Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Wohlstandsverlust von 2.000 Euro pro Kopf durch Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Ukraine-Krieg sorgt für Wohlstandsverlust von 2.000 Euro pro Bundesbürger.
• EU will Ukraine bei Munitionsbeschaffung helfen.
• USA warnen China vor Waffenlieferungen an Russland.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

SPD-Parteichefin Saskia Esken sieht eine mögliche Erhöhung des Etats für die Bundeswehr kritisch. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte für 2024 und die Folgejahre zehn Milliarden Euro mehr für das Militär gefordert. Esken sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das sei eine Menge Geld. Gleichzeitig bestehe der Koalitionspartner FDP darauf, zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung zurückzukehren. Die Koalition habe bereits ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um die Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit zu stärken. Es sei jetzt wichtig, diese Summe zielgerichtet einzusetzen. Dann könne man weiter sprechen.

Die USA bleiben ungeachtet des Drängens der Ukraine beim Nein zur Lieferung von Kampfjets. US-Außenminister Antony Blinken sagte dem Sender ABC: "Der Schwerpunkt muss darauf liegen, was die in den nächsten Monaten gebrauchen können. Und zwar effektiv in den nächsten paar Monaten und nicht in den nächsten paar Jahren gebrauchen können." Die Ausbildung auf Kampfjets westlicher Bauart gilt als langwierig und anspruchsvoll.

Der Ukraine-Krieg sorgt in Deutschland für einen Wohlstandsverlust von umgerechnet 2.000 Euro pro Bundesbürger. Das geht aus einer Schätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer hervor. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", insgesamt dürften rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen. "Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet, umgerechnet etwa 2.000 Euro pro Kopf." In den Bilanzen der Betriebe schlage sich das deutlich nieder. Viele Betriebe in der Breite der Wirtschaft verzeichneten stark gestiegene Kosten für Gas und Strom. Das treffe etliche Unternehmen weiterhin hart.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft bis zur nächsten Veranstaltung im Jahr 2024 auf Frieden in der Ukraine. Er habe die Hoffnung, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "im nächsten Jahr persönlich hier sein wird, was bedeuten würde, dass dieser schreckliche Krieg vorbei ist", sagte Heusgen zum Abschluss der diesjährigen Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt.

Heusgen forderte in seiner Bilanz der dreitägigen Veranstaltung, höhere europäische und deutsche Verteidigungsausgaben, um die Ukraine zu unterstützen und die eigene Verteidigung auszubauen. Hinsichtlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit forderte er eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs sowie ein UN-Sondergericht für das Verbrechen der Aggression.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich skeptisch zu einem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung geäußert. Klingbeil sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in Deutschland sei man froh, dass es bei dem Thema eine gemeinsame transatlantische Antwort mit den USA gebe. Über Macrons Vorschläge müsse in den kommenden Monaten in der Europäischen Union gesprochen werden.

Macron hatte bei einer Rede in München Deutschland und anderen EU-Partnern erneut Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten. Die russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Ermahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union hätten und weiter haben müssten, begründete der französische Staatspräsident seinen Vorschlag.

Angesichts des großen Munitionsbedarfs der Ukraine wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie. Kallas zufolge sollen EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem die EU dann gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben könne. Kallas sagte, Russland verfeuere an einem Tag so viele Artilleriegranaten, wie in Europa in einem Monat produziert würden. Die russische Rüstungsindustrie habe ihre Kapazitäten hochgefahren und die EU müsse nachziehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine. In seiner täglichen Videobotschaft sagte er, das gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde. Selenskyj reagierte damit auf die Zusage für weitere Waffenlieferungen aus Großbritannien. Premier Rishi Sunak hatte gesagt, sein Land werde das erste sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stelle.

Durch ukrainische Geflüchtete wird der deutsche Arbeitsmarkt deutlich entlastet. Davon geht die Bundesgentur für Arbeit (BA) in Nürnberg aus. Schon jetzt seien seit Beginn des Krieges rund 65.000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Kämpfe, sagte Daniel Terzenbach vom BA-Vorstand. Hinzu kämen 21.000 Geflüchtete in Minijobs. Er erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten aus der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten deutlich steigen wird. Und zwar dann, wenn die Frauen und Männer die Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge absolviert hätten.

Nach Meinung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur durch Verhandlungen ein Ende finden. "Ich will die Niederlage Russlands in der Ukraine und ich will, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass das letztlich nicht militärisch abgeschlossen wird", sagte Macron französischen Medien. In dem Interview führte Macron aus: "Keine der zwei Seiten kann vollständig siegen."

Macron bekräftigte, dass es nun eine Militäroffensive der Ukraine brauche, um Russland an den Verhandlungstisch zu holen. Er glaube aber nicht, dass Russland auf seinem eigenen Boden angegriffen werden sollte, wie es einige meinten. Solche Leute wollten Macron zufolge "vor allem Russland vernichten. Das war nie die Position Frankreichs und wird es auch nie sein".

US-Außenminister Antony Blinken hat einem Insider zufolge bei seinem Treffen mit dem obersten chinesischen Diplomaten Wang Yi davor gewarnt, Russland im Ukraine-Krieg materiell zu unterstützen. Blinken habe am Samstagabend "recht unverblümt" vor den Konsequenzen gewarnt, sagte ein hochrangiger US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem habe Blinken deutlich gemacht, wie inakzeptabel der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons gewesen sei.

Wang Yi hat Blinken bei dem Treffen wegen des Abschusses des Ballons "exzessive Gewaltanwendung" vorgeworfen. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Wang Yi habe "Chinas harte Haltung in dem sogenannten Luftschiff-Vorfall klar gemacht". Zudem habe er die USA aufgefordert, "den Kurs zu ändern, den Schaden anzuerkennen und zu reparieren, den ihre exzessive Gewaltanwendung den US-chinesischen Beziehungen zugefügt hat".

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland aufrechterhalten. "Wir schlagen das auch unseren Verbündeten vor", sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Die ungarische Regierung halte die Auffassung nicht für realistisch, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns oder Europas sei, sagte Orban.

Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow sieht eine militärischen Niederlage Russlands als Bedingung für Reformen in dem Land. "Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland", sagte Kasparow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Exil-Russen diskutierten Wege und Konzepte für eine demokratische Zukunft des Landes.

Der Bevölkerung in Russland müsse deutlich gemacht werden, dass der Krieg verloren sei, sagte Kasparow. Er halte die Menschen dort für enorm leidensfähig, solange sie einen Sieg für möglich hielten. Um die Meinung der Russen zu ändern, sei es wichtig, dass die Ukraine die Krim befreit. "Die Krim ist die Heftklammer von Putins Mythologie", sagte Kasparow.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR