Ukraine-News Weltbank-Chef: Westeuropäer müssen Wiederaufbau der Ukraine mittragen

• Russen können per Mail zum Militärdienst einberufen werden
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Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Der russische Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Einberufung zum Militär auf elektronischem Weg ermöglicht. Das neue System sei "praktischer", betonte Senatspräsidentin Walentina Matwijenko am Mittwoch. Die Senatoren nahmen den Gesetzentwurf mit 163 Stimmen und einer Gegenstimme an. Demnach ist es Rekruten künftig verboten, das Land zu verlassen, sobald sie den Einberufungsbefehl auf elektronischem Weg erhalten haben. Bislang musste dieser persönlich zugestellt werden. Viele Russen entgingen bislang ihrer Einberufung, weil sie unerreichbar blieben oder das Land verließen. Kritiker weisen darauf hin, dass das neue Gesetz die Einberufung von Soldaten für den Einsatz in der Ukraine erheblich erleichtern werde.

UN-Beobachter in der Ukraine haben sich entsetzt gezeigt über die grausame Behandlung mutmaßlich ukrainischer Kriegsgefangener, die kürzlich veröffentlichte Videos zeigen sollen. Eines der Videos war in der Nacht zu Mittwoch in den sozialen Netzwerken aufgetaucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Welt zu Reaktionen auf dieses Video aufgefordert. Die Echtheit und der Zeitpunkt der Aufnahmen lassen sich nicht überprüfen.

Der frühere Nato-General, Erhard Bühler, nennt die geleakten Geheimdokumente einen Albtraum für die USA. Bühler sagte MDR AKTUELL am Mittwoch, die Papiere sähen authentisch aus. "Anhand der Unterlagen kann man erkennen, wie der oberste Führungsstab dort mit Informationen versorgt wird." Entscheidend sei aber auch, dass die Quellen angegeben worden seien, von denen die Informationen stammten. "Und das ist schon ein Albtraum für die Geheimdienste, dass sowas offengelegt wird."

Bühler gibt zu bedenken, dass auch Misstrauen gesät werde, "nicht nur in der amerikanischen Administration und in den Geheimdiensten, in den militärischen Führungsstäben der Amerikaner, sondern eben auch bei den Verbündeten. Und die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten untereinander wird auch von diesem aufkeimenden Misstrauen dann beeinträchtigt werden. Das ist die eigentliche Gefahr dabei." Man werde aber versuchen, diese Situation möglichst schnell zu überwinden. Man sei darauf angewiesen, Aufklärungsergebnisse untereinander auszutauschen. "Das Vertrauen muss wieder aufgebaut werden. Und das ist ein langer Prozess."

Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Parlamentes der Ukraine, der Werchowna Rada, sind zu einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel zusammengekommen. Wie das EU-Parlament mitteilte, bildet das von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefanchuk eröffnete Treffen den Auftakt einer längerfristigen Zusammenarbeit. Dabei soll über den "Wiederaufbau einer europäischen Ukraine" und den weiteren Weg des EU-Beitrittsverfahrens beraten werden. Themenschwerpunkte sind den Angaben zufolge Wirtschaftspolitik, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Auch die Angleichung des ukrainischen Rechts an das EU-Recht steht auf der Tagesordnung.

Die geleakten mutmaßlichen US-Geheimdienstdokumente zum Ukraine-Krieg deuten nach britischen Medienberichten darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten. Wie die BBC und der "Guardian" unter Berufung auf eines der Dokumente berichten, setzt Großbritannien in der Ukraine rund 50 Elitekämpfer seiner "Special Forces" ein. Auch andere Nato-Staaten sollen mit Spezialkräften vor Ort sein. So hätten Frankreich und die USA jeweils gut 15 Kräfte vor Ort. Den Berichten zufolge geht aus dem Dokument nicht hervor, wo die Spezialkräfte sich genau aufhalten und was sie konkret vor Ort tun.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Verteidigungslinien im Süden der Front deutlich verstärkt. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Moskau verstärkt Ressourcen dafür einsetze, sich auf eine mögliche Gegenoffensive der Ukrainer in Richtung der Küstenstadt Melitopol vorzubereiten, hieß es in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Dem Bericht zufolge hat die russische Armee in der Region Saporischschja in den vergangenen Wochen über schätzungsweise 120 Kilometern drei Verteidigungslinien vervollständigt, die jeweils rund 10 bis 20 Kilometer auseinander lägen. Die vorderste beinhalte Stellungen für Angriffe, während die hinteren beiden durchgängige, besser ausgebaute Verteidigungsanlagen besäßen.

Trotz der in geleakten US-Geheimdokumenten angeblich geäußerten Zweifel von US-Geheimdiensten am Erfolg einer Offensive der Ukraine, hat US-Außenminister Antony Blinken dem Land die "anhaltende Unterstützung" der USA versichert. Man werde der Ukraine weiter helfen, "ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen". US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow, die Ukraine verfüge über viele Fähigkeiten, "um weiterhin erfolgreich zu sein".

In den vergangenen Tagen war auf mehreren Online-Plattformen eine Reihe von Dokumenten aufgetaucht. Sie sollen unter anderem geheime Informationen über den Ukraine-Krieg enthalten. Nach einem Bericht der "Washington Post" äußerten die US-Geheimdienste auch Zweifel am Erfolg einer möglichen Gegenoffensive der Ukraine. Eine solche Offensive könnte nur "eingeschränkte territoriale Gewinne" erzielen, hieß es. Austin erklärte zum Dokumenten-Leak, er habe mittlerweile eine interne Untersuchung des Vorfalls angeordnet.

In Russland können Männer jetzt leichter zum Militärdienst eingezogen werden. Nach einem Beschluss der Duma müssen die Einberufungsbescheide künftig nicht mehr persönlich überreicht, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal "Gosuslugi" zugestellt werden. Die ausstehende dritte und letzte Lesung des Beschlusses sowie eine Unterschrift von Präsident Wladimir Putin gelten als Formsache.

Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle das Land nicht mehr verlassen. Kritiker befürchteten, dass damit eine neue Mobilmachungswelle vorbereitet werden könnte. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat das zurückgewiesen.

Der Wiederaufbau der Ukraine ist nach Ansicht von Weltbank-Präsident David Malpass nicht ohne die westeuropäischen Länder möglich. Die internationalen Finanzinstitutionen könnten die Kosten nur mit deren Hilfe schultern. Die Europäische Union verfüge über große Finanzierungssummen, die eingesetzt werden könnten. Malpass sagte, die Beträge für den Wiederaufbau des Elektrizitätssektors, des Straßensektors und des Eisenbahnsektors seien im Verhältnis zur Größe der Bilanzen der internationalen Finanzinstitutionen viel größer. Das Ausmaß sei erschreckend.

Die von der Weltbank, den Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission und der Ukraine errechnete aktuelle Schätzung, wonach der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft 411 Milliarden Dollar kosten würde, liegt deutlich über der im September vergangenen Jahres berechneten 349 Milliarden Dollar.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR