Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Erdogan warnt vor "weiterem Tschernobyl" in Saporischschja

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Erdogan und Guterres warnen vor nuklearer Katastrophe in Saporischschja.
• Moskau lehnt Truppenabzug vom AKW Saporischschja ab.
• Russische Angriffe vor Besuch von Guterres in Lwiw.
• Mehrwertsteuer auf Gas wird befristet gesenkt.
• Aktuelles und Hintergründe

Estland will der Ukraine für den Kampf gegen Russland weitere Waffen wie etwa Mörser und Panzerabwehrwaffen liefern. Das beschloss die Regierung in Tallinn. Auch will das baltische EU- und NATO-Land die Initiative Großbritannien zur Ausweitung der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte unterstützen. Estland wolle zudem mit Deutschland ein weiteres Feldlazarett in die Ukraine schicken, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Estland hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar Militärhilfe im Wert von 250 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Der Baltenstaat übergab Kiew zudem mehrere Haubitzen aus DDR-Altbeständen, deren Weitergabe von der Bundesregierung genehmigt worden war.

Im russischen Grenzgebiet zur Ukraine ist Angaben örtlicher Behörden zufolge ein Munitionsdepot in Flammen aufgegangen. Wie der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mitteilte, fing das Lager nahe der 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernten Ortschaft Timonowo Feuer. Dabei gab es russischen Angaben zufolge keine Verletzten. Nach Angaben von Gouverneur Gladkow wurden aber die Bewohner von Timonowo und des nahegelegenen Ortes Soloti "in eine sichere Entfernung" gebracht. Die Brandursache werde nun von den Behörden untersucht. 

Ein internationales Ermittlerteam soll den Angriff auf das Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk aufklären. Das teilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei seinem Besuch in der Ukraine an. Bei dem Angriff Ende Juli wurden etwa 50 ukrainische Kriegsgefangene getötet. Kiew machte Russland für das Massaker verantwortlich. Auch Recherchen ausländischer Experten und Medien kamen zu diesem Schluss. Moskau warf dagegen ukrainischen Truppen vor, das Gefangenenlager beschossen zu haben.

Die russische Luftabwehr hat am Donnerstagabend über der Stadt Kertsch auf der Krim auf nicht näher genannte Objekte geschossen. Das teilten Vertreter der 2014 von Russland annektierten Halbinsel mit. Demnach besteht "keine Gefahr für die Stadt und die Brücke". In der Hafenstadt beginnt die 18 Kilometer lange Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland. Die Ukraine sieht die 2018 eröffnete Brücke als legitimes militärisches Ziel an. In sozialen Netzwerken berichteten Bewohner von Kertsch von zwei Explosionen. Russland droht für den Fall eines Angriffs auf die Eisenbahn- und Straßenbrücke mit massiver Vergeltung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres haben vor einer nuklearen Katastrophe durch Kampfhandlungen am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Wir wollen kein weiteres Tschernobyl", sagte Erdogan nach einem Treffen mit Guterres und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der westukrainischen Stadt Lwiw. Er bezog sich damit auf das Reaktorunglück im Jahr 1986. Der wiederholte Beschuss des AKW Saporischschja schürt die Furcht vor einem nuklearen Zwischenfall. Guterres forderte erneut eine Entmilitarisierung des Kraftwerks. "Jede mögliche Beschädigung" des AKW wäre "Selbstmord", warnte der UN-Generalsekretär. Erdogan sagte, die Türkei werde ihre Anstrengungen für eine Vermittlung im Konflikt mit Russland fortsetzen.

Russland hat den Vorschlag von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zurückgewiesen, die von russischen Truppen besetzte Umgebung des Atomkraftwerks Saporischschja zu entmilitarisieren. Das sei unannehmbar, sagte Außenamtssprecher Iwan Netschaew. Das AKW liegt in der Nähe des Frontverlaufs. In den vergangenen Tagen waren wiederholt Geschosse auf dem Gelände niedergegangen. Das schürte Ängste vor einer atomaren Katastrophe. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des größten AKW in Europa vor.

Überschattet von russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine hat der Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in dem Land begonnen. Nur wenige Stunden vor seiner Ankunft in Lwiw im Westen der Ukraine wurden bei russischen Raketenangriffen auf die Großstadt Charkiw und das nahegelegene Krasnograd nach Behördenangaben fünf Menschen getötet und 20 weitere verletzt.

Guterres und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter anderem über die Lage am Kernkraftwerk Saporischschja sprechen. Die russische Armee hält das Kraftwerk seit März besetzt, seit Ende Juli wurde es wiederholt beschossen. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich.

Die Mehrwertsteuer auf Gas wird befristet gesenkt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass die Steuer bis März 2024 von 19 auf 7 Prozent reduziert werden soll – und damit so lange, wie auch die geplante Gas-Umlage gelten soll. Scholz sagte, die Entlastung falle damit deutlich höher aus als die Belastung durch geplante Umlagen. Neben der Gas-Umlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde ab 1. Oktober werden auch noch Bilanzierungs- und eine Speicher-Umlage fällig, die zusammen noch einmal rund einen Cent betragen.

Bei russischen Angriffen auf die nordostukrainischen Großstadt Charkiw und das nahegelegene Krasnograd sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. 20 weitere Menschen wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Oleg Synegubow bei dem Artilleriebeschuss am frühen Donnerstagmorgen verletzt, darunter auch Kinder. Mehrere Wohngebäude seien schwer beschädigt.

Erst am Mittwoch waren bei einem russischen Angriff auf Charkiw mindestens sechs Menschen getötet worden. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt.

In Mitteldeutschland spielen russische Touristen kaum noch eine Rolle. Das geht aus Recherchen von MDR AKTUELL hervor. Demnach zählte Erfurt im vergangenen Jahr nur 88 russische Gäste. Auch nach Magdeburg kamen nur noch vereinzelt russische Besucher. Leipzig verzeichnete im letzten Jahr rund 1.433 Übernachtungen von Russen. Vor Corona waren es jährlich noch 20.000. Auch Dresden meldete einen ähnlich starken Rückgang. Der Fraktionschef der sächsischen Linken, Stefan Gebhardt, hält deshalb nichts von einem Reisebann für russische Touristen, wie ihn mehrere EU-Länder fordern. Gebhardt sagte MDR AKTUELL, er glaube nicht, dass das helfe, Putins Krieg in der Ukraine zu beenden.

Estland hat seine Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärft und deren Einreise beschränkt. Russische Staatsbürger dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und Nato-Land einreisen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Tallinn soll es daher an den drei Grenzübergängen zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula zusätzliche Visakontrollen geben. 

Estland hatte als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Das ist künftig nicht mehr möglich. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten in Estland.

Bei deutschen Politikern stößt die Forderung nach einem generellen EU-Einreisestopp für russische Touristen auf Ablehnung. Der Vizechef der Unionsfraktion, Sepp Müller, sagte MDR AKTUELL, man könne nicht ein ganzes Volk für den Krieg bestrafen, den der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine führe. Die Sanktionen gegen kremlnahe Personen sollten aber nachgeschärft werden. Für sie dürfe es keine Visa mehr geben. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, verwies darauf, dass viele russisch-stämmige Menschen in Europa leben. Der Weg zu Familienbesuchen dürfe nicht versperrt werden.

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