Ukraine-News Selenskyj dankt Polen bei Besuch in Warschau für Hilfe

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• IAEA-Chef spricht in Kaliningrad über AKW Saporischschja
• Selenskyj dankt Polen für Hilfe
• Russische Hacker hinter Cyberattacke?
• Habeck warnt vor deutscher Kriegsbeteiligung
• Macron in China und Selenskyj in Polen
• Baerbock macht Russland für Nato-Beitritte verantwortlich
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich in Bachmut offenbar erbitterte Häuserkämpfe geliefert. Nach Angaben der Militärführung in Kiew sind eine Reihe von Angriffen russischer Soldaten mit Unterstützung von Artillerie und Granatwerfern abgeschlagen worden. Trotz personeller Übermacht sei den russischen Einheiten kein Durchbruch gelungen, hieß es weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor am Rande seines Besuchs in Warschau erklärt, das Bachmut weiter verteidigt werde, auch wenn die Lage dort weiter "sehr, sehr schwierig" sei.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist zuversichtlich, dass Moskau und Minsk dem Druck des Westens standhalten und nicht zusammenbrechen werden. "Wir werden das alles überstehen", sagte er zu Beginn seines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Wer auch immer hoffe oder vorausgesagt habe, das man zusammenbrechen werde – "wir sind nicht zusammengebrochen", fügte er hinzu.

Lukaschenko war am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau gekommen. Am ersten Tag wollten Lukaschenko und Putin zunächst offene Fragen ihres angestrebten Unionsstaates Russland-Belarus erörtern.

Die Nato will der Ukraine mit einem neuen Unterstützungsprogramm den Weg zu einer geplanten Mitgliedschaft ebnen. Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel, die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der Nato ermöglichen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist im Gespräch, das Programm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.

Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt gab Stoltenberg nicht. Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Stoltenberg aber indirekt aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki haben einen Vorvertrag über den Kauf neuer polnischer Radschützenpanzer unterzeichnet. "Wir wissen, wie wichtig die Freiheit ist, und deshalb unterstützen wir die kämpfenden ukrainischen Soldaten", sagte Morawiecki in Warschau.

Der polnische Ministerpräsident hatte vor ein paar Tagen erklärt, dass die Ukraine hundert Radschützenpanzer bestellen wolle. Der Auftrag wird demnach mit EU-Geldern für Polen und mit US-amerikanischer Hilfe für die Ukraine finanziert.

Polen ist nach eigenen Angaben dazu bereit, sämtliche MiG-29-Kampfjets aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Präsident Andrzej Duda am Mittwoch sagte in Warschau man werde "in Zukunft in der Lage sein, seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen an Kiew zu übergeben, "sofern die Nato-Verbündeten zustimmen".

Zudem kündigte er an, sein Land werde sich für zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen. Im Rahmen seiner Militärhilfe hatte Warschau Kiew bereits acht seiner in der Sowjetunion hergestellten MiG-29-Jets geliefert. 

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat in der russischen Exklave Kaliningrad Gespräche über das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine geführt. Grossi schrieb auf Twitter: "Ich habe hochrangige Vertreter von mehreren russischen Behörden getroffen. Er werde sich weiter um den Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja bemühen. Das sei im Interesse aller.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Polen für die gewährte Hilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Selenskyj sagte nach einem Gespräch mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda in Warschau, ukrainische Flüchtlinge könnten sich in ihrem Nachbarland wie zu Hause fühlen und seien nicht nur Gäste.

Polen hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 1,6 Millionen Ukrainer aufgenommen. Es ist Selenskyjs erster Besuch in Warschau seit Beginn der russischen Angriffe.

Spanien will seine sechs für die Ukraine vorgesehenen "Leopard 2A4"-Kampfpanzer in der zweiten Aprilhälfte auf den Weg bringen. Das sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles dem Fernsehsender 24H TV. Spanien mache zudem aktuell weitere vier Panzer kampfbereit, um sie möglicherweise ebenfalls an die Ukraine zu liefern.

Hinter den Cyberattacken gestern könnte nach Angaben von Ermittlern in Mecklenburg-Vorpommern eine russische Gruppe gesteckt haben. In einer Mitteilung des Innenministeriums in Schwerin heißt es: "Nach aktuellem Informationsstand des CERT habe sich eine russische Cybergruppe auf Social-Media-Kanälen zu dem Angriff bekannt." Bundesweit waren öffentliche Verwaltungen betroffen, besonders auch die in Sachsen-Anhalt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Das meldete der dortige Staatssender CGTN. Es ist die erste Reise Macrons nach China seit 2019.

Vizekanzler Robert Habeck hat mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine bekräftigt: "Wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Das ist wichtig, dass diese Grenze immer gewahrt bleibt", sagte er heute morgen im Deutschlandfunk. Gleichwohl drängte der Grünen-Politiker dabei auf schärfere Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland: "Wir haben sehr belegbare Daten, dass diese Sanktionen umgangen werden", sagte er dem Sender. Zudem sprach er sich dafür aus, auch Uranlieferungen aus Russland auf die Sanktionsliste zu setzen und wies Darstellungen zurück, dass Sanktionen nicht wirken würden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Morgen in Polen eingetroffen. Das sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz dem Sender TVN24. Selenskyj habe die polnische Grenze überquert.

Nahe dem Atomkraftwerk Saporischschja ist nach russischen Angaben eine ukrainische Drohne abgestürzt. Sie stamme aus polnischer Produktion und habe mehr als zwei Kilogramm gewogen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen russischen Offizier. Wann das passiert sein soll, wird in dem Bericht nicht erwähnt. Heute wird der Chef der internationalen Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Russland erwartet. Er fordert eine Zone ohne Militär rund um Europas größtes laufendes Atomkraftwerk.

Der frühere Bundesverteidigungsminister und aktuelle Kirchentagspräsident Thomas de Maizière hat Kritikern von Waffenlieferungen an die Ukraine einen einseitigen Blick auf die Konsequenzen vorgeworfen.

Es gebe bei dieser Abwägung keine widerspruchsfreie Lösung, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Waffen verlängerten Krieg, "wenn man das ablehnt, muss man sich aber im Klaren sein, dass der Preis dafür wahrscheinlich Unfreiheit ist." Für ihn sei "Freiheit wichtiger als Frieden" und Pazifismus naiv, aber "nötig als kritischer Maßstab".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in Warschau erwartet. Neben Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will er auch in Polen lebende Ukrainer treffen. Das EU- und Nato-Land Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat besonders viele Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Es ist die dritte Reise Selenskyjs ins Ausland seit Beginn des russischen Kriegs gegen sein Land.

Die USA und Frankreich wollen China zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg bewegen. Das haben nach Angaben von Diplomaten US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron in einem Telefonat erklärt. Kurz nach dem Gespräch brach Macron zum dreitägigen Staatsbesuch nach China auf. Offizielle Termine sind ab morgen geplant – dabei ein Treffen mit Präsident Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine und dem daraus resultierenden Nato-Beitritt Finnlands das Gegenteil von dem erreicht, was es eigentlich wollte. "Hätte Russland nicht mit allen Regeln der internationalen Ordnung, mit unserer europäischen Friedensordnung gebrochen, dann wäre dieser Beitritt von Finnland und hoffentlich auch bald Schweden nicht gekommen", sagte die Grünen-Politikerin gestern Abend bei "RTL Direkt".

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Finnland zur Aufnahme in die Nato gratuliert. In seiner allabendlichen Videoansprache nannte er den Schritt "ein historisches Ereignis für unsere Region". Das Bündnis werde an seiner Ostflanke stärker. Die Ukraine würde gern selbst Mitglied der Nato. Nach russischer Sicht und Darstellung ist das aber einer der Gründe für den Angriff auf das Nachbarland.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR