Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Kein grünes Licht für Nato-Norderweiterung von Erdogan

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Kein grünes Licht für Nato-Norderweiterung vom türkischen Präsidenten Erdogan.
• Russland setzt Raketenangriffe und Plünderungen in der Region Cherson fort.
• Russland wappnet sich offenbar mit Verteidigungsanlagen gegen mögliche Front-Durchbrüche in besetzten Gebieten.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern. "Ich bin voller Hoffnung, dass es dazu kommt, weil dieser Krieg gewonnen werden muss", sagte er dem Fernseh-Sender RTL. Deutschland könne hier eine Führungsrolle übernehmen: "Wir sind noch in einem vertrauensvollen Gespräch. Wir hoffen, dass die Koalition der Willigen, der Westmächte, dazu beiträgt." Er hoffe auf eine schnelle Entscheidung: "Besser heute oder morgen, aber nicht übermorgen." Die Ukraine benötige das Kriegsgerät, um Territorium zurückzuerobern und den Krieg letztlich zu gewinnen.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann sich die gegen den Klimawandel kämpfende Welt "keinen einzigen Schuss leisten". In einer Videobotschaft zur 27. Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich warf der Staatschef am Dienstag Russland vor, mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Welt von notwendigem "gemeinsamen Handeln" gegen den Klimawandel abzulenken. 

"Wir müssen diejenigen stoppen, die durch ihren illegalen Krieg die Fähigkeit der Welt zerstören, vereint für ein gemeinsames Ziel zu arbeiten", sagte Selenskyj weiter. Er forderte angesichts der Zerstörung ukrainischer Wälder seit dem Einmarsch Russland eine weltweite Plattform, die "Auswirkungen militärischer Aktionen auf das Klima und die Umwelt" evaluieren solle. Darum soll es auch am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Ukraine auf der Klimakonferenz gehen.

Das russische Militär hat am Dienstag eine Reihe von Zielen in der Ukraine angegriffen. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, seien bei den Angriffen in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson sowohl Raketen als auch Kampfflugzeuge zum Einsatz gekommen. "Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Regeln der Kriegsführung werden weiterhin kritische Infrastruktur und Wohnhäuser angegriffen", schrieben die Militärs auf Facebook.

In der Region um die südukrainische Stadt Cherson registrierte der Generalstab in Kiew weitere organisierte Plünderungen durch russische Soldaten. So seien am Vortag Konvois mit gestohlenen Haushaltsgeräten und Baumaterialien beobachtet worden, zugleich würden weiterhin Mobilfunkmasten und -anlagen demontiert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch nach einem Gespräch mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson einer Nato-Norderweiterung noch nicht zustimmen. Erdogan sagte am Dienstag in Ankara, Schweden habe "positive Schritte" in die richtige Richtung gemacht. Es bedürfe aber weiterer Maßnahmen, damit die Mitgliedschaft verwirklicht werden könne.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Nur die Türkei und Ungarn haben die Erweiterung noch nicht ratifiziert. Ankara begründet die Blockadehaltung unter anderem mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPK, die die Türkei als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als "Terrororganisation" ansieht.

Russland ist nach Angaben des Außenministeriums weiterhin offen für einen Dialog mit den USA zum "gegenseitigen Vorteil". Man wolle "zielgerichtete Kontakte mit den Vereinigten Staaten zu notwendigen Fragen aufrechterhalten", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag im Staatsfernsehen. Russland sei zu jeglicher Art von Dialog zum beiderseitigen Nutzen und von beiderseitigem Interesse bereit.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derzeit auf einem Tiefpunkt. Washington hatte Moskau zuletzt mehrfach auch vor dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA anlässlich der dortigen Kongress-Zwischenwahlen zur Geschlossenheit aufgerufen. "Ich appelliere an Sie, die unerschütterliche Einheit aufrechtzuerhalten", bis zu dem Tag, an dem der "Frieden endlich wiederhergestellt" sei, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich seiner Auszeichnung mit der US-Freiheitsmedaille am Dienstag. 

Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress nach den Zwischenwahlen könnten aber auch Auswirkungen auf die Ukraine-Politik der USA haben. Washington liefert unter anderem Raketenwerfer, Drohnen, Artilleriemunition und Fahrzeuge an die ukrainische Armee. Der Kongress beschloss im Mai ein 40 Milliarden Dollar (rund 40 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will offenbar am G20-Gipfel in Indonesien in der kommenden Woche teilnehmen. Das berichtet der ukrainische Staatssender Suspilne unter Berufung auf das Präsidialamt. Die Teilnahme werde allerdings voraussichtlich virtuell erfolgen. Zuvor hatte das Gastgeberland Indonesien erklärt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin wahrscheinlich nicht zu dem Treffen kommen wird.

Der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer findet am 15. und 16. November auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali statt. Erwartet werden auch US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz. Der ukrainische Präsident Selenskyj, der von Gastgeber Indonesien eingeladen worden war, hatte erklärt, er werde nur teilnehmen, wenn Putin nicht vor Ort ist.

Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Militärexperten auf Durchbrüche der Ukrainer entlang der Front vor. Das Verteidigungsministerium in London erklärte, dafür seien unter anderem rund um die besetzte südukrainische Hafenstadt Mariupol Verteidigungsanlagen errichtet worden. "Russland verstärkt seine Linien in allen besetzten Gebieten", hieß es im täglichen Geheimdienst-Update.

Nach Ansicht Großbritanniens soll damit wahrscheinlich raschen ukrainischen Vorstößen im Falle von Front-Durchbrüchen vorgebeugt werden. Mariupol komme als Teil einer Landbrücke zur besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim besondere strategische Bedeutung zu.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Cherson im Süden des Landes russisches Militärgerät beschossen. Ein Flugabwehrsystem sei ebenso getroffen worden wie ein Munitionsdepot und Panzer, teilte das Militär mit. Bei dem Angriff seien 32 Angehörige des russischen Militärs getötet worden.

Nordkorea hat Vorwürfe der US-Regierung bestritten, wonach das Land heimlich Munition nach Russland liefert. Das nordkoreanische Verteidigungsministerium warf den USA im Gegenzug vor, "feindselige Versuche" zu unternehmen, um Nordkoreas Ruf zu schädigen. "Wir machen noch einmal deutlich, niemals Waffenhandel mit Russland gehabt zu haben", zitierten staatliche Medien einen Vertreter des Ministeriums. Es sei auch nicht geplant, das künftig zu tun.

Nordkorea widersprach damit Äußerungen des Kommunikationsdirektors des Nationalen Sicherheitsrates in den USA, John Kirby. Er hatte kritisiert, dass Russland aus Nordkorea Artilleriegeschosse erhalte und diese für den Krieg gegen die Ukraine einsetze. Die Lieferungen würden über andere Länder etwa im Nahen Osten erfolgen, um sie zu verschleiern. Kirby hatte bereits im September davon gesprochen, dass Russland möglicherweise Millionen von Artilleriegeschossen und Raketen aus Nordkorea importiere. Auch damals hatte die Führung in Pjöngjang widersprochen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR