Ukraine-News USA treiben eigene Ukraine-Resolution voran

• UN-Abstimmung: USA wollen eigene Ukraine-Resolution
• Macron fordert in Washington europäische Beteiligung an Gesprächen
• EU-Spitzenpolitiker reisen heute zu Ukraine-Treffen nach Kiew
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Am dritten Jahrestag des russischen Überfalls hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. In einer Video-Botschaft sagte Steinmeier, Deutschland stehe fest an der Seite des angegriffenen Landes. Das reiche von humanitärer Hilfe über Schutz für Geflüchtete bis hin zu militärischer Unterstützung. Steinmeier sagte, die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Territorium, sondern kämpften auch für Demokratie, Selbstbestimmung und ein freies Europa.

Moskau erkennt laut der Nachrichtenagentur RIA die US-Bemühungen um einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine an, hält sie aber für inakzeptabel. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte, ein Waffenstillstand ohne langfristige Lösung könne den Konflikt erneut eskalieren und schwerwiegende Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben.

Die USA haben die UN-Generalversammlung aufgerufen, ihre Resolution zum dritten Jahrestag der russischen Invasion zu unterstützen. In einer diplomatischen Note bezeichneten sie den Text als "zukunftsorientiert" und als Impuls für Frieden. Der US-Entwurf fordert ein rasches Kriegsende, verzichtet aber auf Kritik an Moskau oder Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine. Er steht im Gegensatz zu einem Resolutionstext der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten, der einen russischen Truppenabzug verlangt. Die Abstimmung soll am Montag in New York stattfinden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft am Montag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Er will sich dafür einsetzen, dass Europa in die Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine einbezogen wird. Trumps Annäherung an Russlands Präsident Wladimir Putin sorgt in der EU für Unruhe. Macron koordinierte zuletzt europäische Reaktionen und lud Spitzenpolitiker zu Treffen nach Paris ein. Auch der britische Premier Keir Starmer reist diese Woche zu Trump.

Die EU-Außenminister wollen heute in Brüssel ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Geplant sind neue Handelsbeschränkungen, Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte Schattenflotte, also Schiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen, die Moskau angeblich zur Umgehung von bereits bestehenden Öl-Sanktionen nutzt.

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs reisen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und weitere Spitzenvertreter nach Kiew. Sie wollen der Ukraine fortgesetzte Unterstützung zusichern. Insgesamt werden 13 Staats- und Regierungschefs erwartet, 24 weitere nehmen per Video teil.

Hintergrund sind geplante Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin über eine Waffenruhe. Trump hatte Selenskyj zuletzt als "Diktator" bezeichnet und Zugeständnisse an Russland gemacht – ohne Beteiligung der Ukraine oder Europas.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag der russischen Invasion mehr Hilfe für die Ukraine angekündigt. Vor einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew betonte sie: "Eine freie und souveräne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt." Die EU wolle Waffenlieferungen beschleunigen, deren Produktion noch ausbauen und den ukrainischen Strommarkt bis Ende 2025 ganz in den der EU integrieren.

Dänemark stellt der Ukraine weitere umgerechnet 54 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau bereit. Das teilte das Außenministerium in Kopenhagen mit. Die humanitäre Lage in der Ukraine bleibe "sehr ernst", fast 13 Millionen Menschen seien laut UN auf Hilfe angewiesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem deutschen Wahlsieger Friedrich Merz gratuliert und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Deutschland betont. Auf X schrieb er auf Deutsch: "Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler – und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist." Die Ukraine zähle auf Deutschland. Der CDU-Politiker Merz hatte das Land 2022 nach dem russischen Angriff und zuletzt im Dezember des vergangenen Jahres als Kanzlerkandidat besucht.

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