Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU erschwert Visa-Verfahren für Russen ab Montag

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• EU erschwert Visa-Verfahren für russische Staatsbürger ab Montag.
• Habeck nennt Preisobergranzen für russisches Gas.
• Gasimporteur VNG beantragt staatliche Hilfen.
• Mehr Aktuelles zum Konflikt

Die russischen Besatzer haben nach eigenen Angaben wegen der ukrainischen Gegenoffensive weitere Orte im Gebiet von Charkiw evakuiert. Der Chef der Militärverwaltung, Witali Gantschew, sagte der russischen Nachrichtenagentur TASS, zunächst sollten Isjum und Kupjansk geräumt werden. Auch der Ort Welykyj Burluk stehe unter Beschuss. Dort solle die Zivilbevölkerung ebenfalls an sichere Orte gebracht werden. Über Kupjansk führen mehrere Eisenbahn- und Straßenlinien. Die Kleinstadt ist deshalb wichtig für den Nachschub der russischen Truppen. Russische Agenturen berichten, die Armee schicke als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive gepanzerte Fahrzeuge und Kanonen zur Verstärkung in die Region Charkiv. Das Gebiet ist seit den ersten Tagen des russischen Angriffs teilweise besetzt.

Die Europäische Union zahlt der Ukraine in den kommenden Wochen weitere fünf Milliarden Euro an Hilfskrediten aus. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel bekannt. Scholz sagte, Deutschland gebe zusätzlich noch eine Milliarde Euro und hoffe, dass andere Länder diesem Beispiel folgten. Mit dem Geld soll die Regierung in Kiew ihre Ausgaben decken. Die fünf Milliarden sind Teil eines insgesamt neun Milliarden Euro schweren Pakets, welches die EU im Mai angekündigt hatte. Die erste Milliarde wurde bereits im August ausbezahlt.

Für russische Bürger wird es ab Montag keine erleichterte Visa-Vergabe mehr für Reisen nach Deutschland und in andere Schengen-Staaten geben. Das Abkommen dazu mit Russland wird dann ausgesetzt. Das teilte der Rat der EU-Staaten nach einem formellen Beschluss der 27 Mitgliedsstaaten mit.

Damit wird die Zahl neuer Visa für Russen deutlich sinken. So steigt etwa die Antragsgebühr von 35 Euro auf 80 Euro. Russische Staatsbürger müssen mehr Dokumente vorlegen. Die Bearbeitung ihrer Visa-Anträge dauert länger. Außerdem will die EU die Ausstellung von Mehrfachvisa restriktiver handhaben.

Auf die Aussetzung der erleichterten Visa-Vergabe hatten sich die EU-Außenminister bereits Ende August im Grundsatz verständigt. Sie hatten damit auch von einem generellen Visa-Verbot für Russen abgesehen, das einige Staaten gefordert hatten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Vorstoß der EU-Kommission zur Beschränkung der russischen Einnahmen aus Gasgeschäften unterstützen – allerdings nur, wenn auch Staaten wie Ungarn zustimmen. Wenn Länder, die derzeit noch Gas aus Russland bekämen, bereit seien, das Risiko eines vollständigen Lieferstopps durch Russland zu tragen, sei er gerne dabei, das zu machen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner die EU-Länder dazu aufgerufen, einen Preisdeckel für russisches Öl zu unterstützen: "Wir wollen Einnahmen für Russland vermeiden und das Preisniveau für unsere Volkswirtschaften erhalten."

Nach Aussage von Habeck erhält Deutschland russisches Gas aktuell höchstens noch in "homöopathischen Dosen". Nach Südosteuropa komme der Rohstoff allerdings noch über die Pipeline Turkstream und die Ukraine, sagte der Grünen-Politiker. Dass Länder wie Ungarn die Pläne für eine Preisobergrenze unterstützen, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Der Gasimporteur VNG will wegen des Ausfalls russischer Lieferungen staatliche Hilfen beantragen. Das Unternehmen werde noch am Freitag beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen stellen, teilte das Unternehmen am Morgen in Leipzig mit. Sie sollten die erheblichen Verluste auffangen und eine Fortführung der Geschäftstätigkeiten ermöglichen.

VNG, eine Tochter des Versorgers EnBW, beliefert unter anderem Stadtwerke, Industrie- und Großkunden mit Gas und muss bestehende Verträge erfüllen. Da Russland seine Lieferungen im Zuge des Kriegs allerdings drastisch zurückgefahren hat, muss der Versorger anderswo Gas zu deutlich höheren Preisen beschaffen.

Die ukrainische Armee ist bei ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes tief in den Rücken der russischen Besatzungstruppen vorgedrungen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die Rückeroberung der Kreisstadt Balaklija im Gebiet Charkiw. Die Armee habe seit Anfang September mehr als 1.000 Quadratkilometer der Ukraine befreit, sagte er in seiner täglichen Videoansprache.

Allerdings halten russische Truppen noch immer etwa 125.000 Quadratkilometer in der Ukraine besetzt. Das ist ein Fünftel des Staatsgebiets einschließlich der annektierten Halbinsel Krim.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR