Ukraine-News Russische Truppen in Bachmut erfolgreich

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

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Weil unkontrollierter Export die Preise verdorben hat, haben sich Warschau und Kiew auf eine Aussetzung der Ausfuhren bestimmter Getreidesorten und Ölsaaten nach Polen geeinigt. Bis zur nächsten Erntezeit setze die Ukraine den Export von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in sein Land aus, teilte der erst seit Donnerstag amtierende polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus am Freitag mit. 

Ein Transit dieser Güter durch Polen sei hingegen weiterhin möglich, werde aber "sehr genau kontrolliert", hob Telus hervor. Sein ukrainischer Kollege Mykola Solsky erklärte, im Laufe der kommenden Woche würden die beiden Länder die genauen Modalitäten zur Begrenzung der Exporte vereinbaren.

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg exportiert.

Die Ukraine hat einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die Halbinsel Krim für einen Friedensschluss mit Russland zurückgewiesen. "Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen Grund, warum die Ukraine auch nur einen Zentimeter ihres Landes aufgeben sollte", schrieb der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Freitag auf Twitter. Alle Vermittlungsversuche müssten die Unversehrtheit des Staatsgebiets der Ukraine voraussetzen.

Zuvor hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Verzicht der Ukraine auf die Schwarzmeerhalbinsel Krim ins Spiel gebracht, die Russland schon seit 2014 annektiert hält. Die Krim-Frage lasse sich diskutieren, sagte Lula. Weiteres Territorium der Ukraine dürfe Russland aber nicht besetzen. Moskau erhebt Anspruch auf mindestens vier weitere Gebiete. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer "neuen Weltordnung" ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. Lawrow drohte zudem mit einem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine. Ohne Erleichterungen für eigene Agrarexporte werde Russland die Vereinbarung nicht verlängern. "Wen es keine Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse für russische Düngemittel- und Getreideexporte gibt, dann werden wir uns fragen, ob dieses Abkommen notwendig ist", sagte er. Sollte der Westen nicht einlenken, könne Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen.

Russische Truppen haben in der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut nach Einschätzung britischer Geheimdienste Geländegewinne erzielt. Die Russen seien nun mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Stadtzentrum der ostukrainischen Stadt vorgedrungen und hätten das Westufer des Flusses Bachmutka eingenommen, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Für die Ukrainer sei damit wohl ein wichtiger Transportweg für die Versorgung erheblich gefährdet.

Weiter heißt es in dem täglichen Lagebericht aus London, dass Moskau seine Präsenz in dem betroffenen Gebiet deutlich verstärkt haben und wieder mehr Artillerie einsetze.

London hält es auch für möglich, dass sich Spannungen zwischen regulären russischen Streitkräften und den für Moskau kämpfenden Wagner-Söldnern gelegt haben und beide Seiten wieder erfolgreicher kooperieren.

In Deutschland sind im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg rund 6.000 Straftaten registriert worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Demnach richteten sich die Taten in den ersten beiden Kriegswochen zum großen Teil gegen Russland. In den vergangenen Monaten hätten Straftaten überwogen, die sich gegen die Ukraine richteten. Dem Bericht zufolge ging es unter anderem um Sachbeschädigung, Beleidigung und Bedrohung, aber auch um körperliche Übergriffe.

Geheime Dokumente über US- und Nato-Pläne zur Unterstützung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen Russland sind im Netz aufgetaucht. Das berichtete die Zeitung "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. Das US-Verteidigungsministerium untersuche demnach, wer hinter der Veröffentlichung stecke. Analysten zufolge scheint der Inhalt der Unterlagen jedoch auf eine Art und Weise verändert worden zu sein, die auf eine Desinformationskampagne aus Russland hindeuten könnte, heißt es in dem Bericht.

Versuche der US-Regierung, die Dokumente löschen zu lassen, seien bisher nicht erfolgreich gewesen, schreibt die Zeitung. Die Unterlagen seien über die Social-Media-Plattformen Twitter und Telegram verbreitet worden. Dem Bericht zufolge sind die Dokumente fünf Wochen alt und enthielten keine konkreten Schlachtpläne. Militärische Insider könnten daraus aber dennoch wertvolle Informationen ziehen, wie zum Beispiel Zeitpläne für Waffenlieferungen.

Die schwedische Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein Staat hinter den Anschlägen steckt, bei denen die Nord-Stream-Gasfernleitung in der Ostsee beschädigt wurde. Wie die Behörde mitteilte, ist die Identität der Täter weiterhin unklar. Der verantwortliche Staatsanwalt Mats Ljungqvist sagte gestern der Nachrichtenagentur AFP, die Ermittler hofften, dass festgestellt werden könne, "wer dieses Verbrechen begangen hat". Dies sei jedoch schwierig, es sei ein komplexer Fall.

Die Stockholmer Staatsanwaltschaft gehe davon aus, "dass ein Staat dahintersteckt". Der Staatsanwalt führte dies unter anderem darauf zurück, dass sich der "Tatort in der Ostsee in einer Tiefe von 80 Metern" befinde. Die Verantwortlichen hätten "in dem Wissen gehandelt, dass sie Spuren hinterlassen würden".  

Insgesamt vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Nordstream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR