Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal in Berlin – Bitte um mehr Waffen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal in Berlin
• IAEA-Aufenthalt in AKW noch nicht geklärt
• Weitere Ukraine-Hilfen aus Deutschland
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Nach ukrainischen Angaben haben am Sonntag 13 Frachter mit Getreide die Häfen des Landes verlassen, die größte Zahl an einem Tag seit dem Inkrafttreten eines von den UN und der Türkei vermittelten Abkommens. An Bord seien 282.500 Tonnen Agrarprodukte, die an acht Staaten geliefert werden sollten, teilte das Ministerium für Infrastruktur mit. Den Angaben zufolge sind seit dem Abschluss des Abkommens im Juli 86 Schiffe mit zwei Millionen Tonnen Güter aus der Landwirtschaft in 19 Staaten aufgebrochen. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich entspannt angesichts Spekulationen über eine Protestwelle im Herbst. Er nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und verstehe auch kritische Frage zur Ukraine- oder Energiepolitik der Regierung, sagt er im ZDF-Sommerinterview. Die Regierung versuche ihre Position zu erklären und Bedingungen zu schaffen, damit niemand übermäßig belastet werde. "Ich bin sicher, dass Deutschland auch als Demokratie durch diese Zeit kommt", sagte Scholz. Die Bundesrepublik sei nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch ein Sozialstaat.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat bei einem Besuch in Berlin um weitere Lieferungen von schweren Waffen gebeten. Bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstrich er, wie wichtig es für sein Land sei, dass die Waffenlieferungen verstärkt würden. Die Ukraine hoffe, dass Deutschland insbesondere bei der Luftabwehr gegen die russischen Angreifer eine "führende Rolle" einnehmen werde.

Schmyhal sagte weiter, die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen und Raketenwerfer hätten sich "auf dem Schlachtfeld bewährt. Zugleich bedankte er sich für die zugesagten 200 Millionen Euro für die Versorgung von Binnenflüchtlingen. Nach dem Treffen mit Steinmeier wurde Schmyhal von Bundeskanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen.

In Köln haben heute mehrere Hundert Menschen gegen eine pro-russische Kundgebung demonstriert. Das Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" hatte dazu aufgerufen. Für die pro-russische Demonstration "Gegen Krieg und Waffenlieferungen an die Ukraine" waren bis zu 2.000 Teilnehmer gemeldet. Nach Angaben der Polizei kamen einige hundert. Alles sei störungsfrei verlaufen.

Die Dauer des Aufenthalts der internationalen Atomexperten im Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist noch nicht restlos geklärt. Sie gehe vorläufig bis morgen, sagte ein Vertreter der russischen Besatzer einem Radiosender der russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda".

Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sind seit Donnerstag dort und IAEA-Chef Rafael Grossi sprach von einer "dauerhaften Mission". Das Kernkraftwerk war Anfang März kurz nach dem russischen Einmarsch besetzt worden und ist umkämpft. Beschuss schürte international Ängste vor einer möglichen nuklearen Katastrophe. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, für Gefährdungen verantwortlich zu sein.

Die ukrainische Armee hat am Morgen einen weiteren Angriff auf einen russischen Kommandoposten gemeldet. Dabei seien militärische Ausrüstung getroffen und ein mobiles Radarsystem zerstört worden. Ein genauer Ort wurde zunächst nicht genannt. Außerdem berichtet die ukrainische Armee, dass sie zwei russische Angriffe im Donbass abgewehrt habe.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von 200 Millionen Euro zugesagt. Das Geld solle vor allem in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Vertriebenen im Inland fließen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die nötigen Sozialleistungen kann der ukrainische Staat in der aktuellen Situation nicht ohne unsere Unterstützung leisten." Sie wolle darüber heute auch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal bei dessen Besuch in Berlin sprechen.

BND-Chef Bruno Kahl hat vor einer hybriden Kriegsführung Russlands gewarnt. Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", dass sich Unterstützer einer Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zum Werkzeug der russischen Propaganda machten. Kürzlich hatte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) für eine Inbetriebnahme plädiert und war auch in seiner eigenen Partei dafür heftig kritisiert worden.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR