Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Ukraine für Ausschluss Russlands aus UN

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Deutsche rechnen nicht mit einem baldigem Kriegsende
• Beschuss ukrainischer Städte auch an Feiertagen
• Medwedew: Nur Atomwaffen halten Westen von Krieg gegen Russland ab
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Moskaus Forderungen zur "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine liegen nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Regierung in Kiew vor. "Unsere Vorschläge zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der vom Regime kontrollierten Gebiete, zur Beseitigung der von dort ausgehenden Bedrohungen für die Sicherheit Russlands, einschließlich unserer neuen Gebiete, sind dem Feind sehr wohl bekannt", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Lawrow. "Der Punkt ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Frage von der russischen Armee beantwortet werden."

Die Situation an der Front in der Donbass-Region ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "schwierig und schmerzhaft" und erfordert die ganze "Kraft und Konzentration" des Landes. "Zuallererst, die Situation an der Front: Bachmut, Kreminna und andere Gebiete im Donbass, die ein Höchstmaß an Kraft und Konzentration erfordern", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Situation dort ist schwierig und schmerzhaft. Die Besatzer setzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein - und das sind beträchtliche Ressourcen - um irgendeinen Vorstoß zu machen."

Die Stromausfälle in der Ukraine halten nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. "Die Situation seit heute Abend in verschiedenen Regionen der Ukraine ist, dass fast neun Millionen Menschen ohne Strom sind", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Natürlich gibt es weiterhin Engpässe. Es kommt weiterhin zu Ausfällen." Es werde an der Wiederherstellung des Netzes gearbeitet, die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nehmen allmählich ab.

Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. Galuschtschenko sagte am Abend im Fernsehen, die Russen hätten sich von Angriffen gegen das Energienetz nicht losgesagt. Da sie sich an bestimmten Daten orientierten, dürfte Neujahr eines dieser Daten sein, an denen versucht werde, das Energienetz zu beschädigen. Aktuell werde das Netz rasch repariert, um den Ukrainern unterbrechungsfreie Neujahrsfeiern zu bescheren.

Trotz der Reparaturarbeiten an dem durch die Angriffe schwer beschädigten Netz sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Strom.

Die Soldatinnen in der ukrainischen Armee erhalten künftig eigens auf sie zugeschnittene Uniformen. Wie Verteidigungsminister Olexij Resnikow itteilte, wurden die ersten Lieferungen der Uniformen und entsprechender Unterwäsche bereits an mehrere Brigaden zum Testen ausgegeben. Ab Januar sollten auch Stiefel mit erhöhten Absätzen für Soldatinnen eingeführt werden, ebenso wie besondere Schutzwesten. Auch Uniformen für schwangere Soldatinnen sollen ihren Weg in die Einheiten finden.

Resnikow gab die Zahl der Soldatinnen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit 41.000 an. Knapp 19.000 weitere Frauen seien als Zivilangestellte der Armee tätig. Etwa 5.000 Frauen seien direkt an Kampfhandlungen beteiligt.

Russische und ukrainische Truppen haben sich auch heute heftige Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine geliefert. Der Generalstab in Kiew teilte mit, dabei seien erneut Vorstöße russischer Einheiten abgeschlagen worden. Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen.

Kasachstan hat der Ukraine Stromgeneratoren übergeben. Das ukrainische Gesundheitsministerium sprach auf seiner Facebook-Seite von einem wunderbaren Weihnachtsgeschenk. Man habe 41 leistungsstarke Generatoren für medizinische Einrichtungen bekommen. Sie sollten in den Regionen eingesetzt werden, in denen die Energieinfrastruktur durch russischen Raketenbeschuss umfangreich zerstört worden sei. Genannt wurden die Gebiete Mykolajiw, Dnipropetrowsk und Charkiw.

Nach der Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen der USA fordert der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern nun auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe. Melnyk sagte, man sei den USA für die neuen mutigen Schritte sehr dankbar. Klar sei aber, es müssten noch sehr viele Tabus gebrochen werden. Man brauche dringend westliche Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Munition. Andernfalls werde sich dieser Krieg in die Länge ziehen.

Der vergangene Woche enttarnte mutmaßliche BND-Doppelagent könnte laut Medienberichten geheime Informationen zur Lage in der Ukraine an Russland verraten haben. Das berichteten NDR und WDR am Montag. Weiter hieß es unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen, dass der Beamte möglicherweise erpresst worden sei. Der Generalbundesanwalt oder der Auslandsgeheimdienst BND wollten sich dem Bericht zufolge nicht dazu äußern. Beide verwiesen lediglich auf ihre Pressemitteilungen vom vergangenen Donnerstag.

Der BND-Mitarbeiter war vom Bundesnachrichtendienst selbst enttarnt und nach Angaben der Behörden am Mittwoch vergangener Woche auf Anweisung der Bundesanwaltschaft festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse an einen russischen Geheimdienst weitergegeben zu haben.

Die Ukraine will beantragen, dass Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat entfernt wird. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte am späten Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen: "Morgen werden wir offiziell unseren Standpunkt darlegen". Seinen Worten zufolge hat Russland kein Recht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in den Vereinten Nationen zu sein. Laut Kuleba wird die Frage bereits in Diplomatenkreisen diskutiert.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Seine Aufgabe ist es, weltweite Krisen zu bewältigen, etwa durch die Verhängung von Sanktionen, die Genehmigung von Militäraktionen und die Genehmigung von Änderungen der UN-Charta. Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, Großbritannien, Frankreich und China.

Auf dem russischen Militärstützpunkt Engels in der Region Saratow sind nach Angaben der Regierung in Moskau drei Soldaten durch herabfallende Trümmer einer ukrainischen Drohne getötet worden. Das hat mehreren Nachrichtenagenturen zufolge das Verteidigungsministerium mitgeteilt. Die Soldaten des technischen Personals hätten sich zum Zeitpunkt des Abschusses auf dem Flugplatz befunden. Ausrüstung der Luftwaffe sei nicht beschädigt worden.

Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an ein Ende des Ukraine-Kriegs im kommenden Jahr. Nach einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen-Presse-Agentur sind 57 Prozent der Meinung, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mindestens bis Ende 2023 dauern wird. Nur 27 Prozent erwarten, dass er im Laufe des Jahres endet. 19 Prozent machen keine Angaben. Eine große Mehrheit von 55 Prozent ist dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt. Nur 27 Prozent der Befragten sagen, es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt für Friedensgespräche.

Russische Streitkräfte haben am ersten Weihnachtsfeiertag ukrainischen Angaben zufolge zahlreiche Städte in der Ukraine bombardiert. Russland habe am Sonntag mehr als zehn Raketenangriffe auf den Bezirk Kupiansk in der Region Charkiw gestartet, mehr als 25 Städte entlang der Frontlinie Kupiansk-Lyman beschossen und in der Region Saporischschja fast 20 Städte getroffen, teilte das Oberste Militärkommando der Ukraine mit.

Die russischen Raketen- und Luftabwehrsysteme, die Russland nach Belarus verlegt hatte, sind offiziellen Angaben zufolge einsatzbereit. "Unsere Soldaten haben ihre Ausbildung in den gemeinsamen Kampftrainingszentren der Streitkräfte der Russischen Föderation und der Republik Belarus vollständig abgeschlossen", sagte Leonid Kasinsky, Leiter der Hauptdirektion für Ideologie im Ministerium, in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Die Systeme seien "voll und ganz darauf vorbereitet, die ihnen zugedachten Aufgaben zu erfüllen".

Die beiden Lenkraketen des mobilen Iskander-M mit Nato-Codenamen "SS-26 Stone" haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer und können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen. Das mobile russische Abfangsystem S-400 kann Flugzeuge, Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Flugkörper bekämpfen. Der Kreml übt zunehmend Druck auf die Regierung in Minsk auf, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels in der russischen Region Saratow ist es in der Nacht zum Montag zu mindestens einer Explosion gekommen. "Die Informationen über den Vorfall in einer Militäreinrichtung werden von den Strafverfolgungsbehörden geprüft, teilte der Gouverneur der Region, Roman Busarqin, auf Telegram mit. Es gebe keine Bedrohung für die Bewohner. Die Zivile Infrastruktureinrichtungen seien nicht beschädigt worden.

Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine berichtet von zwei Explosionen. Die russische Nachrichtenagentur Baza berichtet unter Berufung auf Anwohner, dass Luftschutzsirenen heulten und eine Explosion zu hören war. Der Flugplatz ist einer von zwei russischen Luftwaffenstützpunkten der strategischen Nuklearstreitkräfte. Er liegt in der Nähe der Stadt Saratow, etwa 730 Kilometer südöstlich von Moskau. Bereits am 5. Dezember war Engels Ziel von Drohnenangriffen auf zwei russische Luftwaffenstützpunkte. Die Ukraine hat sich bislang nicht zu Angriffen innerhalb Russlands bekannt.

Nur Russlands Atommacht hält nach den Worten des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew den Westen von einer Kriegserklärung gegen Russland ab. "Das Einzige, was unsere Feinde heute aufhält, ist die Einsicht, dass Russland sich von den Grundsätzen der staatlichen Politik ... der nuklearen Abschreckung leiten lassen wird. Und im Falle einer realen Bedrohung wird es danach handeln", schreibt Medwedew im russischen Amtsblatt "Rossijskaja". Der Westen schwanke zwischen dem "brennenden Wunsch, Russland so weit wie möglich zu demütigen, zu beleidigen, zu zerstückeln und zu vernichten, und dem Wunsch, eine nukleare Apokalypse zu vermeiden". Experten zufolge verfügt Russland mit fast 6.000 Sprengköpfen über das größte Atomwaffenarsenal der Welt.

Die Regierung in Moskau ist offenbar bereit, die Gaslieferungen durch Polen nach Europa über die Jamal-Europa-Pipeline wieder aufzunehmen. Das sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Russland gehe davon aus, bis Ende 2022 21 Milliarden Kubikmeter verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Europa geliefert zu haben. Hintergrund des Stopps waren russischen Sanktionen gegen das Unternehmen, dem der polnische Abschnitt der Pipeline gehört.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR