Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Gascade kündigt Gaslieferungen durch Nord Stream 1 an

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Netzbetreiber Gascade zufolge fließt ab Donnerstag wieder Gas durch Nord Stream 1.
• Nach Aussage von Putin wird Gazprom die Verträge zu Gaslieferungen erfüllen.
• Aktuelles und Hintergründe

Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Die durch ihre Live-Protestaktion im russischen Fernsehen gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa muss sich ab Donnerstag vor Gericht verantworten. Der 44-Jährigen wird vorgeworfen, die russische Armee "diskreditiert" zu haben. Bei dem Prozess in Moskau droht ihr eine lange Haftstrafe.

Owsjannikowa war international bekannt geworden, als sie am 14. März während einer Live-Sendung hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein Schild mit der Aufschrift "Kein Krieg" in die Kamera hielt. Danach verbrachte die Journalistin mehrere Monate im Ausland und arbeitete unter anderem kurzzeitig für die deutsche Zeitung "Die Welt". Inzwischen ist die 44-Jährige wieder in Russland, vergangene Woche hatte sie nahe des Kremls erneut gegen den Militäreinsatz in der Ukraine demonstriert und Präsident Wladimir Putin einen "Killer" genannt.

Politiker in der polnischen Führung äußern sich ablehnend zur Aussicht, Deutschland in der Energiekrise eventuell mit Erdgas aushelfen zu müssen. Dazu müssten im Verhältnis zu Berlin erst einige Meilensteine erreicht sein, sagte der Generalsekretär der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Krzysztof Sobolewski, im polnischen Fernsehen. Ein solcher Meilenstein könnte "die Frage der Kriegsreparationen" sein. Man wolle in erster Linie mit denen teilen, die in anderen Dingen ihre Solidarität mit Polen bewiesen haben, sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek.

Als anderen notwendigen Meilenstein sah der PiS-Politiker Sobolewski eine Entschuldigung Deutschlands dafür, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 immer als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt zu haben. Polen und andere östliche EU-Länder haben von Anfang an gewarnt, dass die Gasleitungen als politisches Druckmittel Moskaus dienen könnten.

Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen-Presse Agentur in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.

Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen.

Die Bundesregierung will einer Bitte der Ukraine um eine Aussetzung von Rückzahlungen für Staatsschulden nachkommen. Für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis Ende des Jahres 2023 soll demnach eine "koordinierte Schuldendienstaussetzung der Ukraine für ihre bilateralen Schulden" umgesetzt werden, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch erklärte. Auch andere internationale Gläubiger der Ukraine forderte das Finanzministerium auf, der Bitte stattzugeben.

Nach dem Ende einer Routinewartung sind für Donnerstag Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervor.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, erklärte, angekündigt worden seien 800 Gigawattstunden. Das sei etwas mehr als in den Tagen vor der Wartung der Pipeline. Die Kapazität werde damit aber noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Zudem handle es sich um vorläufige Angaben.

Die EU-Kommission will den Mitgliedsländern strikte Vorgaben zur Senkung des Gasverbrauchs machen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, bis März nächsten Jahres sollen die Mitgliedsstaaten die Nachfrage um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre reduzieren. Zudem erwägt die Kommission Sondervollmachten, um im Notfall noch drastischere Maßnahmen anordnen zu können. Dem müssten aber die Mitgliedsstaaten zustimmen. Einsparungen beim Gasverbrauch soll es laut von der Leyen bei der öffentlichen Hand, in der Wirtschaft und bei Verbrauchern geben. So könnten etwa Heizungen gedrosselt und Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden.

Die Exporte deutscher Unternehmen nach Russland sind infolge des Ukraine-Kriegs deutlich zurückgegangen. Die Ausfuhren sanken im Juni laut Bundesstatistik im Vorjahresvergleich um knapp 42 Prozent auf ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt stiegen die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im Vormonatsvergleich um 4,2 Prozent. Russland belegte im Juni somit Rang zehn der wichtigsten Abnehmer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar hatte Russland noch Platz fünf belegt. Wichtigster Handelspartner außerhalb der EU waren die USA mit Exporten im Wert von 14,5 Milliarden Euro.

Russland sieht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin keine Bereitschaft der Ukraine, die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens zu erfüllen. Kiew habe sich nicht an die Bedingungen des im März "praktisch erreichten" Abkommens gehalten, sagte Putin nach einem Besuch im Iran Reportern, ohne weiter darauf einzugehen.

Auf die Frage nach einem möglichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij sagte Putin, dass dies vom Willen beider Seiten abhänge, aber den habe der "Machthaber in Kiew" offensichtlich nicht.

Bei den Verhandlungen im März war jedoch kein Durchbruch erzielt worden. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben nun laut Putin angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Der russische Gaskonzern Gazprom wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen. "Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen", sagte Putin nach einem Gipfeltreffen mit der Türkei und dem Iran in Teheran.

Putin bestätigte damit Berichte der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg. Darin hieß es, dass die russischen Gaslieferungen nach Abschluss der Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nordstream 1 voraussichtlich wieder aufgenommen werden. Nach Deutschland fließt seit Beginn der Wartungen am 11. Juli kaum noch russisches Gas nach Europa. Am Donnerstag soll die Wartung abgeschlossen sein.

Putin drohte der EU zugleich mit einer weiteren Reduzierung der Erdgas-Lieferungen. Sollte Russland eine in Kanada gewartete Turbine nicht rasch zurückbekommen, könnten statt 60 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag nur noch 30 Millionen nach Deutschland gepumpt werden. Damit würde die Lieferkapazität auf rund ein Fünftel der ursprünglichen Menge fallen. 

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