben über 400 russische Kriegsverbrechen in den zurückeroberten Teilen der Region Cherson aufgedeckt. Es seien Leichen von Soldaten und Zivilisten entdeckt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner regelmäßigen abendlichen Video-Botschaft. Weiter sagte er, es würden russische Soldaten und Söldner festgenommen. In 226 Ortschaften mit insgesamt über 100.000 Einwohnern sei der Rechtsstaat wiederhergestellt worden.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, seit Anfang der Woche seien 179 Ortschaften und 4.500 Quadratkilometer entlang der Küste des Dnipro im Süden des Landes zurückerobert worden. Der Generalstab erklärte, im Osten in Lukansk und Donezk würden die schweren Kämpfe fortgesetzt. In beiden Regionen seien in den vergangenen 24 Stunden mehrere russische Angriffe abgewehrt worden. Russland hatte zuvor die Einnahme eines Ortes in der Region Donezk vermeldet.

Bundeskanzler Olaf Scholz bedauert die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht am G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali teilzunehmen. "Es wäre gut gewesen, wenn Präsident Putin sich zum G20-Gipfel begeben hätte", sagte Scholz im vietnamesischen Hanoi. "Dann hätte er sich allerdings aussetzen müssen all den Fragen und all der Kritik, die von vielen Ländern der Welt formuliert worden ist. Vermutlich ist er deshalb nicht da."

Die G20 der führenden Wirtschaftsmächte kommt am Dienstag auf Bali zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen, an dem auch Scholz teilnimmt. Putin hatte vor wenigen Tagen seine Teilnahme abgesagt und wird nun von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten, der bereits am Sonntagabend auf Bali eintraf.

Der kremlnahe Ideologe Alexander Dugin hat Präsident Wladimir Putin nach dem russischen Truppenabzug aus Cherson seine weitere Loyalität zugesichert. Berichte des Westens, wonach sich "russische Patrioten und ich selbst seit der Kapitulation von Cherson von Putin abwenden und angeblich seinen Rücktritt fordern", seien "Falschmeldungen", erklärte Dugin im Onlinedienst Telegram. "Wir sind Putin gegenüber loyal und werden die Militäroperation und Russland bis zum Ende unterstützen".

Noch am Freitag hatte Dugin eine Nachricht veröffentlicht, in der er den Kreml nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Cherson zu kritisieren schien. Dugin schrieb, dass Russland nicht noch weitere Orte aufgeben dürfe und "die Grenze erreicht" worden sei. Die US-Denkfabrik Institute for The Study of War (ISW) interpretierte Dugins Kommentar als "ideologischen Bruch" zwischen radikalen Unterstützern des Kriegs und Putin.

Der lettische Präsident Egils Levits spricht sich für die Errichtung eines internationalen Sondertribunals aus, um den russischen Angriff auf die Ukraine völkerrechtlich zu untersuchen. "Juristisch ist das möglich, man braucht nur den politischen Willen dazu", sagte Levits bei der Gedenkstunde des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Volkstrauertag im Bundestag. Es sei eine "Lücke des Völkerrechts", dass bislang kein internationales Gericht zuständig sei, um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat zu untersuchen.

"Ohne eine auf dem Völkerrecht basierende Friedensordnung würde die Welt wieder in eine kriegerische Anarchie verfallen", warnte Levits und sprach von einem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, der Parallelen zum deutschen Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg habe. Der Ukraine werde ihre Existenzberechtigung abgesprochen, und damit werde die Auslöschung des Staates begründet. Levits würdigte in seiner Rede die deutsch-lettische Freundschaft und nannte die deutsche Vergangenheitsbewältigung ein "globales Vorbild".

Russlands Verteidigungsministerium hat über einen kleineren Erfolg im ostukrainischen Gebiet Donezk berichtet. Russische Soldaten hätten den Ort Majorsk bei der Stadt Horliwka erobert, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte allerdings bereits in seiner Videoansprache am Samstagabend von derzeit besonders heftigen russischen Angriffen in Donezk gesprochen. "Dort ist es die reine Hölle", sagte er.

Angesichts der Gefahr von Stromausfällen wegen der russischen Angriffe auf Energieanlagen bereitet die ukrainische Zentralbank das Bankensystem auf einen Betrieb unter Notfallbedingungen vor. "Es ist vorgesehen, die Arbeitsfähigkeit von 14 systemrelevanten Banken des Landes zu gewährleisten. Wenn es unbedingt notwendig ist, wird die Nationalbank in erster Linie die wesentlichen Aktivitäten der staatlichen Banken sicherstellen", teilte die Notenbank über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russland hatte zuletzt immer wieder ukrainische Energie-Infrastruktur angegriffen, wodurch es mehrfach Stromausfälle in weiten Teilen des Landes gab.

Nach der Rückeroberung der südukrainischen Provinzhauptstadt Cherson hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Befreiung weiterer derzeit von Russland besetzter Gebiete angekündigt. "Wir vergessen niemanden, wir werden niemanden zurücklassen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Die russischen Besatzer, die sich auf die Seite südöstlich des Flusses Dnipro zurückgezogen haben, kündigten dort die Räumung der Stadt Nowa Kachowka an – was Sorgen vor einem möglichen Sabotageakt am dortigen Wasserkraftwerk schürt. Russland wiederum sagt, die Ukrainer hätten den Staudamm beschossen.

Vor dem G20-Gipfel auf Bali hat der britische Premierminister Rishi Sunak den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf angegriffen: "Putins Krieg hat weltweit für Verwüstung gesorgt, Leben zerstört und die internationale Wirtschaft in Turbulenzen gestürzt." Das Gipfeltreffen auf der Insel Bali werde kein "business as usual" sein, sagte Sunak. "Wir werden Putins Regime zur Rede stellen und dessen völlige Verachtung für internationale Zusammenarbeit und den Respekt für Foren wie die G20 offenlegen."

Der G20-Gipfel startet am Dienstag. Kremlchef Wladimir Putin wird nicht nach Indonesien reisen. Bundeskanzler Olaf Scholz machte sich bereits am Samstagabend auf in Richtung Südostasien.

Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region Cherson hat die Ukraine dort wieder Polizei und Verwaltung übernommen. Spezialkräfte sind vor allem mit der Minenräumung beschäftigt. Etwa 2.000 Sprengsätze seien schon entschärft worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Das russische Militär habe wichtige Teile der Infrastruktur in der Großstadt zerstört. Das betreffe zum Beispiel die Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung. Der Bürgermeister der Provinzhauptstadt Cherson berichtete auch von Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR