Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Putin will taktische Atomwaffen in Belarus stationieren

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Kampagne gegen Atomwaffen warnt vor Eskalation.
• IAEA-Chef besucht ukrainisches AKW Saporischschja im Süden der Ukraine.
• Russlands plant Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine Krieg

Die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus könnte aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin sei eine "extrem gefährliche Eskalation", warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation am Samstag in Genf. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen zum Einsatz kommen. "Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch."

Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind nicht darunter. Auch Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei - haben nicht zugestimmt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich über einen Erfolg gegen Russland geäußert. Wie Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache sagte, ist eine russische Niederlage die beste Versicherung gegen neue Kriege. "Es ist die vollständige Niederlage Russlands, die eine zuverlässige Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen sein wird."

Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen. Bildrechte: IMAGO/NurPhoto

Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen. Er habe entschieden, das AKW erneut zu besuchen, "um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt hat", sagte Grossi am Samstag in Wien. Dabei wolle er auch "mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben". Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW "heikel".

Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die eigene Panzerproduktion erhöhen. "Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache", sagte Putin im Staatsfernsehen.

Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1.600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren. Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus angekündigt. Darauf hätten sich Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend im Staatsfernsehen. Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen würden dadurch nicht verletzt. Somit werde nicht gegen internationale Verträge verstoßen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Putin. Er verwies auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen der USA auf dem Gebiet von deren Verbündeten in Europa.

Damit reagiert Russland auf die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören. Im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen können taktische Atomwaffen weniger weit fliegen und haben eine geringere Sprengkraft.

Der polnische Munitionshersteller Dezamet wird nach Angaben von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Produktion erheblich steigern, um der Ukraine dringend benötigte und von der EU finanzierte Munition liefern zu können. Wie Morawiecki im Hörfunksender RMF sagte, sollten neue Fertigungslinien in Betrieb genommen werden. Dezamet ist eine Tochter des staatlichen Rüstungskonzerns Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ) und stellt Munition für Artillerie, Mörser und Granatenwerfer her. In dieser Woche haben siebzehn EU-Staaten sowie Norwegen vereinbart, gemeinsam Munition zu beschaffen, um der Ukraine zu helfen und ihre eigenen Lagerbestände aufzufüllen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit der japanischen Tageszeitung "Yomiuri Shimbun" die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes als "nicht gut" bezeichnet. Grund sei der ernste Mangel an Munition und Waffen. Über eine mögliche Gegenoffensive sagte er, man könne "noch nicht beginnen". Ohne Panzer und Artillerie könne man keine Soldaten an die Front schicken. Man warte, dass "Munition von unseren Partnern eintrifft". Das russische Militär feuere jeden Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte.

Die ukrainischen Streitkräfte haben eine Stabilisierung der Lage in der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Donbass verkündet. Armee-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj teilte nach einem Telefonat mit seinem britischen Amtskollegen Tony Radakin via Facebook mit: "Dank der titanischen Anstrengungen der Defensivkräfte gelingt es, die Lage zu stabilisieren." Das Teilstück um Bachmut zähle aber nach wie vor zu den schwierigsten Frontabschnitten, räumte Saluschnyj ein.

Russische Truppen haben Bachmut mittlerweile von Norden, Osten und Süden in die Zange genommen und versuchen, die letzten Nachschubwege der ukrainischen Garnison zu durchtrennen. Sie kontrollieren mittlerweile offenbar auch den größten Teil der ehemaligen 70.000-Einwohner-Stadt. Zuletzt konnten sie nach ukrainischen Angaben aber kaum noch Fortschritte erzielen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "t-online" sollen einige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 russische Militärschiffe mutmaßlich an den Tatorten operiert haben. Wie das Portal unter Berufung auf Informationen von nicht genauer bezeichneten Sicherheitskreisen berichtet, soll der Schiffsverband über die notwendige Ausrüstung verfügt haben, um Sprengsätze anzubringen. Dazu gehörten ein Mini-U-Boot mit Greifarmen sowie Lastkräne. Zudem würden Satellitenbilder belegen, dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verließen.

Am 26. September hatten Explosionen drei Stränge der deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee unterbrochen. Wer für den Sabotage-Akt verantwortlich ist, ist immer noch nicht geklärt. Der US-Journalist und frühere Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hatte Anfang Februar unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute anonyme Person die USA und Norwegen für die Pipeline-Sprengungen verantwortlich gemacht. Demnach hätten Taucher der US-Marine auf direkte Anweisung von US-Präsident Joe Biden Sprengstoff unter die in 80 Meter Tiefe liegenden Pipelines platziert, die später von Norwegern aktiviert worden seien.

Später hatten US-amerikanische und deutsche Medien wie die "Zeit" berichtet, dass eine pro-ukrainische Gruppierung von einem Boot aus Sprengsätze an den Pipelines befestigt und diese zur Explosion gebracht haben könnte.

Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, russische Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet zu haben. Das Außenministerium in Kiew warnte vor jedem Versuch, "der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte". Es sei "inakzeptabel", das "Opfer der Aggression" verantwortlich zu machen.

Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag in Kiew gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet.

China hat nach Aussagen von US-Präsident Joe Biden bislang keine Waffen an Russland geliefert. "Das heißt nicht, dass sie es nicht tun werden, aber sie haben es noch nicht getan", sagte Biden mit Blick auf entsprechende Befürchtungen westlicher Staaten. Er schließe eine Lieferung zu einem späterem Zeitpunkt nicht aus.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, Washington habe derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe "bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben", sagte Blinken.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR