Pressefreiheit Können Medien im Ukraine-Krieg noch frei berichten?

Rinat Achmetow ist nicht nur der reichste Mann der Ukraine, sondern ein "Medienmogul". Ihm gehören der quotenstärkste Sender Ukrajina und der führende Nachrichtenkanal Ukrajina 24 nebst zahlreichen Unterhaltungs- und Sportsendern. Doch nun gibt er seine Sendelizenzen an den Staat zurück. Seine Sender werden offenbar komplett eingestellt. Dafür gibt es zwar noch keine offizielle Bestätigung, internen Quellen zufolge werden aber rund 4.000 Mitarbeiter der Mediengruppe Achmetows arbeitslos und erhalten bis zu zwölf Monatsgehälter Abfindung, je nach Dienstalter und Position.

Offiziell begründet Achmetow den Schritt mit dem Oligarchengesetz vom letzten Jahr, das ihm als Inhaber einer großen Mediengruppe einige politische und wirtschaftliche Einschränkungen auferlegt. Doch der wahre Grund könnte ein anderer sein, vermutet Halyna Petrenko, Direktorin des renommierten Medien-Watchdogs Detector Media. "Ein solches Medienimperium ist sehr teuer und dient einem Oligarchen als innenpolitisches Instrument", sagt sie. Doch der Krieg habe es nutzlos gemacht, denn im Krieg werden keine Wahlen abgehalten.

Auch Andrij Janizkyj, Chef des Journalistik-Zentrums an der Kyiv School of Economics, glaubt, dass Achmetow sich von den "gigantischen Finanzausgaben und Verpflichtungen" befreien wolle, weil eine Mediengruppe momentan "politisch nutzlos" sei. Eine plausible Erklärung, da Achmetow durch die russische Invasion einiges verloren hat – ihm gehörte zum Beispiel das hart umkämpfte, inzwischen zerstörte Asow-Werk in Mariupol.

Doch wie wirkt sich Achmetows Rückzug und überhaupt der Ukraine-Krieg auf die Pressefreiheit im Land aus? Dies sei nicht eindeutig zu bewerten, meint Medienexpertin Petrenko. "Wir hatten sowieso zu viele Oligarchen-kontrollierte Mediengruppen." Die Pressefreiheit sieht sie trotz einiger Einschränkungen in der Berichterstattung – man darf zum Beispiel die Bewegungen der ukrainischen Streitkräfte nicht filmen – nicht in Gefahr.

"Die Ukraine ist ein liberales Land. Der Staat schöpft bei weitem nicht alle Einschränkungsmöglichkeiten aus, die das Kriegsrechtsgesetz bietet", erklärt sie. "Natürlich gibt es eine Selbstzensur, denn ukrainische Journalisten sind auch Staatsbürger und wollen, dass die Ukraine gewinnt." Doch größere Debatten würden nach wie vor stattfinden. Zum Beispiel hat eines der wichtigsten Online-Medien des Landes, Ukrajinska Prawda, vor kurzem eine kritische Recherche zur entlassenen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa veröffentlicht, die einige Berichte über Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten nicht belegen konnte.

Der sogenannte gemeinsame Nachrichten-Marathon der größten Fernsehsender ist laut Petrenko gerade im ersten Kriegsmonat sehr gut bei den Ukrainern angekommen. "Danach ging das Interesse aber laut Studien, die ich gesehen habe, zurück. Im Prinzip ist nicht Fernsehen, sondern das Internet, insbesondere Plattformen wie Telegram, die Hauptinformationsquelle für die Menschen", so die Expertin.

Printmedien spielen in der Ukraine kaum noch eine Rolle, Online-Medien sind dagegen wichtig, verlieren aber durch Krieg und Pandemie überlebenswichtige Werbeeinnnahmen. Bildrechte: IMAGO / Steinach

Während Printmedien und Radio in der Ukraine so gut wie keine Rolle spielen, sind Online-Medien in der Tat zur Heimat des unabhängigen Journalismus geworden. Allerdings sind viele davon finanziell in ihrer Existenz bedroht. Schon während der Covid-Pandemie ist der Werbemarkt eingebrochen, nun ist die Situation viel schlimmer. "Es droht eine Katastrophe", meint Halyna Petrenko. "Wenn wenigstens die Hälfte aller ukrainischen Medien überlebt, wäre das schon ein Glücksfall. Im südukrainischen Odessa rechnet man sogar damit, dass nur zehn Prozent der Medien den Krieg überleben."

Dass die Einschränkung der Berichterstattung auch nach dem Krieg bestehen bleibt, glaubt Halyna Petrenko indes nicht, auch wenn einige Gefahren lauern: "Das Kriegsrechtsgesetz ist dann nicht mehr in Kraft. Allerdings kann es sein, dass bei den Machthabern gewisse Gewohnheiten bleiben. Das ist in der Tat gefährlich, weil sie schwer loszuwerden sind." Außerdem könnte sich die Ukraine in der Zeit nach dem Krieg mit einem Nachbarn wie Russland zu einer Art Israel entwickeln, wo es permanent strenge Vorkehrungen in Bezug auf Medien gibt.

Andrij Janizkyj von der Kyiv School of Economics ist da gelassener: "Ich mache mir darüber nicht so viele Gedanken. Mental ist die Ukraine ein freies Land und oft sogar ziemlich anarchistisch. Das wird schon irgendwie."