Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Selenskyj bittet in London um Kampfjets

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben in Paris den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen.
• Selenskyj hat in Paris und London um die Lieferung westlicher Kampfjets gebeten.
• Großbritannien will auch ukrainische Kampfjet-Piloten und Marinesoldaten ausbilden.
• US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im Krieg gegen Russland langfristige Unterstützung zugesagt.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Paris am Mittwochabend erneut die Lieferung von Kampfjets und schweren Waffen an sein Land gefordert. Die militärische Ausrüstung müsse "so schnell wie möglich" geliefert werden, sagte Selenskyj beim Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz im Elysée-Palast. Scholz und Macron sicherten dem Ukrainer ihre Unterstützung zu, ohne jedoch konkret auf die Forderungen einzugehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung zugesichert - solange wie nötig. "Wir stehen eng an der Seite der Ukraine auf dem Weg, die Verteidigung des eigenen Landes voranzubringen", sagte Scholz zum Auftakt eines Treffens mit Selenskyj und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Es bleibt dabei: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs "Unterstützung bis zum Sieg" zugesichert. "Die Ukraine kann auf Frankreich und Europa zählen, um diesen Krieg zu gewinnen", sagte Macron bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. "Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine, um sie bis zum Sieg zu begleiten. Russland kann und darf nicht gewinnen."

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind am Abend in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einem Abendessen im Elyséepalast werde es um weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland gehen, hieß es vorab in Paris. Erwartet wird, dass Selenskyj nach dem Besuch in Paris als Gast zum EU-Gipfel nach Brüssel reist.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Entsendung weiterer Waffen in die Ukraine begrüßt. "Die Leopard-Panzer, die Gepard-gepanzerten Fahrzeuge, Flugabwehrsysteme und Artillerie sind dafür wichtig, unsere Menschen vor dieser Besatzung und vor Zerstörungen zu verteidigen", sagte Makeiev im Rahmen seines Antrittsbesuchs bei Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Erfurter Staatskanzlei. Mehr im Video:

Die Nato-Mitgliedstaaten haben für die Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bislang etwa 120 Milliarden US-Dollar (etwa 112 Milliarden Euro) Unterstützung mobilisiert. Dabei handele es sich um militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen, sagte der Norweger bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington.

Zur unterschiedlichen Höhe der Unterstützungsleistungen durch die einzelnen Staaten der westlichen Allianz sagte Stoltenberg, als größter Alliierter spielten die USA eine unverzichtbare Rolle. Auch die europäischen Verbündeten und Kanada hätten ihre Hilfen aber verstärkt. Sie leisteten zusammen mittlerweile mehr als die Hälfte der gesamten Unterstützung.

Der US-Geheimdienst CIA hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die US-Marine die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt haben soll. Ein CIA-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, diese Behauptung sei "vollkommen falsch". Der 85-jährige US-Investigativreporter und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hatte berichtet, die Sprengsätze seien in einer verdeckten Operation von Tauchern der US-Marine installiert und mit Hilfe Norwegens ferngezündet worden. Hersh gab für seine Behauptungen aber lediglich eine anonyme Quelle an.

Im Interview mit MDR AKTUELL hatte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, erklärt, dass Wladimir Putin die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Ein Hörer wollte wissen: Hat das Putin eigentlich gesagt? Die Antwort hören Sie im Audio.

Portugal wird nach Angaben von Ministerpräsident Antonio Costa drei reparierte Leopard-2-Panzer im März an die Ukraine liefern. Am Samstag hatte Costa gesagt, Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile zu beschaffen, die für die Reparatur nicht einsatzfähiger Leopard-Panzer benötigt würden. Die Streitkräfte hatten im Januar erklärt, Portugal verfüge über 37 Leopard-2-Panzer. Die meisten davon sind Medienberichten zufolge aber nicht einsatzfähig.

Die Vereinten Nationen warnen angesichts der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine vor einer weiteren Eskalation des Krieges. "Der große Zustrom von Waffen in jede Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts", sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Zuvor hatte sie auch die Zusagen unter anderem von der deutschen Bundesregierung erwähnt, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.

Deutschland und Polen planen für kommende Woche ein Treffen von Staaten, die der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefern wollen. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Błaszczak in Warschau an. Das Treffen diene dazu, Interessen zusammenzuführen, sagte Pistorius.

"Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir wirklich alle Hebel in Bewegung setzen und alle Mittel, die noch nicht aktiviert sind, bemühen, damit die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützt werden kann", sagte Pistorius. Bei einigen westlichen Verbündeten gebe es da "noch Luft nach oben". Deutschland und Polen wollen der Ukraine je 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 überlassen.

Bei seiner Rede vor dem britischen Unterhaus in London hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten seines Landes zur Lieferung von Kampfflugzeugen aufgefordert. "Ich richte an Sie und die Welt den Appell ... für Kampfflugzeuge für die Ukraine, Flügel für die Freiheit", sagte Selenskyj. Er überreichte Unterhaussprecher Lindsay Hoyle einen Pilotenhelm als Geschenk.

Im Anschluss an seine Rede wurde Selenskyj von König Charles im Buckingham-Palast empfangen. Am Abend wird Selenskyj in Paris erwartet. Das teilte der Elysée-Palast mit. Dort wird Selenskyj neben seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen.

Thüringen strebt nach Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Region Lwiw an. Der Linke-Politiker machte beim Besuch des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev, klar, dass er sich eine Erweiterung der bisherigen Partnerschaft Thüringens mit der polnischen Region Malopolska vorstellen kann.

"Wir wollen an dem Tag, an dem die Friedensglocken läuten, über eine gemeinsame Partnerschaft unserer Region, des Freistaates Thüringen, mit der Region Lwiw, gerne eine trilaterale Partnerschaft beginnen", sagte Ramelow in Erfurt. Makeiev war für einen Antrittsbesuch in der Thüringischen Staatskanzlei zu Gast.

Bei seinem Besuch in Großbritannien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Land für seine rasche Unterstützung im russischen Angriffskrieg gedankt. "Das Vereinigte Königreich war eines der ersten (Länder), die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken", schrieb der ukrainische Staatschef in Online-Netzwerken. In der Downing Street, dem Amtssitz Sunaks, wurde Selenskyj von Mitarbeitern mit Applaus begrüßt.

Kanzler Olaf Scholz hat seine umstrittene Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Im Bundestag sagte er, "der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut". "Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren." So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan. Scholz warnte: "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne." Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, denn jede Dissonanz und Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutze Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Propaganda.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Großbritannien eingetroffen. Nach Berichten des britischen Fernsehens landete der Staatschef gegen 10.20 Uhr Ortszeit am Flughafen Stansted im Londoner Nordosten. Dort wurde Selenskyj nach der Landung von Premierminister Rishi Sunak mit einer Umarmung empfangen.

Bei seinem Überraschungsbesuch in Großbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm. Der Buckingham-Palast teilte mit, König Charles III. werde Selenskyj empfangen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung am Mittwoch in Großbritannien erwartet. Wie die Regierung in London mitteilte, trifft sich Selenskyj mit Premierminister Rishi Sunak. Zudem soll er eine Rede vor dem britischen Parlament halten. Auch sei ein Besuch ukrainischer Soldaten geplant, die von der britischen Armee ausgebildet werden.

Premier Sunak kündigte an, dass Großbritannien sein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten erweitern will. Künftig sollten auch Kampfpiloten und Marinesoldaten ausgebildet werden. "Präsident Selenskyjs Besuch ist ein Zeugnis für den Mut, die Entschlossenheit und den Kampfgeist seines Landes und Zeugnis der unerschütterlichen Freundschaft unserer beiden Länder", erklärte Sunak.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine in seiner Rede zur Lage der Nation die anhaltende Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zugesichert. Biden wandte sich in der sogenannten State of the Union Address im Kongress an die eingeladene ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, und betonte, die USA seien "vereint" in der Unterstützung für deren Land. "Wir werden an Ihrer Seite stehen, so lange es dauert", versprach der Präsident. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland und liefern im großen Umfang Waffen und andere Rüstungsgüter an Kiew. Bei den oppositionellen Republikanern gibt es allerdings Politiker, die den umfassenden US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüberstehen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert eine Diskussion über eine Einführung einer neuen Art der Wehrpflicht. "Wir müssen die Debatte jetzt beginnen – auch über die Frage, wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Wir brauchen auf jeden Fall mehr Personal bei der Bundeswehr." Sie müsse die Rahmenbedingungen verbessern und die Einsatzbereitschaft gewährleisten.

"Sonst gehen die Besten verloren." Klar sei aber auch: "Ich will nicht zur alten Wehrpflicht zurück." Die Debatte gewinne jetzt wieder an Fahrt und darüber freue sie sich. Sie helfe aber im Zusammenhang mit "dem fürchterlichen Ukraine-Krieg" nicht weiter. "Es würde Jahre dauern, bis man überhaupt Konzepte hat, bis die Infrastruktur und Ausbildungskapazitäten aufgebaut wären."

Kurz vor dem EU-Gipfel sieht der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pflicht. "Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal "t-online". "Es ist gut, dass der Kanzler endlich eine koordinierende Rolle übernimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine russische Frühjahrsoffensive steht bevor."

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR