Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Finnland ist Nato-Mitglied

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Finnland ist offiziell der Nato beigetreten.
• Russland greift Hafenstadt Odessa mit Drohnen an.
• Russlands Außenminister Lawrow wirft Europa "Feindseligkeit" vor.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Die Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass neben Finnland auch Schweden beim Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde, sagte der SPD-Politiker am Dienstag laut einer Mitteilung und versprach: "Schweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarität." Finnland trat der Nato am Dienstag unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bei. "Das ist ein historischer Schritt, der die Allianz im Ganzen stärkt und mehr Sicherheit in und für Europa bedeutet", sagte Scholz.

Die Nato entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch zusätzliche Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden.

Russische und ukrainische Kampfflugzeuge haben am Dienstag Stellungen der jeweiligen Gegenseite im Osten der Ukraine angegriffen. Daneben lieferten sich Kanoniere beider Seiten heftige Artillerieduelle, teilte der ukrainische Generalstab am Abend ohne genaue Ortsangaben mit. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei zwei russische Anlagen zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Aus der Kleinstadt Awdijiwka im Donbass wurden neue russische Artillerieangriffe gemeldet. Obwohl die noch verbliebenen Bewohner zuletzt mehrfach aufgerufen worden waren, den Ort zu verlassen, hielten sich nach Angaben von Bürgermeister Vitali Barabasch weiter Zivilisten in der Stadt auf. Awdijiwka liegt knapp 15 Kilometer nördlich der von Russen und Aufständischen kontrollierten Großstadt Donezk entfernt.

Die Meinungen in Deutschland zum geplanten Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg bleiben geteilt. Insgesamt halten laut dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-"Trendbarometer" 47 Prozent die Erhöhung der Militärhilfe für richtig. Eine knappe Mehrheit von 49 Prozent halten diese für falsch. Erhebliche Unterschiede gibt es in der Befragung des Instituts Forsa dabei zwischen Ost und West. Während im Westen des Landes 51 Prozent die Erhöhung der Militärhilfe befürworten und 45 Prozent diese ablehnen, beträgt der Anteil der Befürworterinnen und Befürworter in Ostdeutschland nur 24 Prozent. Die Skepsis überwiegt hier mit 72 Prozent.

Litauen hat als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger beschlossen. Die Regelung wurde am Dienstag vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Land in Vilnius angenommen. Sie sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa zu erhalten, ukrainische Griwna einzuführen, nach Litauen einzureisen und Immobilien zu erwerben. Auch wird damit die Annahme von Anträgen von Bürgern der beiden Nachbarländer für eine Aufenthaltserlaubnis in Litauen ausgesetzt.

Der UN-Menschenrechtsrat stimmt mit großer Mehrheit, das Mandat einer unabhängigen Kommission zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verlängern. Dafür stimmen 28 Staaten, 17 enthalten sich und zwei stimmen gegen die Maßnahme. Vor dem Votum sagte die ukrainische UN-Vertreterin in Genf, Jewheniia Filipenko: "Das Ausmaß und die Brutalität der russischen Gräueltaten in der Ukraine übersteigen schlichtweg jedes menschliche Vorstellungsvermögen." Russland lehnte es ab, vor dem Menschenrechtsrat Stellung zu nehmen. Die Regierung in Moskau hat Gräueltaten und Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine verneint.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor ihrem China-Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Die Ukraine wird ein wichtiges Thema bei meinem Treffen mit Präsident Xi und Ministerpräsident Li sein", twittert sie. Die EU wolle einen Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiere.

Finnland ist offiziell der Nato beigetreten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto übergab am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Außenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird. Mit diesem Schritt wurde der Aufnahmeprozess endgültig abgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Blinken sprachen von einem "historischen Tag" für die Nato und für Finnland. Statt 30 hat das Bündnis ab sofort 31 Mitglieder.

Finnland und Schweden hatten sich wegen des russischen Angriffs vom Februar 2022 entschlossen, ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufzugeben und der Nato beizutreten. Finnland erhielt nach langem Hin und Her die nötige Zustimmung aller 30 Nato-Staaten, während Schweden noch auf das Ja der Türkei und Ungarns wartet. Zum nun vollzogenen Beitritt sagte Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Brüssel: "Eine neue Ära beginnt."

Finnland hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland und gilt als militärisch starker Partner. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte dazu: "Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands." Russland sei entsprechend zu Gegenmaßnahmen gezwungen, zitiert ihn die kremlnahe Nachrichtenagentur Interfax.

Die im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski verhaftete Frau ist formell wegen Terrorismus angeklagt worden. Das teilt das staatliche Ermittlungskomitee mit, das Befugnisse einer Staatsanwaltschaft hat. Die 26-jährige Russin war am Montag festgenommen worden und soll Tatarski eine Figur mit einem versteckten Sprengsatz überreicht haben. Laut unbestätigten russischen Medienberichten soll sie den Ermittlern gesagt haben, dass sie nichts von der Bombe gewusst habe. Tatarski war am Sonntag bei der Explosion in einem Cafe in Sankt Petersburg ums Leben gekommen. Er zählte zu den prominentesten Militärbloggern Russlands und befürwortete Russlands Krieg gegen die Ukraine, kritisierte aber auch oft Spitzenvertreter des Militärs.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Bildrechte: imago images/SNA

Russland hat den Nato-Beitritt seines Nachbarn Finnland als Bedrohung für seine eigene Sicherheit kritisiert. "Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland sei entsprechend zu Gegenmaßnahmen gezwungen.

Zugleich wies er die These zurück, dass der Nato-Beitritt Finnlands gleichbedeutend mit dem von Russland befürchteten Beitritt der Ukraine sei. "Die Lage mit Finnland unterscheidet sich fundamental von der Lage mit der Ukraine", sagte Peskow.

Die ostdeutsche EnBW-Tochter VNG ist im vergangenen Geschäftsjahr wegen des russischen Gaslieferstopps tief in die Verlustzone gerutscht. Nach Unternehmensangaben sank das bereinigte Betriebsergebnis auf minus 205 Millionen Euro – nach einem Gewinn von 225 Millionen Euro im Vorjahr. Wegen der stark gestiegenen Gaspreise sei der Umsatz auf 36,2 Milliarden Euro verdoppelt worden. VNG gehört neben Uniper und Sefe zu den größten deutschen Gaskonzernen.

Bei den nächtlichen Drohnenangriffen in der Region Odessa sind nach Angaben des ukrainischen Militärs vorläufigen Informationen zufolge keine Menschen getötet worden. Eines der unbemannten Fluggeräte aus iranischer Produktion habe allerdings ein Unternehmensgebäude getroffen. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, das aber inzwischen gelöscht sei. Insgesamt habe Russland 17 Drohnen über Nacht gestartet.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland dazu aufgerufen, die Verminung von Feldern in der Ukraine zu beenden. Moskau müsse "endlich seine rücksichtslose großflächige Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einstellen", erklärte Baerbock am Dienstag. Diese ziehe nicht nur viele zivile Opfer nach sich, sondern hindere zahlreiche Bäuerinnen und Bauern daran, "ihre Felder zu bestellen und die Ernte einzufahren", sagte Baerbock. "So verknappt Russland das Lebensmittelangebot auf dem Weltmarkt und verschärft damit den Hunger in der Welt."

Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. "Der Feind hat soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Drohnen angegriffen", teilten die örtlichen Behörden im Onlinenetzwerk Facebook mit. Dabei seien "Schäden" verzeichnet worden. Die ukrainischen Luftabwehrkräfte seien im Einsatz und warnten vor einer möglichen zweiten Angriffswelle.

Insgesamt habe Russland in der Nacht 17 Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion in die Ukraine geschickt, vermutlich von der Ostküste des Asowschen Meeres aus, teilt das ukrainische Luftwaffenkommando auf der Nachrichten-App Telegram mit. 14 von ihnen seien von den Luftabwehrsystemen der Ukraine zerstört worden.

Russlands Außenministers Sergej Lawrow hat erneut der Europäischen Union gedroht. Lawrow sagte, sein Land habe entschieden, wie es Europa angehen wolle, da es das "kriminelle Regime" in Kiew mit Waffen und Ausbildern beliefere. "Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir, wenn nötig, auf der Grundlage der nationalen Interessen Russlands und der in der diplomatischen Praxis akzeptierten Prinzipien der Gegenseitigkeit hart durchgreifen."

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR