Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Retter beenden Suche nach Überlebenden in Wohnhaus-Trümmern von Dnipro

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Rettungskräfte beenden Suche nach Opfern von Raketenangriff auf Wohnhaus.
• Selenskyj-Berater tritt nach umstrittener Dnipro-Aussage zurück.
• Australian Open verbieten russische Flaggen.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der Bundeswehrverband hat dem künftigen Verteidigungsminister Pistorius volle Unterstützung zugesagt. Vorsitzender André Wüstner sagte, man sei sich der Verantwortung gerade in Kriegszeiten mehr als bewusst. Er freue sich auf die Zusammenarbeit. Wüstner betonte, Pistorius stehe vor großen Aufgaben. Die Lage der Bundeswehr sei so prekär wie nie zuvor. Der neue Minister habe deshalb nicht viel Zeit zur Einarbeitung. Wüstner äußerte sich jedoch zuversichtlich. Pistorius gehöre zu den politischen Schwergewichten der SPD und sei über Parteigrenzen hinweg respektiert. Er sei durchsetzungsfähig, habe keine Angst vor nötigen Reformen und lege sich für die Menschen in seinem Verantwortungsbereich ins Zeug.

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist nun doch für einen Nato-Beitritt der Ukraine. In einer Videoschalte beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos sagte der 99-Jährige, nach der russischen Invasion habe er seine Meinung geändert. Nun sei genau der Prozess im Gange, den er für den Fall einer Nato-Aufnahme befürchtet habe. Unter den jetzigen Voraussetzungen sei die Idee einer neutralen Ukraine nicht mehr sinnvoll. Kissinger betonte jedoch, man dürfe den Konflikt nicht zu einem Krieg gegen Russland selbst werden lassen. Moskau müsse die Möglichkeit haben, sich dem internationalen System wieder anzuschließen.

Die Nato hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegt. Die normalerweise in Deutschland stationierten Flugzeuge landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni bei Bukarest ca. 200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Maschinen sollen nach Angaben der Nato die Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen. Für den Einsatz werden auch 185 Soldatinnen und Soldaten nach Rumänien verlegt, unter ihnen auch 43 Bundeswehrangehörige. Wie viele ihrer 14 Maschinen die Nato insgesamt nach Rumänien verlegt, teilte das Bündnis nicht mit.

Auch die Niederlande wollen der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. Das kündigte Ministerpräsident Mark Rutte bei einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington an. Insgesamt kündigte Rutte weitere Hilfen seines Landes für die Ukraine von 2,5 Milliarden Euro an. Die Bundesregierung hatte Anfang Januar bekanntgegeben, dass sie nach Absprachen mit der US-Regierung der Ukraine mehrere Dutzend Schützenpanzer Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.

Bei den russischen Raketenangriffen am Sonnabend ist auch die Energieversorgung der Ukraine schwer getroffen worden. Regierungschef Denys Schmyhal teilte mit, das bei den Angriffen acht Blöcke von Wärmekraftwerken im Westen und einer im Osten des Landes beschädigt worden seien. Darüber hinaus seien drei Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen worden. Die Folge seien Notabschaltungen aufgrund eines erhöhten Energiedefizits. Schmyhal zufolge war der Angriff damit einer der verheerendsten seit Kriegsbeginn.

Nach dem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro haben die Einsatzkräfte die Suche nach Überlebenden eingestellt. Das teilte der ukrainische Rettungsdienst mit. Er erklärte, insgesamt seien 44 Menschen bei dem Angriff getötet worden, darunter fünf Kinder. 39 Menschen seien gerettet worden und 79 verletzt. 20 weitere gelten demnach weiterhin als vermisst.

Der Wohnblock war nach Angaben der ukrainischen Armee am Sonnabend von einer russischen Rakete Kh-22 getroffen, die eigentlich für die Angriffe auf Schiffe gedacht sei. Die russische Regierung wies eine Verantwortung ihrer Streitkräfte zurück.

Der Angriff ist der tödlichste für Zivilisten seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Nach Angaben der ukrainischen Regierung starben in den vergangenen elf Monaten mehr als 9.000 Zivilisten durch russische Angriffe. Darunter seien 453 Kinder.

Die Ukraine hat gegen Auflagen von der EU einen neuen Hilfskredit über drei Milliarden Euro erhalten. EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das Geld sei der erste Teilbetrag des neuen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms.

Das Programm hatten die EU-Mitgliedsstaaten im Dezember vereinbart. Ab März sollen dann monatlich 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Rückzahlung der Kredite ist ab 2033 vorgesehen. Die Zinskosten sollen von den Mitgliedstaaten der EU übernommen werden.

Mit dem Geld sollen auch Kraftwerk wieder aufgebaut werden, die bei russischen Angriffen zerstört wurden. Bildrechte: IMAGO/NurPhoto

Die Kredite sind nach Angaben der EU-Kommission trotz des andauernden Krieges an zwanzig Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Der Ukraine solle so auf dem Weg in die EU geholfen werden.

Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Auch durch russische Angriffe zerstörte Stromleitungen, Wasserleitungen, Brücken oder Straßen sollen wiederhergestellt werden.

Die Gaspreise in Europa sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine. Sie sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, der Höchststand habe im August bei 350 Euro pro Megawattstunde gelegen. Im Vergleich dazu sei der Preis nun um 80 Prozent gesunken. Als Grund nannte sie die gemeinsamen Anstrengungen der EU. So habe Europa seine Abhängigkeit von Russland überwunden und rund 80 Prozent des russischen Pipelinegases ersetzt. Zudem seien die Gasspeicher gefüllt und die Nachfrage verringert worden. Ein Grund ist aber auch der bisher milde Winter.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine geworben. Man habe die Hoffnung, dass mit dem jüngsten Vorstoß zur Übergabe polnischer Leopard-Panzer ein "neues Kapitel in der Militärhilfe" für die Ukraine aufgeschlagen werde, sagte Duda nach Angaben der Agentur PAP. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn wiederholt um moderne Panzer gebeten, um die russische Invasion aufzuhalten.

Duda hatte vor wenigen Tagen angekündigt, der Ukraine 14 polnische Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Bundesrepublik der Weitergabe von deutschen Rüstungsgütern an Dritte genehmigen muss.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Bundesverteidigungsminister. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zuvor hatten das ARD-Hauptstadtstudio und mehrere Nachrichtenagenturen entsprechend berichtet. Pistorius gilt als erfahrener Polit-Manager und kenntnisreicher Fachpolitiker.

Der ukrainische Präsidenten-Berater Olexij Arestowytsch tritt nach einer früheren Aussage, dass der Raketeneinschlag in Dnipro mit 41 Toten auf die ukrainische Luftabwehr zurückzuführen ist, zurück. "Ich möchte ein Beispiel zivilisierten Verhaltens zeigen", schrieb der 47-Jährige bei Facebook. Zugleich entschuldigte er sich für seine Äußerungen bei Opfern und Angehörigen.

Arestowytsch hatte in einer Internetlivesendung als eine mögliche Ursache für den Einschlag in einem Wohnhaus in der Großstadt Dnipro erklärt, möglicherweise sei die Kh-22 von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Nach seiner Äußerung wurde der ehemalige Offizier unter anderem der Arbeit für die russische Propaganda bezichtigt. Die ukrainische Luftwaffe wies zudem die Möglichkeit zurück, dass sie in der Lage sei, russische Überschallraketen des Typs Kh-22 abzufangen. Vorherige offizielle Veröffentlichungen, in denen dies behauptet wurde, seien nicht richtig gewesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die angekündigten Lieferungen von Kampfpanzern aus Großbritannien gelobt. Er forderte, dass andere Länder der britischen Hilfszusage folgen sollten. "Ein neues Verteidigungshilfepaket wurde angekündigt - genau das, was benötigt wird: Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er erwarte Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen vom Weltwirtschaftsforum in Davos und von der Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe der westlichen Verbündeten der Ukraine, die am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammentritt.

Bei den Australian Open sind ab sofort russische und belarussische Flaggen auch auf den Zuschauerrängen verboten. "Das Verbot gilt ab sofort", teilte Tennis Australia am Dienstag in einer Stellungnahme mit. Flaggen anderer Länder sind weiter erlaubt. Der Verband reagierte damit auf die Aufregung während und nach des Erstrundenmatches zwischen der siegreichen Ukrainerin Kateryna Baindl gegen die Russin Kamilla Rachimowa am Montag, als Fans eine russische Flagge präsentierten. Weil Bilder davon in den sozialen Medien vielfach geteilt und kritisch kommentiert wurden, gaben die Organisatoren ihre ursprüngliche Haltung bezüglich der Nationalflaggen für die Fans auf. Diese waren zunächst auf dem Gelände des Melbourne Parks erlaubt gewesen, so lange sie niemanden stören.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit aufgefordert, mehr für die laut Kiew zwangsweise nach Russland deportierten Ukrainer zu tun. Bisher habe sich keine internationale Organisation Zugang zu den Haftorten der Gefangenen in Russland verschaffen können, sagte Selenskyj. Die Ukraine beschuldigt Russland, seit Kriegsbeginn Tausende Ukrainer deportiert zu haben. Nach Schätzungen des US-Außenministeriums wurden im vergangenen Jahr zwischen 900.000 und 1,6 Millionen ukrainische Bürger gewaltsam nach Russland gebracht. Moskau spricht dagegen von etwa 4,8 Millionen Ukrainern, die als Kriegsflüchtlinge ins Land gekommen seien.

Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee stehen rund 25 Städte und Dörfer in der Umgebung von Bachmut und Awdijiwka in der Donbass-Region unter russischem Artilleriebeschuss. Zudem setze Russland den Beschuss von über 30 Siedlungen in den nordöstlichen Gebieten Charkiw und Sumy nahe der russischen Grenze fort. Auch im Süden würden mehrere Städte, darunter die Regionalhauptstadt Cherson, mit Mörser- und Artilleriebeschuss angegriffen.

Das russische Angriffsmuster zeigt nach Einschätzung der ukrainischen Luftwaffe, dass Moskau nur einen geringen Vorrat an ballistischen Raketen hat. Russland nutze verstärkt die Flugabwehrraketensysteme S-300 und S-400, um damit Angriffe auf Bodenziele auszuführen, sagt ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe unter Berufung auf Informationen des inländischen Geheimdienstes. Russland gehe die Munition für Iskander-Raketen aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Treffen in Ramstein schnellere und abgestimmte Entscheidungen über Waffenlieferungen an sein Land gefordert. Er begründete das in mit dem jüngsten russischen Angriff auf einen Wohnblock in der Stadt Dnipro. Dabei wurden mindestens 40 Menschen getötet. Dieser Angriff zeigt laut Selenskyj, dass Russland versuche, im Krieg die Initiative zu ergreifen. Am Freitag treffen sich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Staaten, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR