Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Kreml räumt Verstöße gegen Mobilmachung ein

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Offenbar Hunderte Festnahmen bei Protesten gegen Teilmobilmachung
• Atomwaffen: USA warnen Russland
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Die Bundesnetzagentur sieht nach den Druckabfällen der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Ein Sprecher teilte am späten Abend mit, man sei dabei, im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und den betroffenen Behörden den Sachverhalt aufzuklären. "Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sehen wir nicht".

Wegen eines Druckabfalls fallen zwei Stränge der Pipeline Nord Stream 1 für einen Monat aus. Es handele sich um die Anschlußleitungen Opal und Nel, teilt das Unternehmen mit. Die Störung an der Greifswalder Erdgasübernahmestation werde voraussichtlich bis zum 26. Oktober andauern. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller bezeichnet nach dem Druckabfall in den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 die Lage als "angespannt".

Unklar ist auch, wie es für die Raffinerie Schwedt weitergehen soll. Ab Anfang Dezember gilt ein EU-weites Embargo auf russisches Roh-Öl.

Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte keine Lösung. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft teilte im Anschluss mit, man habe die EU-Kommission aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren.

Der Druckabfall in der für Gaslieferungen nicht genutzten Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben der Betreiber Folge eines Gasaustritts südöstlich der dänischen Insel Bornholm. In Zusammenarbeit mit Behörden sei der Bereich als Ort eines möglichen Austritts identifiziert worden, teilte die Nord Stream 2 AG mit. Die Pipeline ist mit Gas gefüllt, allerdings wurde durch sie noch nie Gas importiert.

UN-Generalsekretär António Guterres Bildrechte: IMAGO/Xinhua

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der neuen Atomwaffendrohungen Russlands ein Ende der "Ära der nuklearen Erpressung" gefordert. Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer hörten die Menschen wieder das Rasseln der nuklearen Säbel, sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York.

"Sie bieten keine Sicherheit, nur Gemetzel und Chaos", warnte Guterres. Die Vorstellung, dass irgendein Land einen Atomkrieg führen und gewinnen könnte, sei abwegig.

Die britische Regierung kündigt ein neues Sanktionspaket im Zusammenhang mit den Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland an. Unter den Sanktionierten seien hochrangige russische Beamte, die an der Organisation der Abstimmungen beteiligt waren, sagte Außenminister James Cleverly. Zudem habe man Sanktionen gegen 55 Vorstandsmitglieder und Direktoren von Organisationen verhängt, die der britischen Regierung zufolge den Krieg in der Ukraine finanzieren. Darunter seien die Gazprombank, die Sberbank und die Sovcombank.

In der Gaspipeline Nord Stream 2 hat es nach Angaben des Betreibers einen Druckabfall gegeben. Wie ein Sprecher mitteilte, wurde der Druckabfall in der Nacht festgestellt. Man vermute ein Leck. Es sei aber unklar, wo es sich befinde. Es könne sein, dass in dem Pipeline-Abschnitt im Meer Gas entweiche. Den Angaben zufolge beträgt der Druck auf der deutschen Seite normalerweise 105 Bar, jetzt sind es nur sieben Bar. Nord Stream 2 verläuft mehr als 1.200 Kilometer von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland. Die Pipeline ist mit Gas gefüllt, allerdings wurde durch sie noch nie Gas importiert.

Dass dennoch russisches Gas in der Leitung ist, liegt daran, dass vor Beendigung des Projekts technisches Gas eingefüllt wurde, um den erforderlichen Druck aufzubauen, der für den Gastransport nötig gewesen wäre. Medienberichten zufolge handelt es sich um 330 Millionen Kubikmeter. Damit könnte man rund 100.000 Einfamilienhäuser ein Jahr lang versorgen.

Russlands Präsident Wladimir Putin stößt mit der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine nach Ansicht westlicher Militärexperten auf große strukturelle Mängel. Das in Washington ansässige Institute for the Study of War schrieb im neuen Lagebericht, zwar würden mit der Anordnung zusätzliche Kräfte freigesetzt, jedoch auf ineffiziente Weise und mit hohen sozialen und politischen Kosten im Inland. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung die Netto-Kampfkraft der russischen Truppen dieses Jahr wesentlich erhöhen werde.

Weiter hieß es, Putin müsse grundlegende Mängel im Personal- und Ausrüstungssystem des russischen Militärs beheben, wenn die Mobilmachung selbst längerfristig eine nennenswerte Wirkung haben solle.

Angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmaßnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten räumt der Kreml Verstöße bei der Teilmobilmachung ein. "In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret verstoßen wird", sagt Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax. "Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden." Vor fünf Tagen hatte Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung angeordnet. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den Kreiswehrersatzämtern vor Ort.

Die Ankündigung hatte in Russland zu einer Ausreisewelle geführt. So registrierte Finnland am vergangenen Wochenende nach Angaben seines Grenzschutzes mit insgesamt fast 17.000 Einreisenden aus Russland eine Rekordzahl in diesem Jahr. Mehr als 9.000 Menschen hätten die Grenze in die andere Richtung überquert.

Europäisches Erdgas hat sich heute deutlich verbilligt. Am Vormittag sank der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas nach dpa-Angaben um gut fünf Prozent bis auf 172 Euro je Megawattstunde. Ende vergangener Woche hatte er bei rund 188 Dollar gelegen. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Ende August war der Preis über 300 Euro gestiegen. Allerdings befinden sich die Preise trotz des aktuellen Rückgangs auf einem historisch hohen Niveau.

Den Staaten in Europa ist es zuletzt gelungen, ihre Reserven zügig aufzufüllen. Der Füllstand der Speicher in Deutschland lag zuletzt bei über 90 Prozent. Die großen Lieferungen von Flüssigerdgas sorgen für Entspannung.

In der ost-sibirischen Stadt Ust-Ilimsk hat ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle geschossen. Nach Behördenangaben wurde der "Militärkommissar" schwer verletzt und ist in kritischem Zustand. Der 25-jährige Schütze sei festgenommen worden. Er sollte den Angaben zufolge zum Kriegsdienst in der Ukraine eingezogen werden. Seit der angeordneten Teilmobilmachung des Militärs kommt es wiederholt zu Protesten und Zwischenfällen. Vereinzelt melden die Behörden auch Brandanschläge auf die Kreiswehrersatzämter, wo Reservisten einberufen werden.

Die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung hat am Wochenende für weitere Proteste in Russland gesorgt. In der Teilrepublik Dagestan im Kaukasus gingen Polizisten mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. Insgesamt wurden bei Anti-Kriegsprotesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen festgenommen, berichtete die unabhängige Organisation OVD-Info.

Die USA haben Russland sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen vor "katastrophalen" Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes gewarnt. US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem CBS-Interview am Rande der UN-Generaldebatte in New York, Washington habe "den Russen sehr deutlich öffentlich und auch unter vier Augen gesagt, dass sie das Geschwätz über Atomwaffen sein lassen sollen". Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte "katastrophale Auswirkungen für das Land, das sie einsetzt, aber auch für viele andere." Zugleich erklärte er, es sei "sehr wichtig, dass Moskau von uns hört und von uns erfährt, dass die Konsequenzen entsetzlich wären."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte indirekt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht, als er am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt hatte. Russland werde alle "verfügbaren Mittel" einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte Putin. "Das ist kein Bluff".

Das Ukraine-Nachbarland Slowakei lehnt die generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ab. "Die Slowakei beurteilt jeden Einzelfall individuell", erklärt Außenamtssprecher Juraj Tomaga. Die Slowakei vergebe zwar grundsätzlich Visa aus humanitären Gründen, es gebe aber keine eindeutige Regel, nach der auch Kriegsdienstverweigerung als Grund dafür ausreiche. Damit nimmt die Slowakei eine ähnliche Position ein wie die baltischen Staaten, Tschechien und Polen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR