Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland will Verteidigungsanlagen auf der Krim ausbauen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Fast die Hälfte des ukrainischen Stromnetzes laut Regierung lahmgelegt
• Russische Düngemittel können verschifft werden
• Russland plant, seine Verteidigungsanlagen auf der Krim auszubauen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der staatliche ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom will gemeinsam mit mindestens sechs Nato-Mitgliedstaaten schwere Waffen und militärische Ausrüstung produzieren. Mit Polen, Frankreich, Dänemark, Tschechien und einigen anderen Staaten seien Abkommen geschlossen worden, teilte der Konzern am Freitag auf seiner Webseite mit. Um welche weiteren Länder es sich handelt, wurde nicht bekannt gegeben.

Es würden gemeinsame Rüstungsunternehmen gegründet und Produktionslinien für Munition gebaut, hieß es weiter. Außerdem sollen dem ukrainischen Konzern zufolge gemeinsam Panzerfahrzeuge und Mehrfachraketen produziert und neue High-Tech-Waffen entwickelt werden. Zu diesem Zweck würden bestehende Fabriken genutzt sowie auch neue Einrichtungen an sicheren Orten geschaffen. Eines der jüngsten Abkommen sei mit Tschechien geschlossen worden.

Russland hat Kiew am Freitag vorgeworfen, mehrere sich ergebende Soldaten hingerichtet zu haben. Das russische Verteidigungsministerium sprach in einer Mitteilung von dem "vorsätzlichen und methodischen Mord an mehr als zehn gefesselten russischen Soldaten", denen "in den Kopf geschossen" worden sei.  Die Ausführungen beziehen sich auf zwei jeweils 30 Sekunden lange Videos in Online-Netzwerken, die vorgeben, die Leichen von russischen Soldaten zu zeigen, die sich ukrainischen Soldaten ergeben hätten und dann getötet worden seien.

Das russische Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wann die Videos aufgenommen wurden. Es ließ sich zunächst nicht klären, wann, von wem und unter welchen Umständen die Videos aufgenommen wurden.  Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig der Misshandlung von Kriegsgefangenen. Die UNO veröffentlichte in dieser Woche einen Bericht, wonach Kriegsgefangene auf beiden Seiten Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind.

Finnland hat am Freitag einen Plan für den Bau eines 200 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Russland vorgestellt. "In dieser Situation haben wir alle Gründe unsere Maßnahmen zu überdenken", sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen vom finnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl die Grenze zu Russland in der Vergangenheit "gut funktioniert" habe, hätte der Krieg in der Ukraine die Sicherheitslage "grundlegend" geändert, sagte Tolppanen. Etwa 200 Kilometer der 1.300 Kilometer langen Grenze sollen dem Grenzschutz zufolge für 380 Millionen Euro mit einem Zaun versehen werden. Besonders sensible Bereiche sollen mit Nachtsichtkameras, Scheinwerfern und Lautsprechern ausgestattet werden, sagte Projektleiter Ismo Kurki auf einer Pressekonferenz. Mit einer Fertigstellung wird bis 2026 gerechnet. 

Dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge sind ukrainische Experten an der Einschlagsstelle einer Rakete in Polen. Die Ukraine kooperiere offen und konstruktiv, schreibt er auf Twitter. Bei dem Vorfall am Dienstag waren zwei Menschen ums Leben gekommen. Die polnische Regierung sowie westliche Staaten gehen davon aus, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, die vom Kurs abgekommen sei. Die Ukraine weist dies zurück und vermutet Russland dahinter.

58 min

Bildrechte: MDR / Erhard Bühler

58 min

MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio #70 Der Raketeneinschlag in Polen

#70 Der Raketeneinschlag in Polen

Ein Raketeneinschlag schreckt die Weltpolitik auf. In einem polnischen Dorf sind zwei Menschen gestorben. Zunächst war unklar, wer dahinter steckt. Darüber und über die Hintergründe sprechen wir mit Ex-General Bühler.

MDR AKTUELL Fr 18.11.2022 14:42Uhr 57:35 min

Link des Audios

Download

Audio herunterladen [MP3 | 52,7 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 108,6 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/general/audio-raketeneinschlag-polen-ukraine-krieg-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

In der aktuellen Folge des MDR-AKTUELL-Podcasts "Was tun, Herr General?" erklärt Ex-Nato-General Erhard Bühler unter anderem, welche Details zur Rakete bekannt sind und wie die Luftverteidigung funktioniert.

Die russischen Angriffe haben in der Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew große Teile der Energieinfrastruktur lahmgelegt. "Beinahe die Hälfte unseres Energiesystems ist arbeitsunfähig", erklärte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag. Nach seinen Angaben feuerte Russland allein am vergangenen Dienstag "etwa hundert Raketen auf ukrainische Städte".

Eine erste Lieferung von russischen Düngemitteln, die in den europäischen Häfen blockiert worden, soll in der kommenden Woche nach Malawi gebracht werden. Das teilte die Generalsekretärin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, Rebeca Grynspan, in Genf mit. Das Schiff solle am 21. November auslaufen. Russland gebe diese Düngemittel als Spende ab, sagte Grynspan. In den europäischen Häfen hätten sich insgesamt 300.000 Tonnen russische Düngemittel angehäuft. Russland beklagt, dass die Ausfuhren seiner Agrarprodukte nicht störungsfrei verlaufen Die westlichen Sanktionen zielen zwar nicht direkt auf diese Exporte, aber russische Akteure berichten von Schwierigkeiten, Zahlungen abzuwickeln und Versicherungen für ihre Schiffe zu bekommen.

Einen Tag nach Verlängerung einer Vereinbarung über ukrainische Getreideexporte haben die Präsidenten Russlands und der Türkei miteinander telefoniert. Dabei sprachen sich Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan nach Kreml-Angaben dafür aus, das Abkommen vollständig und im Paket umzusetzen. Moskau versteht darunter, dass nicht nur die Ukraine Getreide ausführen kann, sondern dass auch russische Exporte von Getreide und Dünger erleichtert werden.

Die Staatschefs sprachen demnach auch über bilaterale wirtschaftliche Projekte. Unter anderem über das Vorhaben, die Türkei zu einem Verteilerknoten für russische Gasexporte zu machen. Erdogan schlug vor, die diplomatischen Gespräche wieder aufzunehmen. So habe das Treffen zwischen den russischen und amerikanischen Geheimdienstchefs in der Türkei eine entscheidende Rolle dabei gespielt, eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern.

Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten im Juli erreicht, dass Russland die Seeblockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen speziell für Getreideexporte aufhebt. Die Ukraine ist ein wichtiger Lieferant für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln.

Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Desinformationskampagnen vorgehen. "Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben", kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Eltville nach einem Treffen der G7-Innenminister an. "Wir haben verabredet, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen." Frankreich reagiere beispielsweise auf das Verbreiten von Unwahrheiten mit Faktenchecks, die der Staat nicht allein, sondern zusammen mit der Zivilgesellschaft vornehme.

Die Bedrohung der kritischen Infrastruktur und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich zugenommen, sagte Faeser. "Russland versucht, mit Lügen Unsicherheiten zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten." Auch die Social-Media-Plattformen müssten ihre Anstrengungen verstärken, um Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen, sagte Faeser weiter.

Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Teilen der ukrainischen Region Cherson baut Moskau seine Verteidigungsanlagen auf der angrenzenden Halbinsel Krim aus. Mit den Befestigungsarbeiten solle "die Sicherheit der Krim-Bewohner garantiert" werden, sagte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel, Sergej Aksjonow. Die Sicherheit der Krim müsse jedoch "hauptsächlich durch Maßnahmen auf dem Territorium" der Region Cherson gewährleistet werden.

In den vergangenen Monaten war die Halbinsel mehrfach angegriffen worden. So war im Oktober die Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, durch eine Bombenexplosion schwer beschädigt worden. Moskau schrieb den Angriff der Ukraine zu.

Die beiden Opfer des Raketeneinschlags in Polens Grenzgebiet zur Ukraine erhalten ein Staatsbegräbnis. Die zwei getrennten Beisetzungen sollen an diesem Samstag und Sonntag stattfinden, sagte der Pfarrer der Kirchengemeinde in Przewodow der Nachrichtenagentur PAP.

Bei der Explosion in einem Getreidespeicher wurden ein 60-jähriger Traktorfahrer und ein 62-jähriger Lagerist getötet. Nach Berichten polnischer Lokalmedien soll der Traktorfahrer im Moment des Einschlags dabei gewesen sein, mit einer Ladung Mais auf die Waage des Speichers zu fahren. Der 62-Jährige habe demnach daneben gestanden.

Im Kohle- und Stahlrevier Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen heftige Gefechte, wobei sich der Frontverlauf derzeit kaum verändert. Der ukrainische Generalstab meldete Artillerie- und Panzerbeschuss auf Dörfer wie Wodjane, Krasnohoriwka und Marjinka bei der Stadt Awdijiwka. Die Kiewer Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar, deckten sich in diesem Fall aber mit Berichten russischer Militärblogger.

Weiterer Schwerpunkt der Gefechte ist laut Lagebericht des ukrainischen Generalstabs die Region um die Stadt Bachmut. Dort seien ukrainische Stellungen mit Panzern, Minenwerfern, Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden. Auch hier ist der Frontverlauf seit Monaten praktisch unverändert. Heftigen Artilleriebeschuss habe es auch am Frontabschnitt von Kupjansk gegeben.

Die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 lassen sich auf schwere Sabotage zurückführen. Zu diesem Schluss ist die schwedische Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen an den Explosionsorten in der Ostsee gekommen. Analysen zeigten Sprengstoffspuren an mehreren entdeckten Fremdkörpern, teilte der mit den Voruntersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist mit. Die fortgeschrittenen Analysenarbeiten würden fortgesetzt, um sicherere Rückschlüsse rund um den Vorfall ziehen zu können.

Bereits Tage nach Entdeckung der Lecks war vermutet worden, dass Sabotage dahintersteckt und sie durch vorsätzlich herbeigeführte Detonationen verursacht wurden. Russland bestreitet, für die Lecks verantwortlich zu sein.

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Militärexperten auf weitere Rückschläge vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach fokussieren sich die russischen Streitkräfte nach ihrem Rückzug vom westlichen Ufer des Flusses Dnipro in den meisten von ihnen besetzten Teilen des Landes darauf, sich neu zu ordnen und Vorkehrungen zur Verteidigung zu treffen.

So seien nahe der Grenze zu der von Russland bereits seit 2014 besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und nahe des Flusses Siwerskyj Donez zwischen den Regionen Donezk und Luhansk neue Schützengräben ausgehoben worden. "Die Standorte befinden sich teilweise bis zu 60 Kilometer hinter der aktuellen Frontlinie, was nahelegt, dass die russischen Planer Vorbereitungen treffen für den Fall weiterer größerer ukrainischer Durchbrüche", heißt es in der Mitteilung aus London.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Deutschland und den Westen in der Pflicht, noch mehr für die Ukraine zu tun. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses sagte MDR AKTUELL, dabei spiele die Luftabwehr eine elementare, aber nicht die einzige Rolle: "Es geht auch um Kleidung und um Ausrüstung. Auch da sind wir am Ball", so Strack-Zimmermann. Man sei schon dabei, weitere Raketenwerfer aus Bundeswehrbeständen auszuliefern. Es müsse aber auch geprüft werden, was die Industrie noch beisteuern könne.

Das Vorgehen Russlands, die Infrastruktur in der Ukraine zu beschießen, nannte die FDP-Politikerin perfide. "Russland verschießt alles, was sie haben. Das ist an Dramatik nicht zu überbieten", sagte Strack-Zimmermann. Damit säßen die Menschen im Winter im Kalten und Dunklen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind in der Ukraine durch den russischen Beschuss derzeit mehr als zehn Millionen Einwohner ohne Strom.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat frühere Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Auf die Frage, ob er wütend auf sich sei, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt": "Natürlich. Wir wollten es nicht sehen. Das gilt für jeden." Er habe auf den damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski hören sollen. Dieser habe nach Russlands Überfall auf Georgien gewarnt: "Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten und dann Polen. Er hat recht behalten", sagte Schäuble.

Mit Blick auf Altkanzlerin Angela Merkel sagte Schäuble, es sei bemerkenswert, "dass sie auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen kann, dass wir Fehler gemacht haben". Zur Frage, ob seine Aufzählung der großen Kanzler – darunter Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl – vollständig sei, sagte Schäuble: "Sie ist vorläufig abgeschlossen. Ob Frau Merkel unter den großen Kanzlern einzuordnen sein wird, das ist vielleicht noch zu früh, um das abschließend zu beurteilen."

Russland hat den Schuldspruch eines niederländischen Gerichts zum Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 als politisch motiviert zurückgewiesen. "Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse der Verhandlung zeugen davon, dass ihr der politische Auftrag zugrunde lag, die Version (...) von einer Beteiligung Russlands an der Tragödie zu stärken", teilte das russische Außenministerium mit.

Dagegen begrüßte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das niederländische Urteil als "sehr wichtig". Aber erst, wenn auch die Führung in Russland dafür verurteilt werde, sei dies eine sichere Basis für den Frieden, fügte er in seiner täglichen Videobotschaft hinzu.

Dass die Verurteilten – drei damals ranghohe Separatisten – ihre Strafe verbüßen, gilt als unwahrscheinlich. Sie halten sich in Russland auf, und aus Sicherheitskreisen in Moskau hieß es bereits inoffiziell, dass sie nicht ausgeliefert würden. Die russische Führung hat den Prozess schon früher abgelehnt und eine Mitverantwortung stets abgestritten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden mit der Verlängerung des Getreideabkommens gezeigt. "Trotz aller Schwierigkeiten, trotz diverser Manipulationen durch Russland, werden wir weiterhin landwirtschaftliche Produkte über unsere Häfen am Schwarzen Meer exportieren", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Selenskyj hob die Bedeutung des ukrainischen Getreideexports für die Lebensmittelversorgung der ärmeren Länder hervor. Das Abkommen habe Getreide in Länder wie Äthiopien, Bangladesch, Somalia oder den Sudan gebracht.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Russland zum Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. Moskau solle sein militärisches und ziviles Personal sofort abziehen und seinen "unbegründeten Besitzanspruch" auf das AKW im Südosten der Ukraine aufgeben, hieß es in einer Resolution, die das Gremium in Wien verabschiedete. Der Gouverneursrat zeigte sich auch äußerst besorgt, dass ukrainische Mitarbeiter der Anlage von russischer Seite unter Druck gesetzt würden, und dass es auch zu Festnahmen gekommen sei.

Die nunmehr dritte IAEA-Resolution gegen Russland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine wurde laut Diplomaten von 24 Staaten unterstützt. China und Russland stimmten dagegen. Sieben Länder enthielten sich der Stimme, darunter Saudi Arabien, Indien und Pakistan.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR