Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland beteiligt sich wieder an Getreide-Abkommen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Russland beteiligt sich wieder an Getreide-Abkommen
• Kiew erwartet weitere Ausfälle von Strom und Wasser
• Scholz tauscht sich mit Erdogan über Sicherheitslage aus
• Selenskyj fordert Schutz von Getreide-Korridor
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Russland ist vor dem UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen gescheitert. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam nur zwei Stimmen – die von Moskau selbst sowie von China. Die USA, Großbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen zehn Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich.

Die Ukraine berichtet von intensiven Kämpfen mit russischen Einheiten im Donbass besonders um die Städte Bachmut und Soledar. "Dutzende Angriffe an einem Tag" seien zurückgeschlagen worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Rücke die russische Armee vor, antworte die Ukraine umgehend mit einer Gegenattacke.

Russland setzte nach Angaben des ukrainischen Generalstabs Angriffe mit Raketen und iranischen Drohnen auf Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes fort. Den Behörden im Raum Charkiw zufolge wurden bei Attacken fünf Frauen und zwei Männer verletzt. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben aus dem Kampfgebiet nicht.

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der Vermissten im Krieg gegen Russland auf rund 7.000. Genaue Angaben seien wegen der Kampfhandlungen aber unmöglich, teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar der Agentur Unian zufolge mit. Die Zahlen würden meist spät und ungenau übermittelt.

Maljar rief die Bevölkerung auf, keine persönlichen Angaben über vermisste Angehörige im Internet zu verbreiten – zumal, wenn es sich um Soldaten handele. "Der Feind nutzt diese Information. Veröffentlichen Sie kein Foto eines Vermissten in Uniform und mit persönlichen Daten. Diese Person könnte sich in den vorübergehend besetzten Gebieten in Zivil verstecken, und das könnte ihn entlarven."

In der Region Kiew ist die Stromversorgung durch eine Notabschaltung nach einem Anstieg des Verbrauchs unterbrochen worden. Dies sei nötig geworden, um größere Schäden am Stromnetz abzuwenden, teilten ukrainischen Behörden mit. Russland hatte in den vergangenen Tagen gezielt die Energie-Infrastruktur angegriffen.

Laut westlichen Regierungsvertretern sind infolge der Mobilmachung schätzungsweise 400.000 Russen aus ihrer Heimat geflohen. Bei der Zahl seien noch nicht diejenigen berücksichtigt, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Land schon vorher verlassen hätten. Neben der Flucht ins Ausland seien auch viele Russen im eigenen Land untergetaucht, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen, sagten die Vertreter einer westlichen Regierung im Gespräch mit Journalisten.

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 43. Kalenderwoche vom 24. bis 30. Oktober insgesamt 197.268 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte.

Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 1.284 an. Allerdings waren in mehreren Bundesländern Ferien, weshalb teilweise keine neuen Zahlen gemeldet wurden. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Russland kann nach den Worten von Präsident Wladimir Putin jederzeit aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine wieder aussteigen. Sobald die Ukraine abgegebene Garantien verletze, werde Russland das Abkommen erneut kündigen, sagte Putin in einer Rede. Die Ukraine hat sich Putin zufolge dazu verpflichtet, keine neuen Angriffe aus dem Schwarzen Meer zu starten. Falls diese Garantien verletzt werden sollten, werde Russland die Kooperation beenden.

Die US-Regierung hat sich "zunehmend besorgt" über die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg gezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, die Sorgen seien im Verlauf der Monate gewachsen. "Wir beobachten das so gut wir können."

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, ranghohe russische Militärs hätten kürzlich darüber gesprochen, wann und wie taktische Atomwaffen in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin nahm demnach nicht an den Diskussionen teil. Außerdem gibt es laut der Zeitung keinen Hinweis dafür, dass eine Entscheidung für einen Atomwaffeneinsatz getroffen wurde.

Polen will ab sofort mit der Errichtung eines Stacheldraht-Zaun an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad beginnen. Geplant sei eine 2,5 Meter hohe Barriere, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Die Kaliningrader Sperre werde dem im vergangenen Jahr errichteten Grenzzaun zu Belarus ähneln. Die polnische Regierung befürchte einen hybriden Angriff Russlands über seine Exklave, indem es Migranten zu illegalen Grenzübertritten animiere, sagte Blaszczak.

Russland steigt wieder in das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ein. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen, erklärte das Ministerium. Eine Stellungnahme von Seiten der Ukraine gibt es noch nicht.

Moskau hatte seine Beteiligung am Abkommen am Samstag ausgesetzt und das mit ukrainischen "Terroranschlägen" auf die Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim begründet. Das Abkommen war im Sommer nach Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen zustande gekommen, nachdem zuvor monatelang Millionen Tonnen an ukrainischem Getreide nicht ins Ausland transportiert werden konnten.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben auch in der Nacht zu Mittwoch beschossen worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten zwölf von 13 Drohnen abgeschossen, die aus iranischer Produktion stammten, teilte Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Telegram mit.

Die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ziehen wegen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verschiedene Szenarien zur Versorgung der Bevölkerung in Betracht. Bürgermeisters Vitali Klitschko schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Telegram: "Das Schlimmste wäre, wenn es überhaupt keinen Strom, kein Wasser und keine Fernwärme gäbe." Für diesen Fall bereite man mehr als 1.000 Heizstellen in der Stadt vor. Die Standorte werden demnach mit Generatoren ausgestattet und verfügen über einen Vorrat an lebensnotwendigen Dingen wie Wasser. Russische Raketen- und Drohnenangriffe haben nach ukrainischen Angaben bislang rund 40 Prozent der Energieinfrastruktur beschädigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erneut die Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, die Ukraine bereite den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" vor. Scholz habe entsprechende von Russland erhobene Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen, erklärte das Bundeskanzleramt. Scholz und Erdogan seien sich einig gewesen, dass Russlands "nukleare Rhetorik" unverantwortlich sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen langfristigen Schutz der Getreideexporte seines Landes über das Schwarze Meer gefordert. In seiner täglichen Videobotschaft sagte er, die Welt müsse entschlossen auf jeden russischen Versuch reagieren, die Passage zu blockieren. Es gehe um das Leben von mehreren Zehn Millionen Menschen, erklärte Selenskyj mit Blick auf die Bedeutung der Getreideexporte für ärmere Länder. Russland hatte am Sonnabend seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ausgesetzt.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR