Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland dementiert Gerüchte über Abzug aus AKW Saporischschja

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Der Kreml hat Gerüchte über einen Rückzug aus dem AKW Saporischschja dementiert.
• Kiew kämpft mit Stromabschaltungen.
• Russland hat ein Kriegsschiff, ausgestattet mit Raketen, ins Schwarze Meer verlegt.
• Selenskyj ruft die Ukrainer zu Zusammenhalt auf.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. "Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror."

Am Dienstag beraten die Justizminister der G7-Industrienationen in Berlin über die wirksame Verfolgung von Kriegsverbrechern im Ukraine-Konflikt. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte im Vorfeld des Treffens, Ziel sei es, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen.

Vertreter der EU-Regierungen haben sich Diplomaten zufolge nicht auf einen Preisdeckel für russisches Öl einigen können, das über den Seeweg transportiert wird. Es gebe keine Verständigung, da Polen darauf bestanden habe, die Preisgrenze niedriger anzusetzen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die Diplomaten. Polen und andere Staaten wollen einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G7-Staaten vorgeschlagen worden sind. Dagegen wollen etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten.

Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Soldaten ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee. Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe stünden die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka. Dabei setzten die russischen Streitkräfte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und Panzer ein, mit Unterstützung ihrer Kampfflugzeuge.

Im Schnitt führe die russische Armee dort rund 200 Artillerieschläge täglich. "Aber trotz dieser Bemühungen schafft es der Feind schon seit Monaten nicht, unsere Verteidigung zu durchbrechen", sagte Tscherewatyj.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Frühjahr nach Angaben des Vatikan ein Treffen mit Papst Franziskus abgelehnt. Franziskus sagte einer Zeitschrift der US-Jesuiten, er habe kurz nach Kriegsbeginn die russische Vatikan-Botschaft aufgesucht und Putin ausrichten lassen, dass er zu einer Reise nach Moskau bereit sei. Allerdings wäre er dann auch nach Kiew gereist. Daraufhin habe er vom russischen Außenminister Lawrow eine Absage erhalten.

Nach Vatikan-Angaben unterhält der Heilige Stuhl über diplomatische Kanäle weiterhin Kontakt zu Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte Vermittlungsangebote zuletzt abgelehnt.

Russland wird nach Einschätzung von Nato-Chef Jens Stoltenberg die ukrainische Energie-Infrastruktur weiter angreifen. Damit versuche Russlands Präsident Wladimir Putin den Winter als Waffe gegen die Ukraine zu nutzen, sagte Stoltenberg zu Journalisten in Bukarest vor einem zweitägigen Treffen der Außenminister des Militärbündnisses. Man müsse sich auf weitere Attacken der russischen Streitkräfte einstellen, ergänzt Stoltenberg.

Fünf Tage nach massiven russischen Raketenangriffen hat die Hauptstadt Kiew weiter mit unangekündigten Notabschaltungen bei der Stromversorgung zu kämpfen. 55 Prozent der Haushalte seien davon betroffen, teilte Kiews Militärverwaltung bei Telegram mit. Die Notabschaltungen sollten dabei nicht länger als fünf Stunden dauern.

Vorher hatte der örtliche Versorger angekündigt, jedem Kunden zumindest vier Stunden Strom täglich zu liefern. Die Reparaturen der Schäden dauerten an. Bürgermeister Klitschko erwartet, dass die Probleme noch bis zum Frühling anhalten.

Für diese Woche geplante Gespräche Russlands und der USA über weitere Abrüstungsschritte sind abgesagt worden. Das teilten das russische Außenministerium und die US-Botschaft in Moskau mit. Sie würden nun zu einem "späteren Zeitpunkt" geführt, erklärte das Ministerium. Gründe wurden nicht genannt. Ursprünglich sollten beide Seiten vom 29. November bis zum 6. Dezember in Kairo unter anderem über den Start-Vertrag zur nuklearen Abrüstung beraten. Die Gespräche liegen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020 auf Eis.

Die russische Industrie hat ihre Talfahrt wegen der erhöhten Rüstungsproduktion im Zuge der Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine gebremst. Ihre Erzeugung schrumpfte im Oktober nur noch um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt mitteilte. Ökonomen hatten mit einem Rückgang von 3,8 Prozent gerechnet, nachdem es im September ein Minus von 3,1 Prozent gab. "Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wird jetzt hauptsächlich von der Rüstungsproduktion getragen", sagte Ökonom Jewgeni Suworow von der CentroCredi Bank.

Das Atomkraftwerk Saporischschja Bildrechte: IMAGO/NurPhoto

Der Kreml hat Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden Abzug russischer Truppen aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zurückgewiesen. "Es sollte nicht nach irgendwelchen Zeichen gesucht werden, wo keine sind und keine sein können", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch die russische Besatzungsverwaltung des im September völkerrechtswidrig annektierten Gebiets Saporischschja sprach von Falschinformationen.

Am Wochenende hatte der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, einen baldigen Abzug des russischen Militärs aus dem AKW in Aussicht gestellt. "In den vergangenen Wochen haben wir Informationen erhalten, dass sie möglicherweise vorhaben, das Atomkraftwerk Saporischschja zu verlassen", sagte Kotin im ukrainischen Fernsehen. Man habe den Eindruck, "dass sie ihre Koffer packen und alles stehlen, was sie finden können".

Sieben Außenminister der nordischen und baltischen Staaten sind am Montag gemeinsam in die Ukraine gereist. "Wir, die Außenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, sind heute in Kiew in voller Solidarität mit der Ukraine. Trotz Russlands Bombenhagel und barbarischer Brutalität wird die Ukraine gewinnen", erklärten mehrere Chefdiplomaten der sieben Staaten im Nordosten Europas wortgleich über Twitter. Dazu veröffentlichten sie ein Gruppenbild am Bahnsteig vor einem Zug. 

Nach Angaben von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu soll mit dem Besuch ein Zeichen der Solidarität gesendet werden. "Wir werden die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen", sagte er.

Die Ukraine hat am Montag davor gewarnt, dass Russland eine neue Angriffswelle auf die Energie-Infrastruktur des Landes vorbereite. Nach Angaben einer Armeesprecherin wurde kürzlich ein russisches Kriegsschiff mit Raketen an Bord ins Schwarze Meer verlegt. "Dies deutet darauf hin, dass Vorbereitungen im Gange sind", erklärte die Sprecherin. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Beginn der Woche von einem solchen Angriff geprägt sein wird."

Das Deutsche Rote Kreuz hat mit der Winterhilfe in der Ukraine begonnen. Wie das DRK mitteilte, unterstützt man die Bevölkerung mit 7.000 Heizöfen zum Wärmen und Kochen. Hinzu kämen 100 Generatoren und mehr als 20 mobile Tankanlagen. Über die Schwestergesellschaft des Ukrainischen Roten Kreuzes stelle man zudem Material und Gelder zur Verfügung, um unter anderem Reparaturen an Flüchtlingsunterkünften und in privaten Haushalten zu ermöglichen.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden russische Angriffe in der im Osten gelegenen Region Donezk zurückgeschlagen. Dies betreffe unter anderem die Städte Bachmut und Awdiiwka, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem täglichen Lagebericht mit. Dem ukrainischen Militäranalysten Oleg Schdanow zufolge halten die schweren Kämpfe auch in der im Nordosten gelegenen Region Charkiw an. Umkämpft sind demnach Gebiete, die die ukrainischen Truppen im September und Oktober zurückerobert hatten.

Russische Truppen beschießen die südukrainische Großstadt Cherson nach deren Rückzug täglich mit Artillerie. Am Sonntag sei die Rekordzahl von 54 Angriffen gemeldet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Allein am vergangenen Donnerstag seien zehn Menschen getötet worden. "Die Stadt ist verwundbar, weil sie in Reichweite der meisten russischen Artilleriesysteme liegt, die nun vom Ostufer des Flusses Dnipro aus von der Rückseite neu konsolidierter Verteidigungslinien feuern", hieß es in London. Die meisten Schäden richteten Mehrfachraketenwerfer etwa vom Typ BM-21 Grad an.

Der neue Botschafter der Ukraine in Berlin, Oleksii Makeiev, hat an Deutschland appelliert, dem kriegsgebeutelten Land Geräte zur Vermeidung von Stromausfällen sowie weitere Waffen zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen Generatoren und Auto-Transformatoren, die von russischen Raketenangriffen besonders betroffen sind", sagte Makeiev im ZDF-Morgenmagazin. In der Hauptstadt Kiew gebe es derzeit nur wenige Stunden Strom am Tag. Transformatoren werden benötigt, um aus dem Hochspannungsnetz niedrigere Spannungen für die Elektrizitätsversorgung zur Verfügung zu stellen.

Außerdem brauche die Ukraine weiterhin von Deutschland Luftabwehrsysteme wie das bereitgestellte System Iris-T sowie andere Waffen, wobei Makeiev Kampfpanzer nicht explizit erwähnte. Makeiev grenzte sich indirekt von seinem Vorgänger Andrij Melnyk ab, der dafür bekannt war, Forderungen provokant und oft mit Kraftausdrücken vorzutragen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt. "Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend über die russischen Soldaten. Die ukrainische Armee bereite sich auf die Abwehr von weiterem Beschuss vor. "Russland versucht in diesem Winter, die Kälte gegen die Menschen einzusetzen", meinte er zudem mit Blick auf die gezielten Angriffe Moskaus auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke.

Der Staatschef rief die Ukrainer auf, hilfsbedürftige Mitmenschen in der kalten Jahreszeit besonders zu unterstützen. Nun sei Zusammenhalt gefragt. "Zusammen werden wir alles überstehen." Mehr als neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs toben etwa in der ostukrainischen Region Donezk besonders heftige Kämpfe.

Aus der kürzlich befreiten Gebietshauptstadt Cherson im Süden der Ukraine wurden weitere Fortschritte bei der unter russischer Besatzung fast komplett zerstörten Stromversorgung gemeldet. Mittlerweile seien rund 17 Prozent der Haushalte wieder ans Elektrizitätsnetz angeschlossen, teilte Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch mit. Der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte auf Telegram ein im Dunkeln aufgenommenes Foto, auf dem einzelne erleuchtete Häuserfenster zu sehen sind.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR