Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Kiew drohen längere Stromabschaltungen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Kiew drohen weitere Stromabschaltungen.
• Russland droht damit, westliche Satelliten abzuschießen.
• Russland habe falsche Fotos für seine angeblichen Beweise einer "schmutzigen Bombe" verwendet.
• Selenskyj klagt über beispiellosen Terror gegen Energiesektor.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Das russische Unterhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Mobilmachung von wegen Schwerverbrechen verurteilten Ex-Häftlingen für den Militäreinsatz in der Ukraine ermöglichen soll. Die Neuregelung bezieht sich auf Gefangene, die weniger als acht Jahre wegen schwerer Verbrechen einsaßen, sowie solche, die weniger als zehn Jahre wegen besonders schwerer Verbrechen in Haft waren. 

Die Rekrutierung solcher Ex-Häftlinge war in dem im September von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret zur Mobilmachung für den Ukraine-Einsatz nicht vorgesehen. Auch künftig sollen aber Menschen, die wegen bestimmter Verbrechen – etwa Spionage oder Geiselnahme – in Haft waren, nicht eingezogen werden können.

Die USA haben aktuell keine Hinweise auf einen bevorstehenden Einsatz einer sogenannten "schmutzigen Bombe" mit radioaktivem Material in der Ukraine. Aus US-Sicht zeichne sich nicht ab, dass Kremlchef Wladimir Putin über den Einsatz einer solchen Waffe entschieden habe, "und wir haben auch keine Hinweise darauf gesehen, dass die Ukrainer so etwas planen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auch habe die ukrainische Führung betont, dass dies nicht zu ihren Plänen gehöre.

Der russische Präsident Wladimir Putin erneuerte unterdessen seinen Vorwurf einer ukrainischen "schmutzigen Bombe" und forderte eine schnellstmögliche Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die IAEA solle "so schnell und so umfassend wie möglich" in die Ukraine kommen, denn Moskau wisse, "dass die Behörden in Kiew alles tun, um die Spuren dieser Vorbereitungen zu verwischen", sagte Putin beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum.

Nach den Drohungen Russlands mit dem Abschuss von US-Satelliten haben die USA vor solchen Angriffen gewarnt. "Ich möchte nur sagen, dass es auf jeden Angriff auf die US-Infrastruktur eine Reaktion geben wird, und zwar eine, die der Bedrohung unserer Infrastruktur angemessen ist", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Russland hatte zuvor mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen Satellitenbilder für die Aufklärung eine bedeutende Rolle. Eine Reihe westlicher Staaten stellen Kiew dabei Daten zur Verfügung. Da Russlands Satellitennetz weniger dicht ist, hat die Ukraine hier teilweise einen Informationsvorsprung.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew drohen noch längere Stromabschaltungen. Wie der Stromversorger Yasno mitteilte, sind bei einem russischen Angriff auf eine Anlage im Umland ernsthafte Schäden entstanden. Dadurch fehle für die Millionen-Metropole etwa ein Drittel der notwendigen Leistung. "Es könnte passieren, dass halb Kiew ohne Licht dasitzt", hieß es.

Die russische Armee versucht seit Anfang Oktober verstärkt, die ukrainische Infrastruktur zu zerstören. Die Ukraine reagiert darauf mit zeitlich gestaffelten Stromabschaltungen in allen Landesteilen, meist für vier Stunden.

Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen ein "gefährliches, blutiges und schmutziges" Spiel vorgeworfen. Beim jährlichen Waldai-Forum in Moskau sagte Putin, früher oder später werde der Westen aber mit Russland über eine gemeinsame Zukunft reden müssen. Putin sagte, die Welt befinde sich im gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Staaten des Westens beschuldigte er, Russland verwundbar zu machen.

Mit Blick auf Atomwaffen fügte Putin hinzu, die Gefahr der Nutzung solcher Waffen werde so lange bestehen, wie es Nuklearwaffen gebe. Russland habe nie über die Nutzung von Atomwaffen gesprochen. Tatsächlich hatten sich Putin und andere ranghohe Politiker sehr wohl dazu geäußert. Ex-Präsident Dmitri Medwedew etwa, aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hatte Ende September erklärt: "Russland hat das Recht, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig ist." Dies sei "sicher kein Bluff".

Die Ukraine stockt ihre Militärausgaben bis zum Jahresende um umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro auf. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete dazu eine entsprechende Änderung des Staatshaushalts. Dem neuen Etat zufolge sind bis Jahresende 386,9 Milliarden Hrywnja (knapp 10,5 Milliarden Euro) an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. Den Löwenanteil (knapp zehn Milliarden Euro) erhält das Verteidigungsministerium. Der Rest wird auf die übrigen Sicherheitsorgane aufgeteilt.

Rund einen Monat nach den Beschädigungen an der Gaspipeline Nord Stream 1 haben die Betreiber nach eigenen Angaben ein Spezialschiff zur Untersuchung von Lecks in schwedische Gewässer entsandt. Das gecharterte Schiff sei an einer der mutmaßlichen Stellen angekommen, teilte die Nord Stream AG mit. Erste Ergebnisse könnten nach drei bis fünf Tagen vorliegen. Für eine Untersuchung des Schadens in dänischen Gewässern gebe es noch keine Genehmigung der dortigen Behörden.

Sowohl Dänemark als auch Schweden sind zu dem Schluss gekommen, dass die vier Lecks durch Explosionen verursacht worden sind. Wer dahinter stecken könnte, ist bislang ungeklärt. Durch die Pipeline hatte Russland bis zum Lieferstopp Gas aus Sibirien nach Deutschland und in weitere europäische Länder gepumpt.

Im von Russland besetzten Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine wollen die Militärbehörden künftig die Telefone der Einwohner mit Stichproben auf sogenannte "Propaganda" kontrollieren. Dies kündigte der Chef der dortigen Besatzung, Wladimir Rogow per Telegram an. Begründet wurde dies damit, dass der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeführte Kriegszustand im Gebiet Saporischschja eine "Militärzensur" erlaube.

Kontrolliert werde auch, ob jemand pro-ukrainische Kanäle abonniert habe. "Wenn eine Person, Propaganda-Kanälen folgt, dann erhält sie das erste Mal eine Verwarnung", drohte Rogow. "Später werden Sünder bestraft. Bei bösartigen Zuwiderhandlungen des Gesetzes über Auslandsagenten sind strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen."

In der ukrainischen Hauptstadt Region Kiew ist nach russischem Beschuss zu fast einem Drittel die Stromversorgung ausgefallen. In der Nacht hätten russische Einheiten die Energie-Infrastruktur angegriffen, teilte Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram mit. Eine Reihe kritischer Einrichtungen sei beschädigt und abgeschaltet worden. 30 Prozent der Stromversorgung falle daher aus.

Die russischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit verstärkt die Strom- und Wasserversorgung der Ukraine an. Vor dem Winter stellt das die Zivilbevölkerung vor erhebliche Probleme. So müssen sich die Menschen häufig mit Notstromaggregaten behelfen

Russland droht mit dem Abschuss kommerzieller westlicher Satelliten, wenn diese im Ukraine-Krieg genutzt werden. Sie seien dann legitime Ziele für Russland, sagte ein hochrangiger Beamter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen (UN). Konstantin Woronzow, stellvertretender Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des Ministeriums, warf den USA und ihren Verbündeten vor, den Weltraum zu nutzen, um die westliche Vorherrschaft durchzusetzen. Die Nutzung von Satelliten zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte sei ein "extrem gefährlicher Trend" und eine Provokation. Konkrete Namen von Satellitenunternehmen nannte Woronzow nicht.

Anfang Oktober hatte Tesla-Chef Elon Musk erklärt, dass sein Raketenunternehmen SpaceX seinen Starlink-Internetdienst in der Ukraine weiterhin finanzieren werde. Er begründete das damals mit der Notwendigkeit "guter Taten".

Slowenien hat Russland vorgeworfen, für seine angeblichen Beweise für eine "schmutzigen Bombe" der Ukraine ein altes Foto von Rauchmeldern genutzt zu haben. Ein diesbezüglich vom russischen Außenministerium im Online-Netzwerk Twitter veröffentlichtes Foto stamme von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde ARAO und sei im Jahr 2010 aufgenommen worden, sagte Dragan Barbutovski, Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Foto sei "ohne Kenntnis der ARAO missbräuchlich verwendet worden", ergänzte Barbutovski. 

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich hinter eine militärische Unterstützung der Ukraine gestellt. Bildrechte: IMAGO/NurPhoto

Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich hinter eine militärische Unterstützung der Ukraine gestellt. Die einzige Möglichkeit, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, bestehe darin, Kiew dabei zu helfen, sich militärisch zu verteidigen, sagte Meloni am Mittwoch im Senat vor einer Vertrauensabstimmung über ihre neu ernannte rechtsgerichtete Regierung.

Die Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine seien zwar nicht entscheidend für den Ausgang des Krieges. Sie seien aber unerlässlich für die Aufrechterhaltung der internationalen Glaubwürdigkeit Italiens. Meloni hat Kiew wiederholt ihre Unterstützung zugesagt, während ihre Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini aufgrund ihrer historischen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Frage sehr viel zurückhaltender sind.

In Deutschland haben 30 Kommunen Interesse an einer deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaft angemeldet. Das teilte das Bundesentwicklungsministerium auf Nachfrage von MDR AKTUELL mit. 107 Partnerschaften gebe es bereits. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten am Dienstag gemeinsam dazu aufgerufen, neue Städtepartnerschaften zu bilden. Damit könnte angesichts des russischen Angriffskrieges Solidarität gelebt werden. Steinmeier und Selenskyj wollten für dieses Netzwerk die Schirmherrschaft übernehmen.

Die Stadt Leipzig, die seit mehr als 60 Jahren eine Partnerschaft mit Kiew pflegt, sieht aber noch viele offene Fragen. So sei noch unklar, ob Leipzig etwa weitere Finanzmittel erhalte, um die Partnerstadt etwa im bevorstehenden Winter sowie beim Wiederaufbau zu unterstützen, hieß es.

Australien will zur Unterstützung der Ausbildung von ukrainischen Truppen 70 Soldaten nach Großbritannien entsenden. Außerdem liefert das Land 30 weitere gepanzerte Bushmaster-Fahrzeuge an die Ukraine. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine jetzt längerfristig unterstützt werden muss", sagte Verteidigungsminister Richard Marles dem Fernsehsender ABC.

Deutschland hat nach Ansicht der US-Regierung seine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine ausgebaut. "Vor nicht allzu langer Zeit haben wir alle über Deutschland gesprochen, weil es Fragen darüber gab, was Deutschland tut oder nicht tut, und Deutschland hat im Laufe der Zeit seine eigenen Beiträge weiterentwickelt", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Luftangriffe als beispiellose Attacke auf die Energieversorgung seines Landes bezeichnet. "Russische Terroristen haben so schwierige Bedingungen für unsere Energiearbeiter geschaffen, dass niemand in Europa jemals zuvor so etwas gesehen oder erlebt hat", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Einmal mehr warnte er vor bevorstehenden Stromabschaltungen im ganzen Land und rief die Bevölkerung zum Energiesparen auf.

Darüber hinaus kritisierte er die nach seinen Worten ungenügende Umsetzung des Getreideabkommens. Russland behindere weiterhin die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel über den Seeweg. 175 Schiffe stünden im Stau und warteten auf ihre Abfertigung, monierte der 44-Jährige. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR: