Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Deutsche Leopard-Panzer in Ukraine eingetroffen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Wolgograd könnte bald wieder Stalingrad heißen
• Das Ukrainische Militär hat zum Verlassen der Stadt Awdijiwka aufgerufen
• Die Nato sieht sich nicht unter Zugzwang nach Ankündigung Russlands zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine Krieg

Das ungarische Parlament hat den Nato-Beitritt Finnlands ratifiziert. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit einem Beitritt des nordischen Landes in das Militärbündnis zu. Über die Aufnahme Schwedens will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen. Orbans Regierung unterstützt nach eigenen Angaben den Nato-Beitritt beider Länder, eine parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.

Das EU-Mitglied Ungarn verhandelt derzeit mit Brüssel über die Freigabe von Finanzmitteln in Milliardenhöhe, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in dem Land zurückgehalten werden. Die Opposition warf Orbans Partei vor, durch die Verzögerung einer Abstimmung im Falle Schwedens Druck auf das Bündnis ausüben zu wollen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. "Ja, wir haben die Leopard-Panzer geliefert, wie angekündigt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin kamen auch Munition und Ersatzteile sowie zwei Bergepanzer Büffel und die in Deutschland ausgebildeten Besatzungen in der Ukraine an. Sie folgten auf 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, die bereits in dem Land sind. "Unsere Panzer sind wie versprochen pünktlich in den Händen unserer ukrainischen Freunde angekommen. Ich bin mir sicher, dass sie an der Front Entscheidendes leisten können!", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Die russische Millionenstadt Wolgograd könnte bald wieder Stalingrad heißen. Die Stadtverwaltung startete am Montag laut der Tageszeitung "Kommersant" eine Meinungsumfrage zu einer möglichen Umbenennung. Vom Ergebnis hänge ab, ob ein Bürgerentscheid abgehalten wird, so das Blatt unter Berufung auf einen dortigen Kommunalpolitiker.

Im Dezember hatte die Stadt ein Gremium berufen, das die Meinung der Einwohner zu einer Umbenennung in Stalingrad untersuchen soll. Der Gouverneur der Region, Andrej Botscharow, bezeichnete den früheren Namen der Stadt als "Symbol für Mut und Heldentum" der Menschen. Die Rückkehr zum Namen Stalingrad komme aber nur infrage, wenn die Einwohner dafür seien.

Die Erinnerung an Stalin ist wegen des Konflikts in der Ukraine derzeit besonders präsent. Anfang März versammelten sich etwa zum 70. Todestag des Diktators mehrere tausend Menschen in Moskau. In der Ukraine und in den westlichen Ländern wird die Offensive des russischen Präsidenten Wladimir Putin als eine Anknüpfung an Stalins Imperialismus gesehen. Manche erinnert auch die verstärkte Repression gegen Kritiker des Kremls an frühere sowjetische Methoden.

Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, um das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine zu verstärken. "Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze am Montag bei der Vorstellung der Seite www.ukraine-wiederaufbauen.de. Diese langfristige Perspektive und frühzeitige Planung ist wichtig für die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft im Hier und Jetzt", erklärte die SPD-Politikerin.

Mit der Plattform will das Bundesentwicklungsministerium eine erste Anlaufstelle für alle bieten, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen, ob in Kommunen, Wirtschaft oder Verbänden. Geplant sind Fachkonferenzen, Dialogforen oder Workshops mit deutschen und ukrainischen Akteuren. Dabei solle es sowohl um technisch-logistische wie auch um soziale Fragen gehen.

Die Ukraine und ihre Verbündeten haben besonnen auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, im Nachbarland Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Nato-Sprecherin Oana Lungescu erklärte, Russlands "nukleare Rhetorik" sei "gefährlich und unverantwortlich". Es seien aber noch keine Veränderungen in Russlands Atomstrategie zu beobachten, "die uns veranlassen würden, unsere eigene anzupassen". Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sieht bisher keinen Grund für erhöhte Alarmbereitschaft. Es gebe "keine Anzeichen" dafür, dass Putin "irgendwelche Atomwaffen bewegt hat", sagte Kirby dem TV-Sender CBS.

Deutsche Außenpolitiker zeigten sich ebenfalls unerschüttert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er halte die Sorge vor einer Anwendung der Atomwaffen durch Russland für "weitgehend unbegründet". Der SPD-Politiker verwies auf die ablehnende Haltung Chinas beim Einsatz nuklearer Waffen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der selben Zeitung, Deutschland solle sich vom "perfiden Versuch Putins, den Westen einzuschüchtern", nicht von der Unterstützung der Ukraine abbringen lassen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen deer "Funke-Mediengruppe", er sehe "keine zusätzliche Bedrohung für Europa".

Der Chef der ukrainischen Militärverwaltung in Awdijiwka, Witali Barabasch, hat die Bewohner der Stadt zur Evakuierung aufgerufen. "Ihr müsst gehen, ihr müsst eure Sachen packen, vor allem mit euren Kindern", schreibt er auf Telegram. "Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Awdijiwka gleicht immer mehr einem Ort aus postapokalyptischen Filmen." Die Evakuierung der noch in der Stadt verbliebenen Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen habe begonnen, Außerdem werde der Mobilfunkempfang bald abgeschaltet, "weil es in der Stadt Spitzel der russischen Besatzer gibt."

Awdijiwka hatte vor dem Krieg rund 32.000 Einwohner. Die Kleinstadt liegt wenige Kilometer nördlich der von Russen kontrollierten Großstadt Donezk. Seit einigen Tagen ist es im Mittelpunkt schwerer russischer Angriffe.

Das ungarische Parlament will am Montag Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren. Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den Nato-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.

In der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und das Nachbarland Finnland gemeinsam den Beitritt zur Nato beantragt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht noch aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die von Ankara als "Terroristen" betrachtet werden.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR