Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Treffen der Ukraine-Unterstützer endet ohne größere Zusagen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe endet ergebnislos
• Pistorius: Bislang kaum Leopard-2-Panzer bereitgestellt
• Niederlande fangen russische Militärflugzeuge ab
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Russland soll einer US-Studie zufolge mindestens 6.000 ukrainische Kinder in Umerziehungslager gebracht haben. Wissenschaftler des Yale Humanitarian Research Lab identifizieren demnach 43 solche Lager in Russland und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Ihrem Bericht zufolge sollen Kinder ab einem Alter von vier Monaten in die Lager gebracht worden sein. Ziel sei eine pro-russische Erziehung. Die Studie wurde vom US-Außenministerium finanziert. Sie basiert den Angaben zufolge unter anderem auf der Auswertung von Satellitenbildern. Die Ukraine hatte kürzlich erklärt, mehr als 14.700 Kinder seien aus dem Land nach Russland deportiert worden. Russland beteuert, sich um Waisen zu kümmern und Kinder medizinisch betreuen zu wollen.

Die Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine sind nach Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner noch lange nicht vorbei. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sagte, es gebe heftigen Widerstand in Bachmut. In absehbarer Zeit werde es keine Siegesfeiern geben. Die Ukraine mobilisiere weitere Kräfte. Jeden Tag würden sich zwischen 300 und 500 neue ukrainische Kämpfer der Stadt nähern. Der Artilleriebeschuss werde mit jedem Tag intensiver. Bei den heftigen Kämpfen um Bachmut haben beide Seiten schwere Verluste erlitten. Die in der Bergbauregion gelegene Stadt hat sich zu einem wichtigen politischen und symbolischen Ziel entwickelt. Moskau verfolgt das Ziel, die Region Donezk komplett unter Kontrolle zu bringen. Seit mehreren Monaten versuchen die russischen Streitkräfte und Wagner-Söldner, Bachmut zu erobern.

Das Brüsseler Treffen von mehr als 50 Verbündeten der Ukraine ist ohne nennenswerte Zusagen zu Ende gegangen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zählte nach den Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe lediglich eine Reihe bereits angekündigter Waffenlieferungen auf. Darunter waren auch die Kampfpanzer, die Deutschland und zehn weitere Länder Kiew zugesagt haben. Kampfjets gehörten nicht dazu. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow forderte bei den Beratungen im Nato-Hauptquartier eine rasche Lieferung moderner Kampfpanzer und mehr Munition.

Großbritannien will mit einer nationalen Schweigeminute zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar den Menschen in dem Land gedenken. Die Regierung erklärte, damit solle der Mut und die Widerstandsfähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer gewürdigt werden. Das Vereinigte Königreich ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Zuletzt sagte Premier Rishi Sunak die Lieferung von Kampfpanzern zu. Etwa 115.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Großbritannien untergekommen.

Die EU-Staaten haben Russland auf ihre Liste für Steueroasen gesetzt. Als Grund nannten sie, dass der Dialog mit Russland in Steuerfragen nach der Aggression gegen die Ukraine zum Erliegen gekommen sei. Außerdem landeten Costa Rica, die Britischen Jungferninseln sowie die Marshallinseln auf der Schwarzen Liste. Gestrichen wurden Nordmazedonien, Barbados, Jamaika und Uruguay, die laut den EU-Ländern ihre Verpflichtungen erfolgreich erfüllten.

Die Liste für Steueroasen wird kritisiert, da sie keine deutlichen Konsequenzen für die betroffenen Staaten vorsieht. EU-Mitgliedsländer sind dazu aufgerufen, sich in Bezug auf die gelisteten Länder zu schützen und etwa den Überweisungsverkehr stärker zu überwachen. Zudem wird die Nutzung bestimmter EU-Fonds für diese Länder eingeschränkt. Auf der Liste stehen insgesamt 16 Staaten, denen die EU vorwirft, Steuerflucht zu fördern oder nicht mit der EU zusammenzuarbeiten.

Die norwegische Regierung hat angekündigt der Ukraine acht Leopard-2-Panzer liefern. Dazu kämen Ersatzteile, Munition sowie bis zu vier gepanzerte Fahrzeuge, teilte das norwegische Verteidigungsministerium mit. Wann die Panzer geliefert werden sollen, blieb zunächst offen. Verteidigungsminister Björn Arild Gram, der sich bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel aufhielt, sagte norwegischen Journalisten, der Zeitpunkt der Lieferung werde bald bekannt gegeben.

Die Niederlande schließen eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Dienstag am Rande des Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch "sehr ernst". Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte der Norweger am Rande von Beratungen der Ukraine-Kotaktgruppe in Brüssel. "Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe."

Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Stoltenberg, dass die Diskussion darüber laufe, dies aber nicht das drängendste Thema sei.

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5.000 Zivilisten auf. "Die Zahl der Leute, die sich in Bachmut befinden, muss auf ein Minimum reduziert werden", sagte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Der 36-Jährige bestätigte dabei, dass nur noch in der Stadt gemeldete Zivilisten nach Bachmut gelassen würden. Kyrylenko sagte, dass die Versorgung der verbliebenen Menschen trotzdem gesichert sei.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Erwartungen an eine schnelle Bildung eines Bataillons von modernen Leopard-2-A6-Panzern für die Ukraine durch die Europäer gedämpft. Bisher stünden nur die 14 von Deutschland zugesagten Panzer und drei von Portugal bereit. Weitere Leopard-2-A6-Panzer anderer Nationen seien derzeit nicht im Gespräch, sagte er vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bei der von Polen organisierten Zusammenstellung eines Bataillons von Leopard-2-A4-Panzern sehe es nicht viel besser aus.

Pistorius kündigte auch an, dass Deutschland wieder in die Produktion von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard einsteigen werde. "Die Verträge für die Produktion von Gepard-Munition sind unterschrieben", sagte Pistorius. Produziert wird die Munition vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Man habe sich für den Schritt auch entscheiden, um nicht von der Schweiz abhängig zu sein, betonte der SPD-Politiker. Die Schweizer Regierung weigert sich bisher mit Verweis auf den neutralen Status des Landes, eine Lieferung zu erlauben.

Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. "Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, "um entscheidende Wirkung zu erzielen".

Die Söldnergruppe Wagner habe zuletzt weitere Geländegewinne im Norden der heftig umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk erzielt, hieß es. Die Einheiten seien vermutlich in das Dorf Krasna Hora eingedrungen. Auch im Bereich der Städte Kreminna und Swatowe im Gebiet Luhansk würden russische Einheiten angreifen, die örtlichen Attacken seien aber zu gering, um einen wichtigen Durchbruch zu erzielen, so das britische Ministerium.

Russland hat Vorwürfe der Republik Moldau zurückgewiesen, eine Destabilisierung der Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik zu planen. "Solche Behauptungen sind völlig unbegründet und unbelegt", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hatte Russland am Montag vorgeworfen, einen Umsturz in ihrem Land herbeiführen zu wollen. Russland wolle dazu ausländische Saboteure einsetzen, um die moldawische Führung zu stürzen, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) zu verhindern und es im Krieg gegen die benachbarte Ukraine einzusetzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein positives Fazit seines Treffens am vergangenen Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris gezogen. "Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen, und das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden", sagte Selenskyj am Montagabend bei seiner täglichen Videoansprache. Es habe sich um ein "sehr intensives" Gespräch gehandelt.

Selenskyj dankte Macron und Scholz für die geschlossene Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine. "Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg", betonte Selenskyj. Bei dem Treffen in Paris hatte Selenskyj seine Forderung nach Kampfjets für sein Land erneuert. Scholz und Macron sicherten dem ukrainischen Präsidenten ihre Unterstützung zu, ohne jedoch konkret auf die Forderungen einzugehen.

Zwei niederländischen F-35-Kampfflugzeuge haben drei russische Militärflugzeuge über Polen abgefangen und aus dem Nato-Luftraum eskortiert. "Die zunächst unbekannten Flugzeuge näherten sich dem polnischen Nato-Gebiet von Kaliningrad aus", teilte das niederländische Verteidigungsministerium mit. "Nach der Identifizierung stellte sich heraus, dass es sich um drei Flugzeuge handelte: eine russische IL-20M Coot-A, die von zwei Su-27 Flankern begleitet wurde. Die niederländischen F-35 übergaben den Geleitschutz an die Nato-Partner," heißt es weiter.

Das russische Verteidigungsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme. Kaliningrad ist eine russische Enklave an der Ostseeküste, die zwischen den Nato- und EU-Mitgliedern Polen und Litauen liegt.

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zusammen. Thema wird unter anderem der Krieg in der Ukraine sein. Noch vor dem Treffen organisieren die USA am Vormittag Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, um weitere Waffenlieferungen an Kiew zu koordinieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land. "Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Ukraine drängt nach den Zusagen für Kampfpanzer aus dem Westen aktuell insbesondere auf die Lieferung von Kampfjets.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR