Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russische Duma billigt Annexionen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Duma billigt Annexionen
• Tschechien ruft Bürger auf, Russland zu verlassen
• Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung für Ukraine
• Internationale Energieagentur mahnt EU zu Gaseinsparung
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

In die Twitter-Debatte über ein Friedensszenario für die Ukraine von US-Milliardär Elon Musk hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebracht. "Welchen Elon Musk magst du mehr? Den Ukraine-Unterstützer oder den Russland-Unterstützer?", fragte der Staatschef im Kurznachrichtendienst Twitter. Innerhalb von kurzer Zeit beteiligten sich mehrere Hunderttausend Menschen an der Umfrage. Über 80 Prozent bevorzugten den die Ukraine unterstützenden Musk.

Zuvor war ein heftiger Streit um das von Musk entworfene Szenario zum Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entbrannt. Der US-Milliardär hatte darin einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht auf die Halbinsel Krim und Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete als Bild entworfen und heftigen Widerspruch geerntet.

Die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. "Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem Telegram-Kanal mit. Daneben stellte es ein Video, das Soldaten bei Schießübungen zeigt. Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Polen und ganz Mittel- und Osteuropa Beistand zugesichert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit. Darauf können Sie sich verlassen", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Feier der Deutschen Botschaft in der polnischen Hauptstadt Warschau zum Tag der Deutschen Einheit.

Zugleich erinnerte Baerbock daran, dass Polen eine Vorreiterrolle für die Friedlichen Revolutionen in der DDR und in anderen damals sozialistischen Ländern eingenommen hatte: "Wir werden für euch da sein, so wie ihr für uns da wart, als wir euch am dringendsten brauchten."

Zuvor hatte Baerbock in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betont, sie nehme Kremlchef Wladimir Putins Atomdrohungen sehr ernst. Gleichzeitig wisse Putin aber auch, dass "kein Land auf der Welt – auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren – bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde", sagte Baerbock.

Die Ukraine schätzt den durch den russischen Einmarsch entstandenen Umweltweltschaden auf rund 36 Milliarden Euro. Naturschutzgebiete mit einer Fläche von Millionen Hektar seien bedroht, teilte das ukrainische Umweltministerium mit. Ein Fünftel der Schutzgebiete könnte zerstört werden. Es seien bereits 2.000 Schadensfälle dokumentiert worden. Die Rechnung für die Luftverschmutzung betrage bislang rund 25 Milliarden Euro. Weitere elf Milliarden Euro seien notwendig, um die Böden zu säubern.

Laut einer Umfrage befürworten rund 83 Prozent der Ukrainer eine Nato-Mitgliedschaft. Nur vier Prozent der ukrainischen Bevölkerung sprach sich bei der Erhebung durch ein Meinungsforschungsinstitut in Kiew gegen eine Mitgliedschaft aus. Das ist die höchste Zustimmung seit Beginn der Erhebungen. Im November 2021 sprachen sich nur 55 Prozent der Ukrainer für einen Nato-Beitritt aus.

Die Ukraine hatte am Freitag einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der Nato eingereicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht allerdings keine Chance für eine schnelle Nato-Aufnahme der Ukraine.

Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Ukraine unterzeichnet. "Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen", schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schrieb auf Twitter, das Geld werde für "sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen" verwendet. Ein erster Teil fließe Mitte Oktober, weitere zwei Tranchen später in diesem Jahr.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge auf Arbeitsebene darauf geeinigt, schnellstmöglich bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterbilden zu wollen. 3.000 der Soldaten sollten eine Spezialausbildung bekommen, etwa eine taktische Gefechtsausbildung, schreibt das Magazin unter Berufung auf Diplomaten. Letzte Details sollten kommende Woche in Brüssel verhandelt werden, beschlossen werden solle das Vorhaben beim nächsten formellen EU-Außenrat am 17. Oktober.

Der Chef des unter russischer Kontrolle stehenden ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder freigelassen worden. Er habe die Bestätigung erhalten, dass Ihor Muraschow "wohlauf nach Hause zurückgekehrt" sei, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi auf Twitter. Muraschow war nach ukrainischen Angaben am Freitag von einer russischen Patrouille festgenommen worden.

Die Europäische Union hat nach der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland dessen ranghöchsten Diplomaten in Brüssel einbestellt. "Dies ist ein EU-weites und von der EU koordiniertes Vorgehen", sagte der Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell der Nachrichtenagentur AFP.

Die EU-Partner hatten als Reaktion auf die Annexion am Freitag damit begonnen, die russischen Botschafter jeweils in ihren Ländern einzubestellen. Auch Deutschland bestellte den russischen Botschafter ein, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.

Der Austritt von Gas an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist in der schwedischen Wirtschaftszone noch nicht vollständig versiegt. Wie die schwedische Küstenwache mitteilte, hat sich beim Leck an der Nord-Stream-2-Pipeline die Austrittsfläche sogar vergrößert. Sie betrug demnach etwa 30 Meter, nachdem die Küstenwache am Wochenende einen Durchmesser von 15 Meter gemeldet hatte. Die zunächst größere Austrittsstelle an der Nord-Stream-1-Pipeline sei hingegen nicht mehr an der Wasseroberfläche zu erkennen.

Erst am Wochenende hatten dänische Behörden mitgeteilt, an den beiden Stellen innerhalb ihrer Wirtschaftszone trete wohl kein Gas mehr aus.

Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun auch das russische Unterhaus die völkerrechtswidrige Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten der Duma votierten ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der Verabschiedung weiterer Gesetze durch Duma und Oberhaus sowie mehreren Unterschriften Putins. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

Tschechien ruft seine Bürger dazu auf, Russland zu verlassen. Aufgrund der immer schlechteren Sicherheitslage in Anbetracht des andauernden Krieges in der Ukraine sei auch von Reisen nach Russland Abstand zu nehmen, teilte das tschechische Außenministerium mit. Besonders für Bürger von EU- und Nato-Staaten habe sich die Lage verschlechtert.

Ähnliche Warnungen hatten zuvor andere mittel- und osteuropäischen Länder wie Polen, Rumänien und Bulgarien ausgesprochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Wir halten zusammen und unterstützen die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes", sagte Scholz am Rand des Festakts zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt. "Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist."

Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe: "Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden."

Ukrainische Truppen haben im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet. Ein Militärsprecher der Separatisten in der Region Luhansk schrieb im Nachrichtendienst Telegram, im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk festgesetzt. Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gibt es bislang aber nicht. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj auch ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka bestätigt.

Die Internationale Energieagentur IEA rät zu einem geringeren Gasverbrauch in der EU, um leere Speicher und das Risiko von Versorgungsunterbrechungen in diesem Winter zu verhindern. In dem aktuellen Gasmarktbericht der IEA heißt es, um die Gasvorräte bis zum Ende der Heizsaison auf einem angemessenen Niveau zu halten, müsse die Nachfrage im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre um 9 bis 13 Prozent reduziert werden. Dies stelle bei einem geringen Zufluss von Flüssiggas sicher, dass die Gasspeicher auf einem Niveau von 25 bis 30 Prozent gefüllt bleiben.

Ohne reduzierten Gasverbrauch und bei einem vollständigen russischen Lieferstopp ab November könnten die Speicherstände auf knapp fünf Prozent sinken, wenn zugleich nur wenig Flüssiggas in die EU geliefert wird. Das würde das Risiko für Versorgungsunterbrechungen im Falle eines späten Kälteeinbruchs erhöhen. Bei einem hohen Zufluss von Flüssiggas blieben die Speicher nach der IEA-Analyse zu weniger als 20 Prozent gefüllt.

Der Deutsche Städtetag hat größere Anstrengungen beim Energiesparen angemahnt. Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ihm mache Sorgen, wie stark der Gasverbrauch gerade der privaten Haushalte gestiegen sei. Alle müssten sich einschränken. Auf Komfort zu verzichten, vor allem beim Heizen, sei viel wert. Lewe, der Bürgermeister von Münster ist, betonte, die geplante Gaspreisbremse komme gerade noch rechtzeitig. Wenn private Haushalte einen Grundbedarf von 80 Prozent des Verbrauchs vergünstigt bekämen, bleibe der Spar-Anreiz bestehen. Die Einzelheiten der von der Ampel-Regierung angekündigten Gaspreisbremse sind allerdings noch unklar.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR