Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Guterres drängt auf Verlängerung des Getreideabkommens

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Zwischen der Ukraine und der EU gibt es Uneinigkeit über die Lieferung von Munition
• Wagner-Truppen haben angeblich Ostteil von Bachmut eingenommen
• Schweiz zurückhaltend zu deutschem Panzer-Rückkauf
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine sieht die Schwierigkeiten bei der Stromversorgung vorerst überwunden – falls nicht neue russische Angriffe das System beschädigen. In den vergangenen 25 Tagen habe es keinen Strommangel mehr gegeben, und es sei auch kein Defizit abzusehen. Das sagte der Chef des Versorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. "Der härteste Winter in unserer Geschichte ist vorbei", sagte er in Kiew. "Das Stromsystem ist jetzt in der Lage, den vorhandenen Verbrauch zu decken, und das ist ein sehr gutes Zeichen für uns alle."

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland und die Ukraine zur Verlängerung des am 18. März auslaufenden Schwarzmeer-Getreideabkommens aufgefordert. Die Initiative habe die Ausfuhr von 23 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglicht, erklärte Guterres am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew. Der Nahrungsmittelpreisindex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sei auch aufgrund der Initiative im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gefallen. Guterres hielt sich in Kiew zu Beratungen mit der ukrainischen Regierung auf.

Russland und die Ukraine hatten sich im Juli 2022 unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei auf die Schwarzmeer-Getreide-Initiative geeinigt. Sie soll trotz des russischen Angriffskrieges den Export von Lebensmitteln aus der Ukraine über das Schwarze Meer sicherstellen. Zugleich sollen Dünger und Lebensmittel aus Russland ausgeführt werden. Das Getreideabkommen war nach 120 Tagen Gültigkeit im November um weitere 120 Tage verlängert worden. Die Ukraine und Russland zählten vor dem Krieg zu den weltweit größten Getreideexporteuren.

Die Ukraine verlangt von den europäischen Partnern vier Mal so viel Munition wie ihr die EU-Staaten in Aussicht gestellt haben. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte zum Auftakt eines Treffens mit seinem EU-Kollegen in Stockholm, sein Land brauche dringend eine Million Schuss Munition, um sich gegen Russland zu verteidigen. Die Kosten dafür lägen bei rund vier Milliarden Euro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug den Mitgliedsländer vor, aus ihren Beständen zunächst Munition im Wert von einer Milliarde Euro abzugeben. Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur unterstützte die Forderung der Ukraine nach weit größeren Lieferungen. Dagegen sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, man gebe schon fast alles ab, was man habe. Die Bundeswehr müsse aber Munition in kleinem Umfang für die Landes- und Bündnisverteidigung zurückhalten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einer russischen Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut gewarnt. "Wir können nicht ausschließen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt", sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande von Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Stockholm. Dies wäre nach seinen Worten zwar "kein Wendepunkt" in dem russischen Angriffskrieg. Es zeige aber, "dass wir Russland nicht unterschätzen sollten und wir die Ukraine weiter unterstützen müssen". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gewarnt, dass durch den Fall von Bachmut "freie Bahn" für weitere Eroberungen Russlands in der Ostukraine entstehen könnte.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Violetta Prigoschina, Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus. (Az. T-212/22)

Prigoschina war Ende Februar vergangenen Jahres auf die Sanktionsliste gesetzt worden, dagegen zog sie wenig später vor das EU-Gericht. Auch gegen ihren Sohn wurden Sanktionen verhängt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zu den jüngsten Berichten über die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines geäußert. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, er habe die Recherche-Ergebnisse mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Es gelte aber abzuwarten, was sich davon wirklich bestätige. Schließlich könne es sich auch um Täuschungsmanöver handeln, um pro-ukrainischen Gruppen etwas in die Schuhe zu schieben.

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den "östlichen Teil" der seit Monaten heftig umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut eingenommen. Seine Einheiten hätten "den gesamten östlichen Teil von Bachmut eingenommen, alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, der die Stadt in zwei Hälften teilt", sagte der Chef der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, in einer veröffentlichten Audiobotschaft.

Um Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Die auf russischer Seite dort agierende Söldnertruppe Wagner hat die Stadt inzwischen von Osten, Norden und Süden eingekreist. Trotzdem will Kiew die "Festung Bachmut" weiter halten. Das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend mitgeteilt.

Die Ukraine hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee zurückgewiesen. Präsidentenberater Michailo Podoljak twitterte, Kiew habe nichts mit dem Vorfall zu tun. Auch besitze man keine Informationen über eine pro-ukrainische Sabotagegruppe. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, eine pro-ukrainische Gruppe sei für die Zerstörung der vier Pipeline-Stränge verantwortlich. Die Zeitung beruft sich auf US-Geheimdienste. Nach Recherchen von ARD, SWR und der "Zeit" ist es deutschen Behörden gelungen, die Vorbereitung und den Ablauf des Anschlags zu rekonstruieren. Demnach war eine sechsköpfige Gruppe von Rostock aus in See gestochen. Über ihre Nationalität sei nichts bekannt. Auch gebe es keine Beweise dafür, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben habe.

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat angesichts einer Anfrage Deutschlands zum Rückkauf von Leopard-2-Panzern Skepsis durchblicken lassen. Es gebe Regeln zum Nicht-Verkauf von Waffen, bei denen keine gesetzliche Ausnahmen möglich seien, sagte Berset gestern in New York. Die Rahmenbedingungen könnten zwar vom Parlament geändert werden und das werde auch gerade diskutiert, doch schränkte Berset umgehend ein, die Schweiz wolle in diesen "Fragen ziemlich konservativ und moderat bleiben".

Deutschland hatte die Abgabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angekündigt und will mit einem Rückerwerb von Kampfpanzern aus der Schweiz Materiallücken in der Bundeswehr schließen. Eine entsprechende Bitte wurde an die Schweizer Regierung gestellt. Die Schweiz verfügt über 230 Leopard-2-Panzer, von denen 96 stillgelegt sind.

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat nach einem MDR-Bericht seit Januar 2022 etwa 1.400 Straftaten registriert, bei denen Menschen aus der Ukraine geschädigt wurden. Dazu gehören neben Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen auch Diebstähle und Körperverletzungen. Auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten zuletzt davon berichtet, dass Flüchtlinge aus der Ukraine beschimpft oder bei ihren Autos die Reifen zerstochen werden. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte solche Straftaten auf einem Ukraine-Forum im Januar in Dresden scharf verurteilt.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR