Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: US-Verteidigungsminister Austin telefoniert mit russischem Amtskollegen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Telefonat zwischen Russland und USA nach Drohnenabsturz
• Steinmeier sichert Baltenstaaten Unterstützung zu
• Russland fordert Ende "feindlicher Flüge" in der Region
• Ukraine verteidigt US-Drohnenflüge über dem Schwarzen Meer
• Weitere Nachrichten zum Ukraine Krieg

Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin telefoniert. Die Initiative für das Telefonat am Mittwoch sei von der US-Regierung ausgegangen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Schoigu habe darauf verwiesen, dass die USA Flugraumsperrungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht beachtet hätten. Zudem hätten die USA ihre Aufklärungstätigkeiten gegenüber Russland verstärkt. Dies sei der Grund für den Vorfall.

Austin bestätigte bei einer Pressekonferenz im Pentagon das Telefonat. Er sagte, der Zwischenfall vom Dienstag sei "Teil eines Musters von aggressivem, riskantem und gefährlichem Handeln von russischen Piloten" im internationalen Luftraum. Russland müsse seine Militärflugzeuge auf "sichere und professionelle Weise" fliegen, forderte der Pentagon-Chef. Die USA wiederum würden ihre Flüge überall dort fortsetzen, "wo es das internationale Recht erlaubt".

Kurz zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen der USA die Schuld an dem Drohnenvorfall zugeschoben. "Vielleicht hätten diejenigen, denen es nicht zusteht, dort nicht fliegen sollen, dann wäre alles sauber gewesen", erklärte er.

In Moldau ist die Lage wirtschaftlich angespannt. Nun wächst die Sorge, Russland könnte die instabile Lage ausnutzen. Ein internes Strategiepapier des Kremls soll detaillierte Etappen aufzeigen, wie Moskau das in die EU strebende Land wieder an seine Seite ziehen wolle, berichteten am Mittwoch unter anderem das russische Projekt Dossier.Center des Kremlgegners Michail Chodorkowski, das moldauische Enthüllungsnetzwerk Rise, die "Süddeutsche Zeitung", der Westdeutsche und der Norddeutsche Rundfunk (WDR und NDR).

Das Dokument sei in der Präsidialverwaltung in Moskau von der Abteilung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erstellt worden.

Die Bundesregierung hat Moskau dazu aufgerufen, das am Sonntag auslaufende Getreideabkommen mit Kiew längerfristig zu erneuern. "Wir appellieren an die russische Regierung, diese Verlängerung auch über 60 Tage hinaus zu ermöglichen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Die russische Regierung hatte mitgeteilt, die Vereinbarung nicht wie im Vertrag festgehalten um weitere 120 Tage verlängern zu wollen, sondern nur um 60 Tage.

Die Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.

Die Bereitschaft beider Länder zu einer Verlängerung des Abkommens sei grundsätzlich zu begrüßen, sagte Hoffmann weiter, fügte aber hinzu, dass Getreideexporte aus der Ukraine natürlich permanent möglich sein sollten.

Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass nach aktuellen Zahlen derzeit 345 Millionen Menschen weltweit unterernährt seien. Das seien 69 Millionen mehr als vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer will Russland das Wrack bergen. "Ich weiß nicht, ob wir es schaffen werden oder nicht, aber wir müssen es versuchen", sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch im russischen Fernsehen.

Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats in der Ukraine, Olexij Danilow, schrieb derweil auf Twitter, der Drohnenvorfall zeige, dass Wladimir Putin bereit sei, den Konflikt regional weiter auszudehnen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den baltischen Nato-Partnern Estland, Lettland und Litauen den Beistand Deutschlands versichert. "Die Nato ist bereit, jeden Quadratzentimeter ihres Bündnisgebiets zu verteidigen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland. Gemeinsam mit den USA und Großbritannien sei Deutschland inzwischen der größte Truppensteller an der Ostflanke der Nato.

Russlands Behörden treiben aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran. Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (3,7 Mrd Euro) angegeben.

In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hieß es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmal-Zahlung handele. Hochrangige Wirtschaftsvertreter äußerten bereits Kritik. In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer "Kriegsabgabe" die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.

Dänemark richtet zur Unterstützung der Ukraine einen Fonds ein. Die Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und eine Mehrheit im dänischen Parlament haben sich darauf geeinigt, den Fonds mit rund sieben Milliarden Kronen (rund 940 Millionen Euro) aufzubauen. Wie das dänische Finanzministerium in Kopenhagen mitteilte, soll damit die militärische und humanitäre Hilfe wie auch Unterstützung dänischer Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow werden heute auch neue Gespräche im sogenannten Ramstein-Format über Waffenlieferungen an sein Land geführt. Zuletzt hatten in diesem Rahmen westliche Staaten die Lieferung von Kampfpanzern in Aussicht gestellt.

Die Türkei will angeblich für Finnlands Nato-Beitritt stimmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Berufung auf "zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen in der Türkei". Demnach soll dies unabhängig von dem Antrag auch von Schweden geschehen. Die Türkei hat nach wie vor Einwände gegen Schweden, weil das Land angeblich kurdische "Terroristen" duldet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist heute zu einem Besuch in Estland eingetroffen. Auf der Luftwaffenbasis Ämari will er sich über den Einsatz der deutschen Luftwaffe zum Schutz des Luftraums über der baltischen Ostsee informieren. Am 6. März haben die deutsche und die britische Luftwaffe das sogenannte Baltic Air Policing übernommen. Sie fliegen gemeinsam Einsätze in sogenannten Alarmrotten, wenn sich unbekannte Flugzeuge ohne Transponder-Signal oder Funk-Kontakt dem Luftraum der Nato-Länder Estland, Litauen und Lettland nähern.

Die deutsche Luftwaffe ist an dem Einsatz aber schon länger beteiligt. Nach ihren Angaben stiegen deutsche "Eurofighter" seit August vergangenen Jahres zu ingesamt 27 solcher Alarmstarts auf und identifizierten dabei russische Militärmaschinen über der Ostsee.

Zwei "Eurofighter" der Luftwaffe - der vordere mit dem Symbol der Ostsee-Luftraumüberwachung Bildrechte: IMAGO/Björn Trotzki

Die russische Flugabwehr hat nach Behördenangaben im Grenzgebiet zur Ukraine über der Stadt Belgorod drei Raketen abgeschossen. Ein Trümmerteil und Bruchstücke seien in bewohntem Gebiet abgestürzt, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in der Nacht mit. Ein Mädchen sei durch zerbrochenes Glas leicht verletzt worden. Auch Schäden an Häusern habe es gegeben. Zur möglichen Herkunft der Raketen äußerte sich Gladkow zunächst nicht.

Nach dem Zwischenfall mit einer US-Drohne im Schwarzen Meer hat der russische Botschafter in Washington die USA aufgefordert, "feindliche Flüge" in der Nähe der russischen Grenzen einzustellen. "Wir gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten von weiteren Spekulationen in den Medien Abstand nehmen und ihre Flüge in der Nähe der russischen Grenze stoppen", schrieb der Botschafter Anatoli Antonow heute bei Telegram: "Wir betrachten jede Aktion mit dem Einsatz von US-Waffen als offen feindlich."

Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach dem militärischen Zwischenfall über dem Schwarzen Meer den Einsatz von US-Aufklärungsdrohnen dort verteidigt. "Das Schwarze Meer ist kein Binnenmeer Russlands, so wie sie das Asowsche Meer besetzt haben und es für ihres halten", sagte ein Sprecher in der vergangenen Nacht im Fernsehen. Anrainer des Schwarzen Meeres seien auch Nato-Mitglieder, darunter die Türkei und Rumänien, weshalb die US-Drohnen dort auf rechtlicher Grundlage agierten.

Russland hat nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden viele Siedlungen im Osten der Ukraine beschossen. Bei einem Raketenangriff auf zivile Infrastruktur in der Region Cherson habe es auch Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben, teilte das ukrainische Militär mit. Brennpunkt der Kämpfe im Osten ist weiter die Stadt Bachmut.

Nach angeblich von der ukrainischen See-Aufklärung stammenden Berichten hat die russische Marine auf dem Schwarzen Meer mehrere Schiffe in Position gebracht, von denen Marschflugkörper starten können. Die Militärführung in Kiew sprach dabei heute von einem "Katz-und-Maus-Spiel", weil die Ukraine beim Auslaufen solcher Schiffe stets in Alarmbereitschaft gehen müsse.

Nach dem Drohnen-Zwischenfall über dem Schwarzen Meer hat die US-Regierung den Kreml vor einem Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf andere Staaten gewarnt. "Wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was er dem ukrainischen Volk bereits angetan hat," sagte der Kommunikationchef des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Er wies dabei die Darstellung aus Moskau zu dem Vorfall zurück. Die US-Regierung erwäge, Bildmaterial von dem Vorfall zu veröffentlichen.

Russland plant den Entzug der Staatsbürgerschaft auch bei "Verrat und Diskreditierung der besonderen Militäroperation". Der Nachrichtenagentur Ria zufolge machen dies Neuerungen am Staatsbürgerschaftsgesetz möglich. Nach Angaben des russischen Innenministeriums haben im Jahr 2022 mehr als 691.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft erhalten.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR