Ukraine-News "Wagner"-Chef Prigoschin irritiert mit Aussage über mögliches Kriegsende

• "Wagner"-Chef Prigoschin schreibt über Möglichkeit, Krieg zu beenden.
• Auch Ungarn verhängt Einfuhrstopp für Getreide aus Ukraine.
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Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

In Tschechiens Hauptstadt Prag haben zehntausende Menschen gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Sie forderten unter dem Slogan "Tschechien gegen die Armut" mehr Hilfe wegen der hohen Inflation und sprachen sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Einige trugen Spruchbänder mit Parolen wie "Raus aus der Nato" und "Nein zum Krieg". Organisator war die außerparlamentarische Partei Recht, Respekt, Fachkenntnis (PRO).

Nach Angaben des tschechischen Innenministeriums leben derzeit mehr als 325.000 Ukraine-Flüchtlinge mit Schutzstatus in dem 10,5 Millionen Einwohner zählenden EU- und Nato-Staat. Die Regierung in Prag unterstützt die Ukraine im Kampf gegen Russland und hat bereits in großem Umfang Rüstungsgüter an das osteuropäische Land geliefert.

Die Europäische Union hat den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide kritisiert. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig. Die Handelspolitik falle in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Einseitige Maßnahmen seien daher nicht akzeptabel sind. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren.

Polen hatte am Samstag angekündigt, die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine zu stoppen. Ungarn zog unmittelbar nach. Beide Länder begründeten ihr Vorgehen damit, Schaden von der heimischen Landwirtschaft aufgrund von massenweise zollfrei importierten billigen ukrainischen Getreides abwenden zu wollen.

Zum orthodoxen Osterfest wurden erneut Kriegsgefangene freigelassen. 130 ukrainische Soldaten kämen nach Hause, teilt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram mit. Die Freilassungen erfolgten über mehrere Tage. Wie viele russische Soldaten im Austausch in ihre Heimat zurück dürften, gibt er nicht bekannt. Der Chef des russischen privaten Militärunternehmes Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärte in einem von ihm veröffentlichten Video, dass seine Truppen mindestens 100 ukrainische Soldaten freigelassen hätten.

Beim Bundeskriminalamt BKA sind bis Mitte April 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings hervor. Die Hinweise seien zum Beispiel von ukrainischen Kriegsflüchtlingen oder aus der deutschen Bevölkerung gekommen. Den Angaben zufolge unterstützt das BKA die ukrainischen Ermittler mit technischem Material. Im vergangenen Jahr habe das BKA den ukrainischen Behörden Ausrüstung im Wert von mehr als 11,5 Millionen Euro übergeben, etwa zur Spurensicherung und Dokumentation.

Der Chef der russischen Söldnergruppe "Wagner", Jewgeni Prigoschin, hat mit einem Text über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine für Aufsehen gesorgt. Vor allem viele ukrainische Medien verwiesen am Wochenende auf einen Blogeintrag des 61-Jährigen, in dem es heißt: "Für die Staatsmacht und für die Gesellschaft ist es heute notwendig, irgendeinen dicken Punkt hinter die militärische Spezialoperation zu setzen." Er schrieb weiter, die ideale Variante sei, das Ende zu verkünden und zu erklären, dass Russland alle seine geplanten Ziele erreicht habe. Und: "Für Russland besteht immer das Risiko, dass die Situation an der Front sich nach dem Beginn der (ukrainischen) Gegenoffensive verschlechtern kann."

Jewgeni Prigoschin. Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Die einzige Möglichkeit sei es derzeit, sich in den besetzten Gebieten "festzubeißen", meinte Prigoschin. Das würde allerdings einen Rückzug von den eigentlichen Kriegszielen des Kremls bedeuten. Diese sehen nämlich unter anderem die vollständige Eroberung der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vor, die Russland im vergangenen Jahr völkerrechtswidrig annektiert hat.

Verhandlungen über das Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete solle Russland ablehnen, schreibt der Wagner-Chef weiter. Entgegen seiner vorherigen Worte kündigte er sogar ein Anhalten der Kämpfe um die seit Tagen besetzte ostukrainische Stadt Bachmut an.

Später ließ er über seinen Pressedienst erste Medienberichte kommentieren, die seine angebliche Forderung nach einem Kriegsende thematisierten. Die Hauptaussage seines Artikels sei gewesen, dass es einen "ehrlichen Kampf" geben müsse, stellte er klar.

Ungeachtet des orthodoxen Osterfests halten die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine an. Durch russischen Beschuss seien nachts in der südlichen Region Mykolajiw zwei Teenager getötet worden, teilte der dortige Militärgouverneur Witalij Kim mit. Auch im Gebiet Saporischschja berichtete der Leiter der Militärverwaltung, Jurij Malaschko, von einem "massiven Angriff" der Russen. Dabei sei etwa eine Kirche beschädigt worden, so dass der Gottesdienst habe abgesagt werden müssen.

In der östlichen Stadt Slowjansk, wo am Freitag eine Rakete in ein Wohnviertel eingeschlagen war, dauerten die Rettungsarbeiten derweil weiter an. Noch immer würden Bewohner in den Trümmern vermisst, hieß es von vor Ort. Letzten Angaben zufolge waren bei dem Angriff elf Zivilisten getötet worden - darunter auch ein Kleinkind. Mehr als 20 weitere Menschen wurden den ukrainischen Angaben zufolge verletzt.

Nach Polen will auch Ungarn die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine stoppen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, die aktuelle Lage füge den örtlichen Bauern schweren Schaden zu. Wann das Importverbot in Kraft treten soll, ist noch offen. Zuvor hatte Polen die Getreideeinfuhren aus der Ukraine ausgesetzt. Die Regierung will damit die einheimische Landwirtschaft vor dem deutlich billigeren ukrainischen Getreide schützen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR