Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Guterres warnt vor drohender Ausweitung des Ukraine-Krieges

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Ausweitung des Krieges
• Flüchtlingsgipfel kommt noch im Februar
• Ukrainer ziehen bevorzugt in mittelgroße deutsche Städte
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut setzen nach Angaben aus Kiew ihren Widerstand gegen die anhaltenden russischen Angriffe fort. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft; "Wir stellen uns ihnen entgegen". Zugleich räumte er ein, dass die ukrainische Armee gezwungen sei, angesichts der verstärkten russischen Angriffe Truppen an die Front zu verlegen, die eigentlich für spätere eigene Offensivaktionen gedacht gewesen seien.

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill hat Schweizer Medienberichten zufolge in den 1970er-Jahren in Genf für den sowjetischen Geheimdienst KGB gearbeitet. Die Zeitungen "Le Matin Dimanche" und "Sonntagszeitung" berichteten unter Berufung auf das Schweizer Bundesarchiv, die damals von der Bundespolizei erstellte und inzwischen freigegebene Akte über Kirill bestätige, dass er "dem KGB angehört" habe.

Anfang der 1970er-Jahre lebte der heutige Patriarch demnach unter dem Decknamen "Michailow" in Genf. Dort sollte er das Moskauer Patriarchat offiziell beim Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) vertreten. Kirills Aufgabe soll unter anderem darin bestanden haben, den Rat zu beeinflussen.

Die russisch-orthodoxe Kirche lehnte einen Kommentar zu der Veröffentlichung ab, der ÖRK hat nach eigenen Angaben "keine Informationen" zu diesem Thema. Kirills Neffe und Amtsnachfolger in Genf, Michail Gundjajew, bestreitet eine Agententätigkeit seines Onkels.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu Besuch in Kiew Bildrechte: IMAGO / Ukrinform

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für Schulen und Universitäten zugesagt. Die FDP-Politikerin sagte, die meisten Schulen hätten inzwischen Schutzräume eingerichtet. Aber nahe der Frontlinie sei Unterricht nach wie vor nur digital möglich. Dabei wolle Deutschland helfen.

Stark-Watzinger traf am Morgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. Sie wollte laut einem Sprecher "ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen" und sich "ein persönliches Bild der furchtbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs" machen.

UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. "Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein", sagte Guterres in Anspielung auf den Bestseller von Christopher Clark über den ersten Weltkrieg und setzte fort: "Ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen."

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte der Portugiese, knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht an dem noch in Februar geplanten Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Nancy Faser teilnehmen. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Dafür sei Bauministerin Klara Geywitz mit dabei, weil es auch um Fragen der Unterkunft gehen solle.

Parteiübergreifend hatte es in den vergangenen Wochen Warnungen von Kommunen gegeben, dass sie mit der Unterbringung von Geflüchteten überfordert seien. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass mittlerweile 1,05 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen seien, dazu 244.000 Asylbewerber im Jahr 2022. Geywitz' Bauministerium verweist darauf, dass es in ländlichen Gegenden einen Leerstand von rund 1,6 Millionen Wohnungen gebe, vor allem im Osten.

Norwegen will die Ukraine in den kommenden fünf Jahren mit jährlich umgerechnet 1,36 Milliarden Euro unterstützen. Das teilte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit. Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden. 

Darüber hinaus schlägt die Regierung ein eigenes Hilfsprogramm für Länder in südlichen Teilen der Erde vor, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Norwegen will dazu jährlich umgerechnet 450 Millionen Euro für Humanitäres und Nahrungsmittel beisteuern.

Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte Flüchtlingsgipfel von Vertretern der Kommunen und der Innenministerkonferenz soll Ende Februar oder Anfang März stattfinden. Das kündigte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, an.

Einen Gipfel zu Flucht und Migration nach Deutschland hatte es zuletzt im Oktober 2022 gegeben. Damals hatte die Ministerin zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten angeboten. Ihr Sprecher sagte nun, der Bund habe bisher Unterkünfte für 67.877 Menschen zur Verfügung gestellt. Davon würden aktuell etwa 64 Prozent genutzt.

Die Europäische Union plant einem Bericht der "Financial Times" zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche. Selenskyj solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erwartet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin demnächst in der Ukraine eine größere Offensive startet. Die Grünen-Politikerin sagte MDR AKTUELL, weitere Waffen müssten deshalb so schnell wie möglich geliefert werden, damit die Ukraine dem entgegentreten könne. Nach Göring-Eckardts Ansicht herrscht zwar im Land große Müdigkeit. Diese sei aber gepaart mit großer Entschlossenheit. Göring-Eckardt betonte, die Waffen sollten nicht eingesetzt werden, um russisches Gebiet zu erobern. Vielmehr solle die Ukraine damit verteidigt werden.

Die Stadt Leipzig unterstützt ihre Partnerstadt Kiew mit 75 mobilen Generatoren zur Strom- und Wärmeversorgung. Die Geräte für rund 100.000 Euro seien Ende Dezember losgeschickt worden und nun angekommen, teilte die Stadtverwaltung heute mit. Einsatzbereiche seien Schulen, öffentliche Gebäude und mobile Wärmezentren.

Nach russischem Angriff: Feuer in einem Elektrizitätswerk in Charkiw im September 2022 Bildrechte: IMAGO/NurPhoto

Demnach wurden die Generatoren über ein Sonderbudget zur Ukraine-Hilfe und mit Hilfe einer Förderung des Bundes finanziert. Auch eine Kampagne des EU-Parlaments rufe unter dem Motto "Generators of Hope" die Städte auf, Generatoren und Transformatoren zu spenden.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird diese Woche zu Gesprächen in Moskau erwartet. Zentrales Thema werde die Errichtung einer Sicherheitszone um das Atomkraftwerk in Saporischschja im Süden der Ukraine sein, sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Vor der russischen Stadt Kaluga soll eine Drohne in 50 Metern Höhe über einem Wald explodiert sein. Zu Schaden gekommen sei niemand, schrieb Regionalgouverneur Wladislaw Schapscha auf Telegram. Kaluga liegt etwa 150 Kilometer südwestlich von Moskau, gut 260 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Russland hat schon mehrfach erklärt, ukrainische Drohnen hätten zivile Infrastruktur in Russland beschädigt. Die Regierung in Kiew wies solche Berichte in der Regel zurück oder nahm dazu nicht Stellung.

Nach britischer Einschätzung will Moskau besetzte ukrainische Gebiete mit "Wahlen" als Bestandteil Russlands festigen. Dies gehöre zu andauernden Versuchen, die Gebiete zu "russifizieren", erklärte heute das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienste. Die Führung in Moskau werde das "sich selbst bestätigende Argument" anführen, Neuwahlen rechtfertigten die Besatzung. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, habe kürzlich angekündigt, dass Vorbereitungen auf Abstimmungen liefen. Nach britischen Angaben sind diese für den 10. September geplant, so wie in russischen Regionen.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hält es nicht für angebracht, über "immer neue Waffensysteme" für die Ukraine zu sprechen. Stattdessen solle das Zugesagte schneller geliefert werden, sagte Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch Munition sei wichtig: Expertinnen und Experten zufolge sei der Westen nicht in der Lage, so schnell die Munition wieder herzustellen, wie sie die Ukraine in einem Monat verbrauche, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist zu einem Besuch in Kiew. Wie ihr Ministerium mitteilte, reiste sie mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Die Bildungs- und Forschungsministerin wolle mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sprechen und sich vor Ort informieren.

Nach den wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein neues Spitzentreffen angekündigt. Sie sehe, "dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen", sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken. Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht.

In Deutschland hatten 2022 so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen ziehen einer neuen Studie zufolge besonders häufig in mittelgroße deutsche Städte. Hintergrund sei dort noch vorhandener bezahlbarer Wohnraum, stellte das Marktforschungsinstitut Empirica Regio fest. Genannt wurden westdeutsche Städte wie Hof, Baden-Baden und Bremerhaven und ostdeutsche wie Chemnitz, Gera und Halle.

Agnieszka Brugger im Bundestag Bildrechte: imago images / Political-Moments

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat Deutschlands europäische Partner zur Eile gedrängt, die versprochenen Kampfpanzer zu liefern. "Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Wie aus Regierungskreisen am Wochenende bekannt wurde, könnte die geplante Allianz noch nicht komplett sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar vor "symbolhaften Taten" russischer Besatzer gewarnt. Viele Berichte deuteten bereits jetzt darauf hin, "dass die Besatzer im Februar etwas Symbolisches tun werden, um sich für ihre Niederlagen im vergangenen Jahr zu rächen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. 

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR