Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland verbietet Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Russland verbietet Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel.
• Söldner der Wagnertruppe haben offenbar eine Familie in Ostukraine ausgeraubt und getötet.
• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegen Friedensverhandlungen mit Russland.
• Ukraine schlägt Friedensgipfel im Februar vor.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die USA als Hauptschuldigen und zugleich größten Nutznießer des Ukraine-Konflikts. Strategisches Ziel der USA und ihrer Verbündeten in der Nato sei ein "Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld", um Russland zu schwächen oder gar zu vernichten, sagte Lawrow in einem Interview der russischen Staatsagentur Tass. Um dies zu erreichen, seien die Gegner Moskaus "zu Vielem bereit". "Der Hauptnutznießer in diesem "brennenden Konflikt" sind die USA, die daraus den maximalen Nutzen sowohl im wirtschaftlichen als auch militärisch-strategischen Bereich ziehen wollen", sagte Lawrow. Daneben verfolge Washington noch ein weiteres geopolitisches Ziel - die Zerstörung der traditionellen Beziehungen Russlands zu Europa.

Aus Sicht des 72-Jährigen unternehmen die USA alles, um den Konflikt zu verschärfen. Kiew werde mit den modernsten Waffen versorgt, die noch nicht einmal an die westlichen Verbündeten der USA geliefert worden seien, behauptete Lawrow. Allein die in diesem Jahr geleistete militärische Unterstützung von 40 Milliarden Dollar übersteige den Verteidigungshaushalt mancher europäischer Staaten. Auf der anderen Seite versuche Kiew, "die Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament, der Rada, angekündigt. "Ich möchte, dass diese Botschaft kein Bericht ist, sondern unser Dialog mit Ihnen über das kommende Jahr", sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Es gehe darum, die Aufgaben für die Zukunft zu formulieren. Die Rede wird bis Ende der Woche erwartet, ein genaues Datum nannte Selenskyj nicht.

Der ukrainische Präsident berichtete zudem über sein Treffen mit dem Generalstab. Dabei sei die Lage im ostukrainischen Donbass und speziell um die Kleinstädte Kreminna und Bachmut besprochen worden, teilte er mit. Die Industriestadt Bachmut im Norden des Gebiets Donezk ist seit Monaten umkämpft. Vor Kreminna, einer Kleinstadt nördlich davon im Gebiet Luhansk, hat sich die Lage jüngst zugespitzt. Beide Seiten kämpfen dort um die Initiative.

Die Bewohner Kiews müssen laut Stadtverwaltung bis zum Ende des Winters immer wieder mit plötzlichen Notabschaltungen rechnen. "Unter diesen Gegebenheiten werden wir den ganzen Winter leben müssen", sagte der Vizechef der Stadtverwaltung, Petro Panteljejew, im ukrainischen Fernsehen. Die Elektriker arbeiteten rund um die Uhr daran, das System wieder zu reparieren, doch die Lage bleibe schwierig, räumte Panteljejew ein.

Die Stromversorgung in Kiew ist wie in anderen ukrainischen Städten auch nach den russischen Raketenangriffen massiv beeinträchtigt. Die Gefahr weiterer Angriffe bleibe akut, warnte der ukrainische Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht.

Die von der Ukraine vorgeschlagene Friedenskonferenz unter Vermittlung der Vereinten Nationen hätte nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Hanns W. Maul geringe Aussichten auf Erfolg. "Ich sehe überhaupt keine Möglichkeiten für die Vereinten Nationen, in diesem Krieg eine Vermittlerrolle zu spielen", sagte Maull im Gespräch mit MDR AKTUELL. Die Konferenz könne nur dann funktionieren, wenn Russland mit am Tisch sitze – hierfür aber seien die Voraussetzungen "einfach noch nicht gegeben".

Ein Ende des Konflikts sei derzeit nur absehbar, wenn sich die Kräfteverhältnisse auf dem Schlachtfeld in die eine oder andere Richtung veränderten. Momentan sei die Lage so, dass die ukrainische Armee die Hälfte der von Russland zu Kriegsbeginn besetzten Gebiete zurückerobert habe: "Diese Situation ist für keine der beiden Seiten eine Grundlage für einen Friedensschluss", so Maull.

Fast 30.000 Geflüchtete aus der Ukraine leben momentan in Sachsen-Anhalt – drei von ihnen sind Irina Petrenko und ihre beiden Kinder. Wie geht es der Familie nach fast einem Jahr in Deutschland?

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten", wenn diese einen direkten oder indirekten Preisdeckel anwenden, hieß es in einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret. Das Ausfuhrverbot soll mindestens fünf Monate bis zum 1. Juli gelten.

Bei der Verordnung handelt es sich um eine Vergeltungsmaßnahme für den Anfang Dezember von der EU, den G7-Industrienationen und Australien beschlossenen Ölpreisdeckel. Er setzt eine Preisobergrenze von 60 Dollar (56,52 Euro) je Fass für russisches Öl fest.

In Deutschland gilt ab 1. Januar ohnehin ein generelles Embargo für russisches Öl. Die ausbleibenden Lieferungen sollen unter anderem Importe aus Polen und Kasachstan ausgleichen. So soll etwa der Weiterbetrieb der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt sichergestellt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, soll nach übereinstimmenden Medienberichten neuer deutscher Botschafter in Russland werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war der 56-Jährige im Gespräch für den Posten. Für einen endgültigen Beschluss gab es am Dienstag noch keine Bestätigung. Zuerst hatten das Onlineportal "The Pioneer" sowie "Spiegel" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über die Personalie berichtet.

Vor seiner Karriere in der FDP war Lambsdorff ab 1995 bereits im Auswärtigen Dienst und für das Auswärtige Amt tätig, von 2003 bis 2004 war er im Russlandreferat des Auswärtigen Amts beschäftigt. Derzeit ist Géza Andreas von Geyr Botschafter in Moskau. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar gilt der Posten als besonders schwierig.

Bei Kämpfen im ostukrainischen Donbass haben russische Truppen nach eigener Darstellung den ukrainischen Verteidigern größere Verluste zugefügt. So seien bei Kämpfen rund um Donezk rund 60 ukrainische Soldaten "vernichtet" worden, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. In der benachbarten Region Luhansk seien rund 30 ukrainische Soldaten bei einem Artillerieangriff getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

In der russisch besetzten Ortschaft Makijiwka in der Region Luhansk im Osten der Ukraine sollen mehrere Männer eine achtköpfige Familie ausgeraubt und getötet haben. Wie russische und ukrainische Medien am Dienstag übereinstimmend melden, sind unter den Opfern vier Kinder. Bei dem Überfall seien Bargeld, Mobiltelefone sowie ein Auto erbeutet worden. Nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass wurden drei Tatverdächtige festgenommen. Laut ukrainischen Medien handelt es sich bei den Verdächtigen um Angehörige der berüchtigten Wagner-Söldnertruppe. Diese hatte zuletzt neue Mitglieder in russischen Gefängnissen rekrutiert.

Nach Angaben ukrainischer Sicherheitsdienste führt Russland jeden Tag mehr als zehn Cyber-Angriffe gegen die Ukraine aus. Wie der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Ilja Witiuk, in einem Interview mitteilte, wurden Tausende dieser Angriffe in diesem Jahr abgewehrt. Dabei ziele Moskau vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab. Inzwischen habe die Ukraine acht Jahre lang Erfahrung mit dieser Art Attacken und sei bei Kriegsbeginn gut dagegen gewappnet gewesen.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland "in der jetzigen Situation" ausgesprochen. "Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen", sagte Kühnert im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Aber der hat Voraussetzungen: nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann."

Die Ukraine werde auch militärisch unterstützt mit dem Ziel, dass sie für sich später einen gerechten Frieden verhandeln könne, sagte Kühnert weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte an Weihnachten in der "taz" kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland "reflexhaft abgelehnt" werde. Diplomatie bedeute aber nicht, "mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln."

Außerdem bekräftigte Kühnert die Haltung seiner Partei, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine "keine Alleingänge" zu machen. Der sogenannte Ringtausch, in dem Deutschland Panzer an andere osteuropäische Länder liefert, die im Gegenzug ihre Panzer aus sowjetischen Beständen an die Ukraine geben, funktioniere "und hilft auch ganz konkret und vor allem sofort", sagte er.

Die Ukraine regt einen Friedensgipfel im Februar an. Auf einer international besetzten Konferenz soll über Möglichkeiten für einen Frieden gesucht werden. UN-Generalsekretär Guterres könne dort als Vermittler fungieren, so der Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba. Die Vereinten Nationen reagierten verhalten: Man könne nur vermitteln wenn alle Parteien dies auch wollten, so eine UN-Sprecherin.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher.

Mehr als ein Viertel (rund 2,24 Milliarden Euro) der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar einkassiert - ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.

Russland wirft der Ukraine vor, die Nato tiefer in den Krieg hineinziehen zu wollen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der Staatsagentur Tass: "Das (Kiewer) Regime versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen." Lawrow erinnerte in diesem Zusammenhang an den Einschlag einer Rakete Mitte November in Polen und bezeichnete die ukrainische Reaktion darauf als Provokation.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe versucht, das Geschoss "als russische Rakete auszugeben", sagte Lawrow. "Es ist gut, dass Washington und Brüssel damals die Weisheit hatten, nicht darauf hereinzufallen." Allerdings habe dieser Vorfall gezeigt, dass sich Kiew durch nichts aufhalten lasse. Der Westen war zuletzt davon ausgegangen, dass es sich bei dem Geschoss um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte, die zur Verteidigung gegen russische Angriffe eingesetzt wurde.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Kanzleramt vorgeworfen, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen. "Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer."

Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt zudem vor, in den vergangenen Monaten mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder zu spät gehandelt zu haben. Die Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz seien "immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch". Jetzt im Winter "gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet", sagte sie. Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ "Leopard" und "Marder" an die Ukraine bisher ab.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR