Ukraine-News Ukraine deutet Verhandlungsbereitschaft über Krim an

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Ukraine bereit über Krim zu verhandeln
• Frankreich ruft China zu Mithilfe auf
• Ukraine bestellt weitere Panzer aus Polen
• Selenkyj erwägt Rückzug aus Bachmut
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der Kreml hat eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt durch China derzeit ausgeschlossen. Peking verfüge zwar zweifellos über ein "überragendes Vermittlungspotenzial", so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wörtlich, doch die Situation sei "komplex". Derzeit sehe Moskau keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der sogenannten "Spezialoperation". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Peking eine Vermittlerrolle Chinas ins Spiel gebracht. Nach einem bilateralen Treffen riefen Macron und Chinas Staatschef Xi zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine auf.

Der Ukraine-Krieg ist nicht mehr die größte Sorge der Deutschen. Das ergab der neue Deutschlandtrend von Infratest Dimap für die ARD. Dabei wurde der Klimaschutz als vordringlichstes Problem genannt. 26 Prozent der Befragte nannten dieses Thema zuerst, neun Punkte mehr als im Januar. Der Krieg in der Ukraine folgt mit 25 Prozent auf Platz zwei.

Schweden hat im Zuge der türkischen Ablehnung des geplanten Nato-Beitritts der Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zugestimmt. Nach Angaben des schwedischen Justizministeriums geht es um einen 29-Jährigen, der in der Türkei wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei. Die Auslieferung eines Schweden, den die türkische Justiz der Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" beschuldigt, lehnte Stockholm hingegen ab. Die Türkei fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die sie als "Terroristen" bezeichnet.

Schweden hatte im Mai 2022 zeitgleich mit Finnland nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Neben der Türkei sperrt sich bisher auch Ungarn gegen eine schwedische Nato-Mitgliedschaft.

Die ukrainische Regierung kann sich vorstellen, mit Russland über die Krim zu verhandeln. Der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, sagte, man sei bereit über die Sache zu reden, wenn die Ukraine "ihre strategischen Ziele auf dem Schlachtfeld erreicht und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangt". Der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, stellte klar, dass es dabei nicht um territorielle Zugeständnisse gehe. 'Echte Verhandlungen' mit Moskau könne es erst geben, wenn sich die russischen Truppen vollständig aus ukrainischen Gebieten zurückgezogen hätten. Das schließe auch die Krim ein.

Militärexperten rechnen damit, dass die Ukraine im Frühjahr eine Offensive plant, mit der die von Russland besetzten Gebiete zurückerobert werden sollen. Nach Aussage von Sybiha ist auch eine militärische Eroberung der Krim denkbar. Experten befürchten jedoch, dass ein solcher Versuch zu einer erheblichen Eskalation des Krieges führen könnte.

In der Ukraine soll eine neue App dabei helfen, Familien wieder zusammenzubringen, die durch den Krieg getrennt wurden. Das teilte der Vize-Chef der ukrainischen Polizei, Olexander Fazewytsch, mit. Die App "Reunite Ukraine" habe die ukrainische Regierung gemeinsam mit der US-Technologiefirma "Find my Parent" entwickelt. "Wenn wir nur ein Kind auf diese Weise finden oder eine Familie wiedervereinen, wird das ein Sieg sein", sagte Fazewytsch.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind seit Kriegsbeginn 19.544 Kinder nach Russland gebracht worden, von denen bislang nur 328 zurückgekehrt sind. Moskau bestreitet, dass die Kinder verschleppt wurden. Es handele sich um eine humanitäre Aktion, um Waisen und verlassene Kinder im Kriegsgebiet zu schützen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt darauf, dass China Russland dazu bewegen kann, im Ukraine-Krieg einzulenken und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Macron sagte bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die russische Aggression in der Ukraine habe der internationalen Stabilität einen Schlag versetzt. Deshalb appellierte er an China, nichts zu liefern, das Russland "in seinem Krieg mit der Ukraine" verwenden könne. Sowohl Macron als auch Xi sprachen sich für schnelle Friedensgespräche im Ukraine-Krieg aus.

Xi Jinping erklärte, er werde "zu gegebener Zeit" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren. China sei bereit, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um ein Ende des Ukraine-Kriegs zu erreichen. Außerdem sprach sich Xi gegen den Einsatz von Atomwaffen aus und verurteilte "Angriffe auf Zivilisten". 

Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Finanzhilfen der USA und der EU finanziert werden.

Zudem gab die Ukraine den Bau von mehr als 50 selbstfahrenden Mörsern des Typs M120 Rak ("Krebs") in Auftrag. Geplant sei auch die Lieferung von 100 Raketen für Kurzstrecken-Flugabwehrraketensystem. Der Gesamtwert der bisher aus Polen an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter beläuft sich nach Regierungsangaben aus Warschau auf 2,1 Milliarden Euro.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in Peking mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammengetroffen. Bei dem Gespräch in der Großen Halle des Volkes geht es am Donnerstag insbesondere um den Krieg in der Ukraine. Das Treffen fand im Anschluss an Gespräche zwischen Macron und dem chinesischen Präsidenten statt. Frankreichs Staatschef hatte von der Leyen eingeladen, zu dem Gespräch hinzuzustoßen. Ansonsten verfolgte die Kommissionspräsidentin in Peking ein eigenes Besuchsprogramm. Macron hält sich seit Mittwoch zu einem Staatsbesuch in China auf.

Die russischen Streitkräfte verstärken nach ukrainischen Angaben in Bachmut ihre Angriffe mit der Absicht, die Stadt im Donbass vollständig einzunehmen. Bachmut sei zusammen mit den südwestlich gelegenen Ortschaften Awdijiwka und Marjinka derzeit "das Epizentrum der Feindseligkeiten", teilt das ukrainische Militär mit.

Nach schweren Niederlagen der russischen Truppen in der Ostukraine ist nach britischer Einschätzung der für die Heeresgruppe Ost der russischen Streitkräfte zuständige Kommandeur abgesetzt worden. Berichte in russischen sozialen Netzwerken zu Generaloberst Rustam Muradows Ablösung seien "höchstwahrscheinlich" richtig, erklärte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

"Es handelt sich um die bislang ranghöchste russische Militärentlassung im Jahr 2023, aber weitere sind wahrscheinlich, da Russland seine Ziele im Donbass weiterhin nicht erreicht", hieß es weiter. Daneben berichtete das unabhängige Portal Moscow Times unter Berufung auf eigene Informanten beim Militär über die Abberufung Muradows. Als Grund wurden Misserfolge bei der Eroberung der ostukrainischen Stadt Wuhledar genannt.

Muradow hatte die Heeresgruppe nach dem Scheitern des Angriffs auf die Hauptstadt Kiew zu Kriegsbeginn übernommen. Seine Truppen hätten in den vergangenen Monaten bei ihren "schlecht konzipierten" und letztlich nicht erfolgreichen Angriffen auf die Stadt Wuhledar erhebliche Verluste erlitten, hieß es nun in London. "Die Einsätze stießen auf heftige öffentliche Kritik aus dem gesamten Spektrum russischer Kommentatoren – einschließlich Muradows eigener Truppe."

Sollte sich die Lage um die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu spitzen, erwägt Präsident Wolodymyr Selenskjy auch, seine Truppen von dort abzuziehen. "Für mich ist das Wichtigste, dass wir unsere Soldaten nicht verlieren, und natürlich werden die Generäle vor Ort die richtigen Entscheidungen treffen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt und die Gefahr besteht, dass wir unsere Leute verlieren, weil sie eingekesselt werden", sagt Selenskjy und spielt damit erstmals auf einen möglichen Rückzug an.

Die ukrainische Regierung hat bislang bekräftigt, an Bachmut festhalten zu wollen. "Bachmut hat die wichtige Aufgabe, Russland so viele Verluste wie möglich zuzufügen und vor allem einen Gegenangriff vorzubereiten, der Ende April/Mai stattfinden soll", erklärt der Militäranalyst Pavel Narozny gegenüber dem ukrainischen Sender "NV Radio".

In der Kriminalstatistik tauchen nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vermehrt tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auf. "Von den fast 1.060.000 Geflüchteten aus der Ukraine, die bei uns Schutz gefunden haben, ist mehr als ein Drittel unter 18 Jahre alt. Das ist auch in der Kriminalstatistik sichtbar: Im letzten Jahr hatten wir über 3.700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. 2021, vor Putins Krieg, waren es wenige hundert", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um welche Straftatbestände es sich dabei handelt, hat der MDR angefragt.

Es sei wichtig, genau hinzuschauen und die Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu betreuen. Die Ministerin betonte, dass Menschen, die vor Krieg geflüchtet seien, "furchtbare Erfahrungen" mitbrächten. "Solche Gewalterfahrungen können nachwirken, gerade bei Kindern und Jugendlichen."

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR