Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Moskau - Sanktionen verschärfen Probleme in EU

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Wasser- und Stromversorgung in Kiew wieder angelaufen
• Moldawien sperrt Fernsehsender wegen angeblicher Falschinformation
• Russische Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

In den vergangenen 24 Stunden ist es nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj gelungen, die Stromversorgung für sechs Millionen Menschen wiederherzustellen. "Die Reparaturarbeiten werden ohne Pausen fortgesetzt nach den gestrigen Attacken der Terroristen", sagte Selenskyj mit Blick auf russische Raketensalven auf Teile der Infrastruktur wie Kraftwerke und Stromnetze.

Aserbaidschan soll die Europäische Union künftig über eine Leitung unter dem Schwarzen Meer mit Strom beliefern. Nach einer am Morgen in Rumänien unterzeichneten Einigung wird ein 1.195 Kilometer langes Kabel verlegt, das Aserbaidschan über Georgien und Rumänien mit Ungarn verbindet. "Wir haben uns entschieden, den russischen fossilen Energieträgern den Rücken zu kehren und uns unseren zuverlässigen Energiepartnern zuzuwenden", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bukarest.

Die Bauarbeiten für das Kabel sollen im September nächsten Jahres beginnen, allerdings wird es frühestens ab 2029 in Betrieb genommen werden.  Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine bemüht sich die EU um strategische Partnerschaften, mit denen die Abhängigkeit von russischer Energie verringert werden kann.

In der gesamten Ukraine finden inmitten eisiger Kälte Reparaturarbeiten an der zerstörten Infrastruktur statt. Der staatliche Energieversorger Ukrenergo erklärte, das Energiesystem erhole sich weiter. Infolge russischen Beschusses hatte Ukrenergo Notabschaltungen des Stroms veranlasst. Auch hatte der Versorger gewarnt, wegen des Ausmaßes der Schäden im Norden, Süden sowie im Zentrum des Landes könne es länger dauern als bei den vorherigen Angriffen, bis die Versorgung wiederhergestellt sei.   

Im östlichen Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, teilte Regionalgouverneur Oleg Sinegubow mit, die Stromversorgung sei wieder im Gang. Bereits am Morgen hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko von Fortschritten bei der Reparatur der städtischen Infrastruktur berichtet.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im ostukrainischen Gebiet Donezk fortgesetzt. Es seien dabei Gegenattacken der ukrainischen Armee abgewehrt und im Ergebnis vorteilhafte Positionen eingenommen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Dagegen teilte das ukrainische Militär mit, dass Durchbrüche der Russen an der Verteidigungslinie verhindert worden seien. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Am Freitag hatte Russland die Ukraine erneut mit massiven Raketenangriffen überzogen. Die Ukraine sprach von mehr als 70 Raketenangriffen, von denen die meisten durch die Flugabwehr abgefangen worden seien. Durch die Treffer und Schäden fiel erneut in vielen Regionen die Strom- und Wasserversorgung aus.

Die neuen EU-Sanktionen werden nach russischer Darstellung nur die Probleme in der Europäischen Union verschärfen. "Das gegenwärtige Paket wird dieselben Folgen haben wie alle vorherigen", erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau: "Die Verschärfung der sozial-ökonomischen Probleme in der Europäischen Union selbst." Sie rief die Behörden in Brüssel auf, alle Maßnahmen zurückzunehmen, die sich direkt oder indirekt auf die russischen Getreide- und Düngemittel-Exporte auswirken. Die EU beschloss zuletzt ein neuntes Sanktionspaket.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat von den Kommandeuren der Streitkräfte Vorschläge für das weitere Vorgehen in der Ukraine gefordert. Das habe Putin am Freitag bei Beratungen im Hauptquartier der Einsatzführung der "militärischen Spezialoperation" erklärt, melden die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax. Putin habe den gesamten Freitag in dem Hauptquartier verbracht, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow zu Interfax. Weitere Einzelheiten dazu wurden nicht bekanntgegeben.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind alle Einwohner den Behörden zufolge wieder an die Wasserversorgung angeschlossen. Auch die U-Bahn sei wieder in Betrieb, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem funktioniere in der Hälfte der Stadt wieder die Heizung und zwei Drittel der Stadt würden wieder mit Strom versorgt. Trotzdem gebe es weiter Notfallabschaltungen, weil das Stromdefizit bedeutend sei. Die Menschen wurden zudem zum Energiesparen aufgerufen.

Russland hatte gestern Kiew und viele andere Regionen der Ukraine mit neuen Raketenangriffen überzogen, die zu den schwersten seit Beginn dieser Attacken auf die Energieanlagen des Landes im Oktober gehörten.

Die ukrainische Luftverteidigung fing nach eigenen Angaben Dutzende Raketen ab. Um sich noch besser zu schützen, fordert Kiew allerdings noch modernere Flugabwehrsysteme vom Westen. Die USA signalisierten, in Kürze Patriot-Systeme zu liefern. Über mögliche Folgen und Reaktionen spricht Ex-Nato-General Erhard Bühler im Podcast von MDR AKTUELL:

Die Staatsanwaltschaft wird nach der umstrittenen Russland-Reise des ehemaligen AfD-Abgeordneten Christian Blex keine Ermittlungen gegen den Politiker aufnehmen. Es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben, so die Staatsanwaltschaft. Der SPD-Fraktionsvize Sven Wolf hatte Blex im Oktober angezeigt. Konkrete Straftatbestände hatte Wolf in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft damals nicht aufgeführt. Er hatte allgemein "um Prüfung wegen aller in Betracht kommender Delikte" gebeten, nachdem Blex mit zwei weiteren AfD-Politikern Richtung Russland gereist war. Einen geplanten Besuch in den Donbass in der Ukraine hatte Blex wegen der Kritik daheim abgeblasen. Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag schloss Blex dennoch aus. Inzwischen ist er fraktionsloser Abgeordneter.

Nach den jüngsten russischen Angriffen auf Kiew sind in der ukrainischen Hauptstadt weiter zahlreiche Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten. Bürgermeister Vitali Klitschko sagte am Abend, etwa ein Drittel der Stadtbewohner verfügten wieder über Fernwärme und Wasser. Etwa 40 Prozent hätten wieder Strom. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hob die Arbeit der Luftabwehr hervor. 80 Prozent der Geschosse seien abgefangen worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Eine Sonderkommission in Moldawien, einem Nachbarland der Ukraine, hat vorübergehend sechs Fernsehanstalten wegen angeblich fehlerhafter Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine gesperrt. "Moldawien muss vor Propaganda und Lügen geschützt werden", schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu auf Telegram. Das Verbot soll am 19. Dezember in Kraft treten und zunächst bis Februar gelten, wenn der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte Ausnahmezustand endet.

Die sechs Sender sind eng mit dem Politiker und Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht. Einer der betroffenen Sender, TV-6, der Shor gehört, weist die Vorwürfe als unbegründet zurück und nennt die Entscheidung der Kommission illegal und einen Angriff auf die Redefreiheit.

Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wehren sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtete die "Bild"-Zeitung. Nach Dokumenten, die auf der Website des Gerichtshofes einsehbar sind, verlangen zum Beispiel die zwei Oligarchen Grigorij Bereskin und Gennadij Timtschenko Schadenersatz für einen angeblich erlittenen "immateriellen Schaden".

Bereskin macht so geltend, er habe "schwere Reputationsschäden erlitten" und stehe in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Auch unterstütze er nicht die Regierung der Russischen Föderation. Er verlangt offensichtlich symbolisch einen Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden. Der in der Schweiz lebende Timtschenko, der mit Kreml-Chef Wladimir Putin Eishockey spielte, will hingegen eine Million Euro Schadenersatz von der EU. Er wirft der EU in seiner Klage einen offensichtlichen Beurteilungsfehler vor, was "die Beziehung zwischen dem Kläger und Präsident Putin" angeht.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR