Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland erklärt den Westen zur "existenziellen" Bedrohung

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Der Exekutivrat des Internationale Währungsfonds genehmigt Milliardenhilfen für die Ukraine.
• Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, ruft zu einer bedingungslosen Waffenruhe auf.
• Tausende tote Wehrmachtsoldaten wurden 2022 in der Ukraine und Russland geborgen.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus haben die Vereinten Nationen vor einer Eskalation gewarnt. "Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten", sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden: "Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunkten des Kalten Krieges nicht mehr."

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt Kredithilfen für die Ukraine im Volumen von 15,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren. Es ist der größte Kredit für die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Zudem genehmigt der IWF damit erstmals ein größeres Paket für ein Land, das sich im Krieg befindet. Westliche Gläubiger – darunter Deutschland – räumten vor etwa einer Woche Hürden für IWF-Hilfen aus dem Weg.

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die "existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten".

Moskau hat rund 20 Staaten als "unfreundlich" eingestuft. Zu ihnen zählen unter anderen die USA, Deutschland, Großbritannien und Polen. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt. China und Indien werden hingegen zu wichtigen Verbündeten Russlands auf der Weltbühne erklärt. Außerdem sieht die Doktrin den Ausbau der Beziehungen zu Afrika und Lateinamerika vor.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind laut den UN mehr als 8.400 Zivilisten getötet worden. Mehr als 14.000 Zivilisten hätten Verletzungen erlitten, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf. Diese Zahlen, die sein Hochkommissariat erfasst habe, seien jedoch nur die Spitze des Eisbergs, erklärte Türk. Die tatsächliche Opferzahl sei wesentlich höher.

Die meisten Opfer sind den Angaben zufolge auf den russischen Beschuss von Wohngebieten mit Explosivwaffen zurückzuführen. Zudem habe die Behörde etliche willkürliche Erschießungen von Zivilisten in russisch besetzten Gebieten der Ukraine dokumentiert. Russisches Militär und bewaffnete Gruppen wie die Wagner-Milizen seien für die Hinrichtungen verantwortlich.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen. "Es muss jetzt aufhören, bevor es noch weiter eskaliert", sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede an die Nation. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Lukaschenko sprach von einem "Risiko", dass er mit der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen eingehe, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Gleichzeitig warf der belarussische Präsident den "USA und ihren Satelliten" vor, einen "umfassenden Krieg" in der Ukraine entfesselt zu haben. Aufgrund der westlichen Unterstützung für Kiew "lauert ein dritter Weltkrieg mit nuklearen Bränden am Horizont", sagte Lukaschenko in der im Fernsehen übertragenen Rede.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat 2022 in der Ukraine trotz des Kriegs Überreste von rund 1.700 deutschen Wehrmachtssoldaten aus dem Zweiten Weltkrieg gesichert. Das teilte der Präsident der Organisation, Wolfgang Schneiderhan, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. In einem Fall hätten ukrainische Soldaten beim Ausheben eines Schützengrabens mehrere Wehrmachtsangehörige entdeckt. Die Toten seien freigelegt und der Kriegsgräberfürsorge übergeben worden. "Zwei davon sind auch identifiziert, und die Angehörigen wurden verständigt", sagte Schneiderhan. Die Beisetzung finde in der Ukraine statt.

In Russland seien über 5.000 tote deutsche Soldaten geborgen worden. "Aber wir konnten sie nicht mehr so feierlich beerdigen, wie wir das früher konnten", sagte Schneiderhan. Das gehe zurzeit nur im Stillen, weil die offiziellen Kontakte zu Russland eingeschränkt seien.

Nach Angaben des Deutschen Historischen Museums in Berlin starben an der Ostfront über 3,8 Millionen Deutsche.

Wie das japanische Handelsministerium mitteilt, verbietet Japan im Rahmen seiner jüngsten Sanktionen den Export von Stahl, Aluminium und Flugzeugen einschließlich Drohnen nach Russland. Dem Ministerium zufolge soll die Maßnahme am 7. April in Kraft treten. Demnach dürfen japanische Unternehmen auch eine Vielzahl von Industriegütern wie Baumaschinen, Schiffsmotoren oder Prüfgeräte nicht mehr an Russland liefern.

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview klar. "Das sind keine deutschen Flugzeuge." Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.

Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR