Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Nach Russland-Votum: EU-Parlament wird Ziel von Hackerangriff

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• EU-Parlament wird Ziel von Hackerangriff
• Tote und Verletzte bei Angriffen auf Kiew
• Berlin weist Johnson-Aussagen zu Ukraine zurück
• Selenskyji: 4.000 Wärmestuben werden eingerichtet
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

In den Stadtteilen von Kiew mit völligem Stromausfall sollen handbetriebene Sirenen und Lautsprecher vor möglichen neuen russischen Luftangriffen warnen. Das teilte die Verwaltung der ukrainischen Hauptstadt am Abend mit. Polizei und Katastrophenschutz setzten solche Geräte ein. "Bitte beachten Sie diese Warnungen und suchen Sie im Fall von Luftalarm einen Schutzraum auf", hieß es.

Nach dem schweren Raketenbeschuss vom Mittwoch sind 80 Prozent der Haushalte in der Dreimillionenstadt ohne Strom und Wasser. Die meisten Ukrainer haben auf ihrem Mobiltelefon eine App, die den Beginn und das Ende von Luftalarm anzeigt.

Polen hat Deutschland aufgefordert, angebotene Patriot-Raketensysteme lieber an die Ukraine zu schicken. "Nach weiteren russischen Raketenangriffen habe ich Deutschland gebeten, die Polen angebotenen Patriot-Batterien in die Ukraine zu verlegen und an deren Westgrenze zu stationieren", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Deutschland hatte dem Nachbarland das Raytheon-System angeboten, nachdem eine Rakete auf polnisches Gebiet niedergegangen war.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen wieder Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufnehmen. "Ich beabsichtige, in den nächsten Tagen einen direkten Kontakt mit ihm zu den zivilen nuklearen Themen und dem Atomkraftwerk Saporischschja herzustellen, nachdem wir uns mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde über diese Themen ausgetauscht haben", sagte Macron in Paris, wie der Sender BFMTV berichtete.

Macron hat stärker als andere westliche Staats- und Regierungschefs Gesprächsbereitschaft mit Putin signalisiert. Zuletzt telefonierten Macron und Putin im August; damals forderte der französische Präsident Putin dazu auf, Inspekteuren Zutritt zum russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja zu gewähren.

Die russische Armee hat bei ihren heutigen Luftangriffen nach Kiewer Zählung 71 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt. 51 russische Raketen sowie 5 Drohnen seien im Anflug abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Den Angaben nach setzte Russland Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch555 ein, die von Flugzeugen aus gestartet wurden. Dazu kamen seegestützte Marschflugkörper des Typs Kalibr. Den bislang größten Angriff mit etwa 100 eingesetzten Raketen hatte es am 15. November gegeben.

In der Ukraine bereiten sich die Menschen auf einen harten Winter vor. Mittlerweile sind bis zu 50 Prozent der Energie-Infrastruktur im Land zerstört. Für die Menschen wurden sogenannte Überwinterungsstellen eingerichtet. Ein harter Winter kann Russland in die Hände spielen. Damit die Ukraine Geländegewinne machen kann, bräuchte sie westliche Panzer. Ex-General Erhard Bühler befasst sich in der neuen Ausgabe des Podcast "Was tun, Herr General?" mit der Frage, warum sie die Panzer derzeit nicht erhält.

Außerdem geht es um die noch offenen Fragen zum Raketen-Einschlag in Polen. Bühler räumt mit einem Gerücht auf und erklärt, warum zwei Explosionen zu hören waren. Weitere Themen: Die Bedeutung von Bachmut, der mit am heftigsten umkämpften Stadt in der Ukraine, und Vorwürfe des britischen Ex-Premiers Boris Johnson, Deutschland habe zeitweise eine schnelle ukrainische Niederlage favorisiert.

Ungeachtet neuer russischer Angriffe auf die Ukraine haben beide Länder erneut Gefangene ausgetauscht. "Wir haben 36 unserer Leute nach Hause geholt – einen Zivilisten und 35 Soldaten", teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram mit. Unter den Freigekommenen seien Verteidiger der Stadt Mariupol und Nationalgardisten, die zu Kriegsbeginn in der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in Gefangenschaft gerieten.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte, dass am Mittwoch 35 eigene Soldaten freigekommen seien. Sie sollen demnach nun zur medizinischen Behandlung nach Moskau geflogen werden.

Für den Hackerangriff auf die Webseite des EU-Parlaments ist nach Angaben von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine prorussische Gruppe verantwortlich. "Eine Gruppe von Kreml-Unterstützern hat sich dazu bekannt", schrieb Metsola im Onlinedienst Twitter. Zudem betonte sie, dass das Parlament kurz vorher Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus bezeichnet habe. "Unsere IT-Experten setzen sich dagegen zur Wehr und schützen unsere Systeme", schrieb Metsola weiter.

Nach erneuten russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine sind drei ukrainische Atomkraftwerke vom Stromnetz getrennt worden. Aufgrund der massiven Stromausfälle sei das Notfallsystem der drei AKWs Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzka aktiviert worden, teilte der staatliche Betreiber Energoatom im Online-Dienst Telegram mit. Daraufhin seien alle Reaktoren automatisch vom Stromnetz abgetrennt worden.

Laut Energoatom blieben die Strahlungswerte in den Anlagen und ihrer Umgebung unverändert. Sobald sich das Stromnetz normalisiert habe, würden die drei Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen. Auch die Versorgung des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine aus dem ukrainischen Stromnetz sei gestoppt worden, teilte Energoatom weiter mit. Dort seien derzeit Dieselgeneratoren in Betrieb.

Die Webseite des EU-Parlaments ist am Nachmittag Ziel eines Hackerangriffs geworden. Das teilte der Parlamentssprecher Jaume Duch im Onlinedienst Twitter mit. Die Zugriffe stünden im Zusammenhang mit einem sogenannten DDos-Angriff, schrieb Duch weiter. Man arbeite daran, die dadurch entstandenen Probleme so schnell wie möglich zu beheben. Bei DDos-Attacken überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen.

Kurz vor dem Hackerangriff hatten die Abgeordneten eine nicht bindende Entschließung verabschiedet, in der das Parlament Russland als einen "terroristische Mittel" nutzenden Staat einstufte. Die Abgeordneten betonten, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine terroristische Handlungen darstellten und den Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllten. Ob der Angriff in Zusammenhang mit der Resolution steht, war zunächst unklar.

Die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur führen offenbar auch in der benachbarten Republik Moldau zu Stromausfällen. Die Hälfte des Landes werde nicht mit Strom versorgt, teilte Vize-Ministerpräsident Andrei Spuni auf Twitter mit. Stromausfälle werden dem Innenministerium zufolge auch aus der abtrünnigen, von Russland unterstützten Region Transnistrien im Osten gemeldet. Die Republik Moldau grenzt an die Ukraine und ist an deren Stromnetz angeschlossen.

Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew und weiteren Gebieten sind erneut Raketenangriffe gemeldet worden. In Kiew wurden der dortigen Militärverwaltung zufolge drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Zudem sei ein Objekt der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Um welches Gebäude es sich handelte, war zunächst unklar. Wenig später teilte Klitschko mit, dass in der gesamten Metropole die Wasserversorgung ausgefallen sei.

Über Explosionen – teils auch durch die Flugabwehr – wurde auch aus den Gebieten Odessa, Mykolajiw, Poltawa und Dnipropetrowsk berichtet. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben. Die westukrainische Stadt Lwiw war Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj zufolge nach Angriffen zunächst komplett ohne Strom.

Der Gasimporteur Uniper benötigt weitere Milliarden vom Staat. Der Konzern teilte mit, die schon zugesagten acht Milliarden Euro reichten für die Rettung nicht. Daher würden neue Aktien im Wert von bis zu 25 Milliarden Euro ausgegeben, die nur der Bund erwerben dürfe. Das Geld solle genutzt werden, um weitere Verluste in diesem und in den beiden kommenden Jahren auszugleichen. Uniper war durch die ausbleibenden russischen Gasimporte in Not geraten. In den ersten neun Monaten machte der Konzern 40 Milliarden Euro Verlust. Der Bund will das Unternehmen verstaatlichen, die EU muss noch zustimmen.

Die Bundesregierung hat die Äußerungen des britischen Ex-Premier Boris Johnson zur deutschen Ukraine-Politik scharf zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Johnson habe immer ein eigenes Verhältnis zur Wahrheit gehabt. Das sei in diesem Fall nicht anders. Johnson hatte in einem CNN-Interview behauptet, die Bundesregierung sei vor der russischen Invasion für eine rasche Aufgabe der Ukraine gewesen. Berlin habe dafür stichhaltige wirtschaftliche Gründe vorgebracht. Johnson kritisierte auch Frankreich und Italien für ihre Haltung vor dem Kriegsausbruch. Mit der russischen Invasion hätten sich die Ansichten aber geändert.

Moldau weist russische Vorwürfe zurück, wonach die Ukraine für den kleinen südosteuropäischen Binnenstaat vorgesehenes Gas abgezweigt haben soll. "Um das klarzustellen, alles nach Moldau gelieferte Gas gelangt auch in unser Land", erklärt Vize-Regierungschef Andrej Spinu. Die russischen Anschuldigungen bezögen sich auf "unsere Rücklagen und Reserven", die in der Ukraine gespeichert würden. Der russische Gaskonzern Gazprom wirft der Ukraine vor, für Moldau bestimmtes Gas abzuzweigen und droht, die Lieferungen nach Moldau zu kürzen. Die Ukraine weist Gazproms Anschuldigen ebenfalls zurück und wirft Russland vor, die "Fakten zu manipulieren", um die Einschränkung seiner Gaslieferungen zu rechtfertigen.

In der gesamten Ukraine ist der Alarm vor Luftangriffen ausgelöst worden. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Einträge in dem Kurznachrichtendienst Telegram. Demnach werden Explosionen in den südlichen und östlichen Regionen des Landes gemeldet.

Russland hat die Durchsuchung eines Kiewer Klosters als gottlos kritisiert. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, es gebe weder eine Begründung noch eine Erklärung dafür. Es handele sich um eine weitere wilde und unmoralische Aktion des Regimes in Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt hatten Polizei und Sicherheitsdienst SBU am Dienstagmorgen das berühmte 1.000 Jahre alte Kiewer Höhlenkloster wegen des Verdachts russischer Sabotage durchsucht.

Russland verfügt nach Einschätzung des ukrainischen Sicherheitsrates noch über genügend Raketen für drei bis vier ähnlich schwere Angriffe wie am 15. November. Damals waren etwa 100 Raketen abgefeuert worden. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow veröffentlichte eine Übersicht zum angeblich verbleibenden russischen Raketenarsenal, wobei die Angaben aus Kiew nicht unabhängig überprüfbar sind. Von den Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander seien 829 Stück, also mehr als vier Fünftel des Bestands verschossen worden, hieß es. Bei Luft-Boden-Raketen der Typen Ch-101 und Ch-555 sei noch die Hälfte des Arsenals da.

Landesweit müssen nach Angaben Selenskyjs noch etwa 2.000 von russischen Truppen besetzte Städte und Dörfer befreit werden. Das sagte er nach Angaben des Präsidialamts in Kiew am Dienstag in einer Videobotschaft für französische Kommunalpolitiker. Einige Dutzend Orte wie die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer oder Wolnowacha im Gebiet Donezk seien durch russische Angriffe völlig zerstört worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einrichtung von mehr als 4.000 Wärmestuben angekündigt. Sie sind für die von Kälte und Dunkelheit geplagten Ukrainerinnen und Ukrainer gedacht. "Alle grundlegenden Dienstleistungen werden dort bereitgestellt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dazu gehörten Strom, mobile Kommunikation und Internet, Wärme, Wasser sowie Erste Hilfe. Dies sei "völlig kostenlos und rund um die Uhr" geöffnet.

Nach Selenskyjs Angaben sollen die Wärmestuben aktiviert werden, wenn die Stromversorgung nach russischen Angriffen nicht innerhalb weniger Stunden wiederhergestellt werden kann. Die Räume sollten in Schulen und öffentlichen Gebäuden zu finden sein. Selenskyj appellierte aber auch an Unternehmen, ihren Beitrag zu leisten.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR