Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Montag: Polen wird Deutschland um Erlaubnis für Leopard-Lieferung bitten

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Patriot-Flugabwehrsysteme werden nach Polen verlegt
• Morawiecki: Polen wird bei Bundesregierung Erlaubnis für Leopard-Lieferungen beantragen
• Selenskyj: Dulden keine Korruption in der Ukraine
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der Nato betont und erneut für mehr Waffenlieferungen geworben. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz "ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung" gegeben, inklusive Deutschlands, sagte Stoltenberg am Montag im TV-Sender "Welt" auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Krieges gespalten sei. Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. Manchmal brauche es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren.

Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüßen werde, sagte Stoltenberg: "Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig." Er begrüße sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten. "Wenn wir also wirklich eine Lösung haben wollen, wo die Ukraine als souveränes Land und freies Land überlebt, dann ist es absolut wichtig, so zu handeln."

Es sei natürlich so, dass die meisten Kriege am Verhandlungstisch endeten. Aber die Position der Ukraine und das, was sie erreichen können, hänge unmittelbar davon ab, wie ihre Position auf dem Schlachtfeld sei, sagte Stoltenberg.

Schweden wird vorerst keine Zustimmung für einen Nato-Beitritt von der Türkei bekommen, das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit. "Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen", sagte Erdogan in Ankara. Auslöser für Erdogans Aussage war, dass die Behörden in Schweden eine Protestaktion eines dänischen Rechtsradikalen genehmigt hatten, bei der ein Koran verbrannt wurde.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge auf Nato-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan – nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch.

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee "ohne Rücksicht auf eigene Verluste" an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung.

Auf Bundeskanzler Olaf Scholz laste "eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, "dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (...), damit die Ukraine sich wehren kann". Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer.

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu begrüßte in Brüssel die Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Lieferung von Leopard-Panzern durch Polen "nicht im Weg stehen" zu wollen. "Deutschland ist der Motor Europas, das größte Partnerland, und das bedeutet eine besondere Verantwortung", betonte Reinsalu. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis zeigte sich enttäuscht über das zögerliche Vorgehen Deutschlands.

Von den 50.000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10.000 bei der Truppe. "Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand", teilte die Nichtregierungsorganisation (NGO) "Rus Sidjaschtschaja" ("Russland hinter Gittern") am Montag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Die Häftlinge wurden vor allem von der Söldnereinheit Wagner angeworben.

Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro. 

Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Die EU-Außenminister berieten zudem über das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist laut Diplomaten unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte.

Lettland fährt wegen Russlands Kriegs gegen die Ukraine und aus Solidarität mit dem benachbarten Estland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Dies kündigte Außenminister Edgars Rinkevics am Montag auf Twitter an. Der Schritt soll zum 24. Februar erfolgen – dem ersten Jahrestag des Krieges. Dies bedeutet, dass der lettische Botschafter aus Moskau zurückbeordert wird – und umgekehrt auch der russische Botschafter Lettland verlassen muss. Darüber sei der ins Außenministerium in Riga einbestellte russische Botschafter informiert worden, sagte ein Berater von Rinkevics der lettischen Nachrichtenagentur Leta.

Russland hatte zuvor beschlossen, die diplomatischen Beziehungen mit Lettlands Nachbarland Estland herabzustufen und dessen Botschafter aufgefordert, bis zum 7. Februar das Land zu verlassen.

Ein nach Norwegen geflohener früherer Kommandeur der Söldner-Truppe Wagner ist von der Polizei festgenommen worden. Es werde geprüft, ob es eine richterliche Entscheidung über ein Internierung von Andrei M. geben solle, teilte die norwegische Polizei mit. Die russische Menschenrechtsgruppe Gulagu.net erklärte, M. habe ihr in einem Telefonat mitgeteilt, er solle abgeschoben werden. In diesem Fall müsse er in Russland mit "brutaler Ermordung und Tod" rechnen. Medwedew hat in Norwegen um Asyl gebeten.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr rund 175 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Für die Berechnung wurde laut IW die aktuelle Lage verglichen mit einem Szenario, in dem es keinen Krieg und damit keine hohen Energiepreise oder Lieferengpässe gibt. Daraus habe sich ein preisbereinigter Verlust von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben.

"Die Situation ist nach wie vor sehr fragil", erklärte IW-Ökonom Michael Grömling. "Die Ausnahmesituation wird uns auch in den kommenden Monaten beschäftigen und den Wohlstand belasten", warnte er weiter. Als zentrale Probleme sieht das Institut Unsicherheiten im Energiebereich, hohe Kosten und damit einhergehende Zurückhaltung bei Investitionen. Außerdem sinke die Nachfrage privater Haushalte, da diese ebenfalls durch die Preissteigerungen belastet würden.

Die Ukraine braucht für ihre Gegenoffensive und zur Rückeroberung besetzter Gebiete nach Angaben ihres Militärs mehrere Hundert Panzer. "Wir brauchen Panzer – nicht zehn, zwanzig, sondern mehrere Hundert", schrieb der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Grenze von 1991 und die Bestrafung des Feindes, der für seine Verbrechen bezahlen wird." Die Grenze von 1991 entspricht der vor der russischen Krim-Annexion 2014.

Im Streit um Kampfpanzer-Lieferungen haben CDU-Politiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufgerufen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei sagte der "Bild"-Zeitung, die beiden Ampel-Partner müssten wegen der Differenzen mit der SPD endlich handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen. Frei schlug eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor: "Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen."

Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte, die Politik von Kanzler Scholz bedeute, dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe an einem entscheidenden Punkt versage. FDP und Grüne müssten sich fragen, ob sie die Verantwortung dafür mit übernähmen.

Ein Antrag zur Genehmigung von Leopard-Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine durch westliche Sicherheitspartner liegt der Bundesregierung bislang nicht vor. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Es gibt dafür Verfahren." Diese würden eingehalten. Sobald ein Antrag etwa aus Polen gestellt werde, laufe das Verfahren an.

Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen. Drei Konvois brachen am Montag von Gnoien (Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am Mittwochnachmittag ankommen sollen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze. In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen. 

Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November vorigen Jahres hatten die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Sievers erinnerte daran, dass bei dem Fehlschuss damals zwei polnische Staatsbürger ums Leben kamen. Mit den Patriots sei zu hoffen, dass solche Unfälle künftig verhindert werden könnten. 

Russland den Botschafter Estlands ausgewiesen. "Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es.

Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sind seit Jahren konfliktgeladen.

Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sieht in der möglichen Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine Risiken für die Demokratie in Ostdeutschland. "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung ist im Osten dafür", sagte Pellmann in Berlin. "Die Bundesregierung darf bei dieser Frage nicht gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden. Ansonsten könnte auch die Solidarität mit der Ukraine schwinden." Pellmann bekräftigte die Position der Linken, dass eine Lieferung auch die Gefahr einer Eskalation des Krieges in sich berge.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist bei einem EU-Treffen der Frage ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine wirklich schnell bewilligen würde. "Das ganze Land ist unter Angriff des russischen Regimes. Und es verdeutlicht, dass Putin auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen ist", sagte Baerbock. "Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr."

Nachfragen ließ Baerbock nicht zu. Damit antwortete sie auch nicht auf die Frage, ob sie am Sonntagabend in einem Interview für die Bundesregierung sprach, als sie zu polnischen Plänen für Leopard-2-Lieferungen sagte: "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen."

Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki in Posen. Die Bemühungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von Leopard-Panzern zeigten Wirkung.

Selbst falls Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln: "Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen", sagte Morawiecki. Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung für eine Ausfuhr an Drittstaaten geben.

Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. "Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen."

Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. "Die Maßnahmen stoßen auf skeptisches Feedback. Den größten Spott aber gab es dafür, den Standard der Truppenrasur zu verbessern", teilte das britische Ministerium weiter mit. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.

In Südafrikas Hauptstadt Pretoria wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen erwartet. Demonstranten protestierten am Morgen gegen den Besuch Lawrows. Vor dem Außenministerium in der Hauptstadt Pretoria hielten sie Plakate hoch mit Aufschriften wie "Stoppt Putin" und "Lawrow, geh nach Hause". Den russischen Politiker bezeichneten sie als "Putins Chef-Lügner".

Lawrow soll Berichten zufolge zu seiner zweiten Afrika-Reise seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs aufgebrochen sein. In der vergangenen Woche hatte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, ihren russischen Amtskollegen zu empfangen. Südafrikas Regierung ist wegen ihres russlandfreundlichen Kurses wiederholt in die Kritik geraten. Pretoria pocht auf Neutralität; entsprechend werde auch der Ukraine-Konflikt eine Rolle bei den Gesprächen spielen.

Deutschland würde Außenministerin Annalena Baerbock zufolge den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagte die Grünen-Politikerin dem französischen TV-Sender LCI am Sonntag. Sie war gefragt worden, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollten sich dagegen beim deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag nicht festlegen, ob Deutschland und Frankreich Kampfpanzer an die Ukraine liefern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der in seinem Land weit verbreiteten Korruption den Kampf angesagt. "Ich möchte, dass dies klar ist: Es wird keine Rückkehr zu dem geben, was in der Vergangenheit war, zu der Art und Weise, wie verschiedene Personen, die den staatlichen Institutionen nahestehen, oder diejenigen, die ihr ganzes Leben damit verbracht haben, einem Amtsstuhl hinterherzujagen, gelebt haben", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Bereits in dieser Woche sollten Entscheidungen getroffen werden, kündigte Selenskyj an. Die Regierung habe den Rücktritt eines stellvertretenden Ministers akzeptiert, gegen den ein Verfahren wegen Bestechung eingeleitet worden sei.

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius weiter offen. "Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Die Entscheidung hänge von vielen Faktoren ab und werde im Kanzleramt getroffen, führte der SPD-Politiker weiter aus. "Dass es Panzer braucht, dass es Offensivbewegung braucht im Hinblick auf Donbass und Luhansk, ist völlig klar", sagte der Minister. "Wie das dann ausgestaltet wird, muss man sehen. Es gibt auch noch andere Staaten, die ihre Beiträge liefern können."

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR