Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Putin erklärt vier ukrainische Regionen zu russischem Staatsgebiet

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Die Ukraine kündigt Antrag auf beschleunigten Beitritt zur Nato an
• Putin erklärt Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet.
• Raketenangriff bei Saporischschja tötet mindestens 23 Menschen.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, die die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilen sollte. Zehn der 15 Mitgliedsländer stimmten für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Die vier übrigen Mitglieder China, Indien, Brasilien und Gabun enthielten sich.

Es wird erwartet, dass der Resolutionsentwurf in dieser oder ähnlicher Form in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Dort haben Russland und die anderen vier ständigen Sicherheitsmitglieder kein Vetorecht, Beschlüsse der Vollversammlung sind aber auch nicht bindend.

Spätestens seit der Annexion weiterer ukrainischer Gebiete sei klar, dass Moskau, entgegen früherer Beteuerungen, einen imperialistischen Krieg führt, meint Sicherheitsexperte Markus Kaim. Nun beginne eine neue Phase.

Bundesaußenminister Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zum Nato-Aufnahmeersuchen der Ukraine geäußert. Baerbock sagte im Ersten: "Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, aber wir tun alles dafür, dass […] die Nato nicht in diesen Krieg hineingezogen wird."  

Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin mit der Einverleibung der vier ukrainische Gebiete international weiter isoliert. Es handele sich um "Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, die man sich überhaupt nicht mehr vorstellen kann." Es sei vollkommen klar, "dass dieser brutale Bruch der UN-Charta von eigentlich keinem Land auf dieser Welt akzeptiert werden kann."

Nach einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja ist die Zahl der Getöteten nach ukrainischen Angaben auf 30 gestiegen. Weitere 88 Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland weitere Unterstützung zugesichert. Biden erklärte: "Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich und ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann." Die USA werde die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland nie anerkennen: "Und der Rest der Welt auch nicht."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Aufnahmeersuchen der Ukraine erklärt, die Tür der Nato bleibe offen. Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.

Die Ukraine wird einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft in der Nato einreichen. Das kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem am Freitag veröffentlichten Video an. Selenskyj erklärte dabei, Kiew sei bereit zu Verhandlungen mit Russland, nicht aber mit der Teilnahme des derzeitigen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyj beschuldigt den Kreml, Grenzen neu zu ziehen, "indem er Mord, Erpressung, Misshandlung und Lügen einsetzt".

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die "Angelsachsen" für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. Putin sagte bei der Zeremonie zur Annexion ukrainischer Gebiete: "Die Angelsachsen sind zu Sabotage übergegangen. Das ist unglaublich, aber Fakt." Sie hätten mit der Zerstörung der gemeinsamen europäischen Energie-Infrastruktur begonnen. Putin fügte hinzu, es sei doch offensichtlich, wer von den Lecks in den Pipelines profitiere. "Und wer davon profitiert, der hat es natürlich auch getan."

Mit der Bezeichnung "Angelsachsen" können im Russischen die US-Amerikaner, die Briten oder beide Nationen zusammen gemeint sein.

Der frühere Nato-General Erhard Bühler glaubt nicht, dass die russische Annexion der ukrainischen Gebiete zu einer weiteren Eskalation führen werden. Bühler sagte MDR AKTUELL: "Das sind Einschüchterungsversuche, die jetzt gemacht werden von russischer Seite. Und darauf dürfen wir nicht reinfallen."

Die Ukraine werde ihr militärisches Vorgehen weiterhin fortsetzen. Für Russland ändere sich militärisch auch nichts, außer dass sie junge Menschen oder auch ältere Menschen aus diesen jetzt in Anführungsstrichen russischen Gebieten zwingen könnten, für die russische Armee zu kämpfen.

Bühler sieht nach wie vor keine Bereitschaft bei Putin und seinem Regime, sich auf Gespräche oder einen Waffenstillstand einzulassen. "Das Minimalziel haben sie ja noch nicht erreicht, nämlich die beiden Oblaste Luhansk und Donezk ganz zu erobern."

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", heißt es in einem gemeinsamen Statement: "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."

Die Staats- und Regierungschefs betonten, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine auf gefordert, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir sind bereit für Gespräche", sagt Putin bei der Anschluss-Zeremonie von vier ukrainischen Gebieten im Kreml. Mit Blick auf einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen bekräftigt Putin: "Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Regionen zu russischem Staatsgebiet erklärt. Putin sagte bei einer Zeremonie im Kreml, die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden. Die Bewohner der vier Regionen "werden für immer unsere Bürger". Putin sagte mit Verweis auf die inszenierten Scheinreferenden: "Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt."

Anschließend unterzeichnete er die Abkommen zur Annexion der Gebiete. Sie müssen nun noch in der Duma und im Föderationsrat behandelt werden. Das gilt als Formsache.

Russland muss nach Angaben des Kreml die "genauen Grenzen" von zwei der vier ukrainischen Regionen, die am Freitag formell annektiert werden sollen, noch "klären". Donezk und Luhansk würden von Russland "in den Grenzen von 2014" anerkannt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zu den Regionen Cherson und Saporischschja "muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten", ergänzte Peskow zwei Stunden vor der offiziellen Zeremonie. Bei der Annexion handelt es sich um eine völkerrechtswidrige Aktion Russlands.

Nach den "Referenden" in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will der russische Staatschef Wladimir Putin deren Annexion am Freitag formell vollziehen. Bei einer Zeremonie im Kreml ab 14.00 Uhr (MESZ) sollen die Abkommen über die Aufnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie der südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation unterzeichnet werden. Peskow zufolge wird Putin eine lange Rede halten.

Russland fordere nach den Lecks in den Nord-Stream-Pipelines eine gründliche internationale Untersuchung, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er wollte sich nicht zu Aussagen des Chefs des russischen Auslandsgeheimdiensts äußern, wonach Russland über Material verfüge, das auf eine Rolle des Westens bei den Löchern in den Ostseepipelines hinweise.

In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der Regionalregierung bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi Zivilisten getötet worden. "Bislang 23 Tote und 28 Verletzte. Alles Zivilisten", schreibt Gouverneur Olexandr Staruch auf Telegram. Die Ukraine und prorussische Behörden beschuldigen sich gegenseitig für den Angriff.

Die Opfer des Angriffs hätten in einer Schlange gestanden, um "Bekannte und Verwandte zu treffen und Hilfe zu erhalten", schrieb der ukrainische Gouverneur Staruch. Die pro-russische Verwaltung im russisch besetzten Teil von Saporischschja machte hingegen die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das "Kiewer Regime" versuche, den Vorfall als Beschuss durch russische Einheiten darzustellen, schrieb der pro-russische Behördenvertreter Wladimir Rogow auf Telegram.

Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. "Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln", teilte der nationalistische Militärblog "Rybar" am Freitag mit.

"Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Maßnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija", warnte "Rybar". Mit der Rückeroberung von Balaklija haben die ukrainischen Truppen eine Großoffensive im Gebiet Charkiw begonnen, infolge derer Kiew fast das ganze Gebiet wieder unter seine Kontrolle brachte und die russischen Truppen zu einem hastigen Rückzug zwang. Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Luhansk hinein, dass Moskau seit dem Sommer weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht hatte.

Die Gaspreise für Bürger und Unternehmer in Deutschland werden laut Kanzler Olaf Scholz durch die neuen Maßnahmen der Regierung drastisch zurückgehen. "Es geht um eine massive Senkung der Gaspreise", sagte Scholz am Donnerstag im ZDF. Die eingesetzte Kommission werde Vorschläge über die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse machen. Die Regierung werde dann die Preise so lange heruntersubventionieren, wie sie zu hoch sind. "Am Ende sollen Preise wieder normales Niveau erreichen", sagte Scholz. Deutschland habe die finanzielle Kraft, diesen Kurs durchzuhalten.

Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag auf eine 200 Milliarden Euro schwere Gaspreisbremse geeinigt, um die steigenden Gaspreise in Deutschland zu dämpfen. Zugleich wird die Gasumlage gekippt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Minderheiten in ganz Russland dazu aufgerufen, sich der Teilmobilmachung des Kremls zu widersetzen. "Ihr müsst nicht in der Ukraine sterben", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Putin werde weiter versuchen, Menschenleben zu vernichten und niemand sei verpflichtet, an einem schändlichen Krieg teilzunehmen.

Russland hat empört auf die Äußerungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur geplanten Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja reagiert. Dem Land zufolge hat Guterres nicht das Recht, politische Erklärungen im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes abzugeben. Der UN-Generalsekretär bezeichnete Russlands Vorhaben als "eine gefährliche Eskalation", die die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden würde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Kremlchef Wladimir Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. "Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben", sagte Selenskyj in einer in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Internationale Beobachter bewerten den Schritt als einen weiteren völkerrechtswidrigen Akt Russlands. Die entsprechenden Dekrete wurden in der Nacht in Moskau veröffentlicht. Sie gelten als Voraussetzung dafür, dass die Regionen heute ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Dafür ist eine große Zeremonie in Moskau geplant, in deren Rahmen auch Präsident Putin eine Rede halten soll.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk anerkannt. In völkerrechtswidrig inszenierten Scheinreferenden hatten alle vier Gebiete über einen Beitritt abstimmen lassen. In diesen "Referenden" stimmte nach Angaben der dortigen pro-russischen Behörden eine große Mehrheit der Bevölkerung einer Eingliederung in russisches Staatsgebiet zu. Die Ukraine und der Westen haben angekündigt, die geplante Annexion nicht anzuerkennen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR