Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine umstrittene Russland-Reise mehrerer AfD-Abgeordneter kritisiert. Dazu hat das Parlament am Mittwochabend mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen.

Darin heißt es: "Der Landtag missbilligt diese Reise." Demnach bewertet das Abgeordnetenhaus diese Aktion als "unsolidarischen Akt" gegenüber der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine.

Zur Frage um die Finanzierung der Reise empfiehlt der Landtag der AfD-Fraktion, den Landesrechnungshof um eine unabhängige Prüfung zu bitten. Dadurch solle "Schaden vom Ansehen des Landtages" abgewendet werden, heißt es in dem Antrag.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt sowie Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen waren im September auf dem Weg nach Russland und wollten ursprünglich auch den von Russland besetzten Donbass im Osten der Ukraine besuchen. Nach scharfer Kritik hatten drei Politiker ihre Reise jedoch abgebrochen. Blex war daraufhin aus der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ausgeschlossen worden.

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt verteidigte die Reise am Mittwoch erneut. Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, die Abgeordneten hätten sich vor Ort über die humanitäre Lage informieren wollen. Informationen zur Höhe der Kosten, zu einzelnen Reisezielen oder weiteren Details will die Fraktion nicht geben. Bereits am Montag hatte Kirchner jedoch gesagt, dass eine vierstellige Summe für die Reise geflossen sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, sagte: "Ich glaube, es ist eine rechtswidrige Verwendung von Fraktionsgeldern." In ihrem eigenen Interesse solle die AfD den Landesrechnungshof bitten, das zu prüfen.