Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Biden und Xi verurteilen Drohungen mit Atomwaffen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Joe Biden und Xi Jinping haben Drohungen mit Atomwaffen verurteilt.
• Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die zurückeroberte Stadt Cherson besucht.
• Moskau dementiert, dass der russische Außenminister Lawrow ins Krankenhaus eingewiesen worden ist.
• Russland will nach einer Rekordernte mehr Getreide exportieren.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die USA haben weitere Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die nach Angaben aus Washington mit Russland zusammenarbeiten. Die US-Regierung wirft ihnen vor, Moskau bei der Beschaffung von Waffen zu helfen und damit den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Insgesamt richten sich die Sanktionen gegen 14 Personen und 28 Einrichtungen, darunter auch Firmen in der Schweiz und in Frankreich. Als Folge werden unter anderem Vermögenswerte in den USA eingefroren. Amerikanische Bürger dürfen auch keine Geschäfte mehr mit den Firmen machen.

Die EU will ihre Nahrungsmittelhilfen um weitere 210 Millionen Euro aufstocken. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Start des G20-Gipfels in Indonesien. Russlands Krieg in der Ukraine habe erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Versorgung. Um Hungersnöte zu vermeiden, müsse gehandelt werden. - Nach Kommissions-Angaben sind in diesem Jahr über 205 Millionen Menschen von akuter Ernähungsunsicherheit betroffen und damit so viele wie nie zuvor. Das Geld soll an 15 Länder fließen - darunter Afghanistan, Jemen, Sudan und Venezuela.

Nach Angaben der Ukraine haben russische Truppen vor ihrem Abzug aus der Stadt Cherson ein wichtiges Kraftwerk zerstört. "Die Energieanlage, die das gesamte rechte Ufer der Region Cherson und einen bedeutenden Teil der Region Mykolajiw mit Strom versorgte, ist praktisch zerstört", erklärte der Leiter des staatlichen Stromversorger Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkyj, im Onlinedienst Facebook.

Der größte Teil der befreiten Region Cherson sei bereits seit dem 6. November ohne Strom, sagte Kudryzkyj. Die Ukraine habe bereits "die Liste der notwendigen Ausrüstung (...) an unsere internationalen Partner weitergegeben. Polen und Frankreich haben bereits geantwortet", erklärte er.

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine darstellen soll. 94 Länder stimmten am Montag in New York für die Resolution, darunter auch Deutschland. Damit kam die notwendige Mehrheit zusammen. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen – neben Russland unter anderem auch China, der Iran und Kuba.

In dem Text wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. Weiter heißt es, Russland müsse die Konsequenzen seines völkerrechtswidrigen Vorgehens tragen. Die Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, stellen aber ein deutliches politisches Signal dar.

Nach fast neun Monaten Unterbrechung wegen des russischen Angriffskrieges fährt die ukrainische Eisenbahn wieder in die südliche Stadt Mykolajiw. Der erste Nachtzug sollte am Montagabend aus der Hauptstadt Kiew abfahren, wie die ukrainische Staatsbahn mitteilte. Der Bahnverkehr nach Mykolajiw war im Februar eingestellt worden, als russische Truppen auf die Hafenstadt vorrückten. Wegen der Befreiung der benachbarten Stadt Cherson hat sich die militärische Lage für Mykolaijw inzwischen entspannt.

Auch Cherson solle binnen zehn Tagen wieder an das ukrainische Bahnnetz angeschlossen werden, kündigte Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow auf Facebook an. Die Züge in der Ukraine fahren langsam, aber trotz des Krieges weitgehend pünktlich und zuverlässig.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Deutschlands Beitrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine gelobt. "Deutschland hat in den vergangenen acht Monaten viel ungerechtfertigte Kritik einstecken müssen", sagte Wallace nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in London. Wallace betonte, Deutschland habe die Ukraine mit wichtigen Waffenlieferungen unterstützt, etwa die Mehrfachraketenwerfer vom Typ M270, die einen "strategischen Unterschied" gemacht hätten, sowie die Gepard-Flugabwehrpanzer.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Nein von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Einsatz von Atomwaffen begrüßt. Es sei sehr gut, "dass auch die beiden erneut diese Klarheit entwickelt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen ausgeschlossen sein soll und eine rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf", sagte der Kanzler nach seiner Ankunft auf der indonesischen Insel Bali, wo am Dienstag der G20-Gipfel führender Wirtschaftsmächte beginnt.

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin in der Türkei getroffen. "Solche Gespräche haben tatsächlich stattgefunden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf einen Sprecher der US-Regierung übereinstimmend, Burns habe Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt. Auch soll er Fälle von zu Unrecht in Russland inhaftierten US-Bürgern angesprochen haben.

Das letzte offiziell bestätigte Treffen zwischen einer US-amerikanischen und einer russischen Delegation hatte es Mitte Januar – also noch vor Russlands Einmarsch in die Ukraine – gegeben.

Militärexperten gehen nach der ukrainischen Rückeroberung von Cherson davon aus, dass nun andere Angriffsrichtungen aussichtsreicher werden. "Ukrainische Kräfte haben weiter begrenzte Fortschritte im Gebiet Luhansk erzielt und sind wohl in der Lage, diese zu vergrößern, wenn sie durch Truppen aus West-Cherson verstärkt werden", hieß es in der Analyse des Institute for the Study of War (ISW). Die Ukraine würde damit ihre Offensive im Nordosten des Landes wiederaufnehmen.

Russland wiederum wird nach Einschätzung von Experten weiter südlich im Donbass versuchen, seine Angriffe zu verstärken. Die Eroberung des Gebietes Donezk gilt seit Kriegsbeginn als eines der Kernziele des russischen Angriffs. Die Kämpfe in der Region haben in den letzten Tagen massiv an Intensität gewonnen. Als potenzielles Angriffsziel gilt zudem die Region Saporischschja.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will weiter mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen. Er werde ihn nach dem Ende des G20-Gipfels anrufen, teilte der Élysée am Rande des Treffens in Indonesien mit. "Es gab eine Reihe von Spannungen und eine Isolierung", hieß es im Umfeld des Präsidenten mit Blick auf die Absage Putins, am Gipfel teilzunehmen.

Macron hatte zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehr als andere EU-Staats- und Regierungschefs den Kontakt zu Putin beibehalten und zu verhandeln versucht. Seit Bekanntwerden zahlreicher mutmaßlicher Kriegsverbrechen auf russischer Seite ist der Kontakt spärlicher geworden. Macron bekräftigt jedoch regelmäßig, dass er es für wichtig halte, den Gesprächskanal offen zu halten.

Die frühere deutsche Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (Sefe) wird verstaatlicht. Die Überschuldung und dadurch drohende Insolvenz des Unternehmens gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Im Zuge der Verstaatlichung sollen demnach milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden; hinzu kommen knapp 226 Millionen Euro an frischem Geld.

Sefe hieß früher Gazprom Germania. Das Unternehmen wird bereits seit April von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet, nachdem der staatlich kontrollierte russische Mutterkonzern Gazprom den Verkauf mitgeteilt hatte, die neuen Eigentumsverhältnisse aber unklar blieben. Sefe sei "ein Schlüsselunternehmen für die Energieversorgung in Deutschland", betonte das Bundeswirtschaftsministerium nun.

US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben bei einem Treffen vor dem G20-Gipfel in Indonesien ihren Widerstand gegen jeglichen Einsatz von Atomwaffen in der Welt betont - auch in der Ukraine. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass "ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte" und niemals gewonnen werden könne, erklärte das Weiße Haus nach dem dreistündigen Treffen der beiden Staatschefs auf Bali.

In diesem Zusammenhang unterstrichen die beiden Präsidenten den Angaben zufolge auch "ihren Widerstand gegen den Einsatz oder Drohungen mit einem Einsatz von Atomwaffen". Die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung "gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine" bekräftigt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Vertreter Moskaus immer wieder mehr oder weniger offen auch einen Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine in Erwägung gezogen.

Xi Jinping äußerte sich in dem Gespräch chinesischen Angaben zufolge "höchst besorgt über die gegenwärtige Situation in der Ukraine". Xi habe betont, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Auch sollten die USA, die Nato und die Europäische Union einen umfassenden Dialog mit Russland führen. Die gemeinsame Warnung vor einem Einsatz von Atomwaffen erwähnte die chinesische Seite damit nicht.

Die Ukraine hat aus Litauen zwölf weitere gepanzerte Fahrzeuge vom Typ M113 als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das EU- und Nato-Land habe zehn Panzermörser samt Munition vom Kaliber 120 Millimeter und zwei Feuerleitpanzer an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Damit habe Litauen bereits insgesamt 62 M113-Fahrzeuge für unterschiedliche Zwecke an die Ukraine geliefert. "Litauen kommt weiterhin seinen Verpflichtungen nach", wurde Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in der Mitteilung zitiert. 

Litauen hat der Ukraine nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar umfassende militärische Hilfe geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die jüngst wiedereroberte Stadt Cherson besucht. "Wir kommen voran", sagte er einem Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters zufolge vor Soldaten. "Wir sind bereit für den Frieden, Frieden für unser ganzes Land." Selenskyj bedankte sich bei der Nato und anderen Verbündeten für ihre Unterstützung im Kampf gegen Russland. Die russischen Truppen waren in der vergangenen Woche aus der Stadt im Süden des Landes abgezogen, was die Regierung in Kiew als Erfolg verbuchte.

Die russische Regierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Außenminister Sergej Lawrow in Indonesien ins Krankenhaus eingeliefert worden ist. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf indonesische Vertreter gemeldet, der 72-Jährige sei nach seiner Ankunft am Sonntag in ein Hospital gebracht worden. Lawrow soll bei dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Präsident Wladimir Putin vertreten.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehreren westlichen Journalisten nach ihrer Berichterstattung aus dem jüngst zurückeroberten Gebiet Cherson die Akkreditierung entzogen. "In jüngster Zeit haben einige Medienvertreter die bestehenden Verbote und Warnungen ignoriert und ohne Zustimmung der Kommandeure und zuständigen PR-Abteilungen des Militärs ihre Berichterstattung aus Cherson aufgenommen, noch bevor die Stabilisierungsmaßnahmen abgeschlossen waren", begründete der Generalstab am Montag per Facebook die Maßnahme.

Aus dem Eintrag geht nicht hervor, welche Journalisten betroffen sind. Medienberichten zufolge jedoch sollen mindestens sechs Korrespondenten der Fernsehsender CNN und Sky News ihre Akkreditierung verloren haben.

Die russische Regierung will 2023 den Getreideexport mehr als verdoppeln. Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium hätten sich auf eine Ausfuhrquote von 25,5 Millionen Tonnen verständigt, teilte Vizeregierungschefin Viktoria Abramtschenko auf ihrem Telegram-Kanal mit. In diesem Jahr beläuft sich die Quote auf 11 Millionen Tonnen. Der Anstieg erfolgt nach Angaben Abramtschenkos wegen der Rekordernte in Russland.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat neue US-Sanktionen gegen ein Netzwerk von Einzelpersonen und Unternehmen angekündigt, die an der Beschaffung von Militärtechnologie für Russland beteiligt sind. "Dies ist Teil unserer größeren Bemühungen, Russlands Kriegsanstrengungen zu stören und ihm (Wladimir Putin) durch Sanktionen und Exportkontrollen die benötigte Ausrüstung zu verweigern", sagte sie.

14 Personen und 28 Unternehmen seinen im Visier der Sanktionen, darunter auch Finanzvermittler. Die Maßnahmen sollen heute offiziell bekannt gegeben werden.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR